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Im Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze bleibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einem Zeitungsbericht zufolge unnachgiebig.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich gegen die nach den jüngsten Terror-Warnungen erhobenen Forderungen aus der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen gewandt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt trotz der Terrorwarnungen neue Sicherheitsgesetze ab.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prüft die Einführung neuer Sicherheitsgesetze, hat aber noch keine Entscheidungen dazu getroffen.
Das BKA soll künftig in Wohnungen eindringen können, um dort Wanzen und Minikameras zu installieren; Bundestrojaner sollen Festplatten scannen. Die Opposition ist alarmiert, FDP-Innenexperte Baum erwägt eine Verfassungsklage. Der SPD-Mann Edathy sagte stern.de, Schäuble wolle eine Lizenz zum Wohnungseinbruch.
Mehr als ein Jahr früher als bislang geplant soll mit der Speicherung der Internet-Verbindungsdaten begonnen werden. So sieht es ein Gesetzentwurf vor. Die Bundesregierung verteidigt derweil ihre umstrittenen Sicherheitspläne gegen die scharfen Angriffe des obersten Datenschützers.
Nicht zum ersten Mal hat die angeblich anarchistische Gruppe FAI zugeschlagen. Doch die Briefbombenattentate von Frankfurt und Rom werfen eine Frage auf: Wer steckt eigentlich hinter der Organisation?
Kurz vor der Sommerpause hatten die Bundesministerien für Inneres und Justiz ihren Streit beigelegt und sich grundsätzlich auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Nun hat diesem Kompromiss auch das Bundeskabinett zugestimmt. Besonders einer zeigte sich davon hoch erfreut.
Er hat das Massaker gestanden, aber schuldig bekennt sich Anders Behring Breivik nicht. Vor dem Haftrichter schimpft er auf die Regierung. Die Polizei korrigiert die Zahl der Toten derweil nach unten.
So wird in Berlin regiert: plötzliche Einigung, spontane Pressekonferenz, Gründung einer Kommission. Wie zwei Minister, husch, husch, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze präsentierten.
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