Die Morgenlage: Donald Trump schließt neuen Shutdown bei zweiter Corona-Welle aus

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

als offizielle Geste der Trauer um die Todesopfer der Coronavirus-Pandemie in den USA werden Fahnen im ganzen Land drei Tage lang auf Halbmast hängen. Dies ordnete Präsident Donald Trump an. Sollte es jedoch zu einer zweiten Infektionswelle kommen, will Trump auf keinen Fall einen zweiten Shutdown des Landes. Die Zuständigkeit für die Corona-Maßnahmen liegt in den USA allerdings größtenteils nicht bei der Bundesregierung in Washington, sondern bei den einzelnen Bundesstaaten und Verwaltungsbezirken. Trump hat jedoch stets seine Frustration über diese Maßnahmen bekundet. Schon seit Wochen dringt er auf eine zügige Lockerung der Restriktionen und ein Wiederhochfahren der Wirtschaft. Dabei hat der Republikaner offenbar nicht zuletzt seine Chancen bei der Präsidentenwahl im November im Blick.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Donald Trump will die USA im Fall einer zweiten Welle von Coronavirus-Infektionen nicht wieder strengen Maßnahmen zur Eindämmung unterwerfen. In diesem Fall "werden wir die Feuer löschen, wir werden das Land nicht schließen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Besuch einer Fabrik des Autobauers Ford in Ypsilanti im Bundesstaat Michigan. "Ob es eine Glut oder eine Flamme ist, wir werden es löschen." Trump drängte Gouverneure erneut dazu, die Schutzmaßnahmen in ihren Bundesstaaten zu lockern, damit die US-Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. 

"Um die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen, brauchen wir eine funktionierende Wirtschaft", sagte Trump. "Bestimmte Gouverneure sollten weiter sein, als sie sind." Trump zeigte sich erneut überzeugt, dass die US-Wirtschaft sich spätestens ab dem vierten Quartal erholen werde. "Wir werden nächstes Jahr ein unglaubliches Jahr haben." Er fügte hinzu: "Dieses Land steht vor einem epischen Comeback." In der Ford-Fabrik in Ypsilanti stellt der US-Autobauer derzeit Beatmungsgeräte wegen der Coronakrise her.

Bei seinem Besuch trug Trump zeitweise erneut keine Schutzmaske - trotz einer ausdrücklichen Aufforderung von Michigans Justizministerin Dana Nessel. Sie hatte ihn in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass das Tragen einer Schutzmaske in Michigan derzeit verpflichtend sei. Das gelte auch für den Präsidenten der Vereinigten Staaten, schrieb sie.  

Als offizielle Geste der Trauer um die Todesopfer der Coronavirus-Pandemie in den USA werden Fahnen im ganzen Land drei Tage lang auf Halbmast hängen. Dies ordnete Präsident Donald Trump an, wie er am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Die US-Flaggen an Bundesgebäuden und nationalen Monumenten werden nach seinen Angaben von Freitag bis Sonntag wegen der Corona-Opfer auf Halbmast gesenkt.

Zu Beginn der diesjährigen Tagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses ist dort ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zur Abstimmung eingereicht worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das Gesetz soll angesichts der Massenproteste der Hongkonger Demokratie-Bewegung im vergangenen Jahr die "Vollstreckungsmechanismen" verschärfen und könnte neue Unruhen in der Sonderverwaltungszone auslösen.

Durch die neuen Regelungen soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Verfassungsartikels in Hongkong gegen "Subversion" erreicht werden. Anführer der Hongkonger Demokratie-Bewegung wie auch die US-Regierung verurteilen das Vorhaben als Anschlag auf die Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungszone.

Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone Chinas nationale Sicherheitsgesetze umsetzen muss, um "Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion" gegen die Regierung in Peking zu verhindern. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie umgesetzt. 

Um der deutschen Wirtschaft in der Coronakrise wieder auf die Beine zu helfen, setzen die fünf Wirtschaftsweisen auf eine Energiepreisreform und eine stärkere Digitalisierung. Die derzeit diskutierte Kaufprämie für Autos lehnt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung indes ab. Die Regierung dürfe dem Druck einzelner Branchen nicht nachgeben, schreiben die Experten in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Solche Projekte würden die tendenziell bestehenden Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen.

Die Experten rechnen demnach mit einem "historisch großen Einbruch" der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2020 infolge der Pandemie. Sie fürchten, dass trotz staatlicher Rettungsmaßnahmen viele Unternehmen weiter von einer Insolvenz bedroht sind. Um eine lang anhaltende Rezession zu verhindern und die konjunkturelle Erholung zu unterstützen, empfehlen die Wirtschaftsweisen weitere Maßnahmen, etwa eine Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag, eine Senkung der Energiekosten sowie eine Förderung privater und öffentlicher Investitionen etwa in die Bildung und die Verkehrsinfrastruktur.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein wirtschaftswissenschaftliches Beratungsgremium für die Politik. Umgangssprachlich werden die Experten auch als Wirtschaftsweise bezeichnet.

Das wird heute wichtig:

Mit ihrem ersten rein virtuellen Parteitag schlägt die CSU heute ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Um 17 Uhr beginnt die Sendung aus einem eigens eingerichteten Studio in der Münchner Parteizentrale –Hauptredner ist CSU-Chef Markus Söder, rund 250 Delegierte werden zudem mit von der Partie sein. Als Gast wird Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zugeschaltet.

Inhaltlich stehen die Coronakrise, deren Auswirkungen sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Konjunktur im Zentrum. Die Delegierten wollen dazu einen Leitantrag verabschieden, der die CSU-Forderungen nach einem großen Konjunkturpaket bestehend aus Investitionsanreizen und steuerlichen Entlastungen untermauern soll. Die CSU fordert unter anderem Auto-Kaufprämien und eine schnelle und möglichst vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

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