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Sicherheit im Flugverkehr: Politik gegen schärfere Gesetze

Nach dem Anschlagsversuch auf ein US-Flugzeug haben sich Politiker in Koalition und Opposition gegen schärfere Sicherheitsgesetze gewandt.

Nach dem Anschlagsversuch auf ein US-Flugzeug haben sich Politiker in Koalition und Opposition gegen schärfere Sicherheitsgesetze gewandt. Der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies in der "Berliner Zeitung" darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits viele Sicherheitslücken geschlossen worden sind. Gegen menschliches Versagen würden auch keine schärferen Gesetze helfen, fügte er hinzu.

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte der Zeitung, zunächst müsse untersucht werden, wie der mutmaßliche Täter die Sicherheitsschleusen überwinden konnte. Erst dann könne über Folgen debattiert werden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach sich gegen Verschärfungen aus. Wichtig sei, dass vorhandene Informationen zusammengeführt würden. Dies hätten die US-Behörden offenbar versäumt.

Im "Hamburger Abendblatt" warb Bosbach um Verständnis für verschärfte Personen- und Handgepäckkontrollen. "Die Durchsuchungen an den Flughäfen sind nicht Folge einer Sicherheitshysterie, sondern leider notwendig." Es sei nun Aufgabe technischer Forschung, Durchsuchungsgeräte zu entwickeln, "die Tatmittel leichter erkennbar machen, ohne dabei die Privat- und Intimsphäre der Passagiere zu verletzen", fügte er hinzu. "Die so genannten Nackt-Scanner erfüllen diese Voraussetzungen bislang nicht."

DPA / DPA