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Nationaler Sicherheitsrat: Steinmeier kontert Merkel

Die Unions-Pläne für einen Nationalen Sicherheitsrat bringen neuen Zwist in die große Koalition. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die generelle Zielrichtung ihrer Partei unterstützt, erteilte Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier dem Vorhaben eine klare Absage.

Mit zum Teil heftiger Kritik hat die SPD auf das Vorhaben der Union für strengere Sicherheitsgesetze in Deutschland reagiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Fraktionschef Peter Struck sprachen von einem überflüssigen Vorhaben, und auch die Opposition lehnte einen Nationalen Sicherheitsrat ab. Dagegen unterstützt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die generelle Zielrichtung eines entsprechenden Strategiepapiers. Es soll am Dienstag von der Unionsfraktion beschlossen und am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Die Union schlägt in ihrer 19 Seiten umfassenden "Sicherheitsstrategie für Deutschland" eine Bündelung aller Kräfte zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit in einem Nationalen Sicherheitsrat unter Vorsitz des Bundeskanzlers vor. Dazu gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der Regierungssprecher machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Vereinbarungen der Koalition für die laufende Legislaturperiode eingehalten würden. Darin ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr nicht vorgesehen.

"Weg in die Vergangenheit"

Vizekanzler Steinmeier betonte, in den USA habe dieses Gremium im Frühjahr 2003 jeden Widerspruch gegen den Irak-Krieg erstickt. Die Tradition der zivilen Außenpolitik in Deutschland sei zwar manchem ein Dorn im Auge, aber aus historischen Gründen so im Grundgesetz verankert worden. "Wer sich umtut in der Welt, der wird feststellen, dass wir genau deshalb geschätzt werden", so Steinmeier. "Das kann man ändern wollen. Nützen wird es unserem Land nicht." Der Nationale Sicherheitsrat sei kein Weg in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit, sagte der Vizekanzler an die Adresse der Union gerichtet.

Struck sagte mit Blick auf das Strategiepapier: "Wir brauchen das nicht." Der Koalitionspartner werde mit diesem Thema bei der SPD keine Zustimmung finden, betonte der ehemalige Verteidigungsminister. Hinter den Plänen von CDU und CSU stecke der alte Versuch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einer "Theaterinszenierung", für die sich Merkel vor Schäubles Karren habe spannen lassen. Schäuble hatte bereits Anfang 2003 Vorschläge für ein Gesamtkonzept für Katastrophenschutz, Heimatschutz, Polizei, Bundeswehr und einen Nationalen Sicherheitsrat gemacht.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die Aufgaben der Bundeswehr würden in "dramatischer Weise umdefiniert". FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte: "Dass die Bundeswehr jetzt zu einer regelmäßigen Hilfstruppe der Polizei werden soll, das ist nicht verantwortlich." Der außenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Norman Paech, sagte: Die weitere "Militarisierung der Außenpolitik und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind das letzte, was wir brauchen".

DPA/Reuters / DPA / Reuters