Sicherheitsgesetz

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin (09.30 Uhr) unter anderem mit mehreren Sicherheitsgesetzen, der Sozialversicherung und dem Deutschlandticket. Zur Abstimmung steht das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser durch Sicherheitsbehörden des Bundes. Erstmals beraten wird auch über das neue Bundespolizeigesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Drohnenabwehr.

In Hongkong unterdrückt die chinesische Staatsführung mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" oppositionelle Gruppen. Offenbar mit Erfolg, wie sich nun wieder zeigt.

Vor vier Jahren begehrte eine Gruppe von Demokratie-Aktivisten gegen die zunehmende Einmischung Pekings in Hongkong auf. Prompt landeten sie in Haft. Nun drohen ihnen harte Strafen.

Internet-Radiomoderator Edmund Wan hat immer wieder die Unabhängigkeit von Hongkong und den Sturz der Regierung gefordert. Dafür ist er nun zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Der Mord am Abgeordneten David Amess hat die Debatte über das vergiftete politische Klima in Großbritannien neu entfacht. Ein Gesetz soll nun helfen, einfacher gegen Hetze im Netz vorzugehen – und es soll einen besonderen Namen tragen.