1. Februar 2010, 06:26 Uhr

Deutsche HSBC-Kunden müssen zittern

Die CD mit Schweizer Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerflüchtlinge stammt offenbar von der britischen Großbank HSBC. Es ist ein Datensatz, der schon einmal Schlagzeilen machte. Von Jens Brambusch und Jens Tartler

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Hier sollen die Daten der mutmaßlichen Steuersünder ursprünglich herstammen: von der britischen Großbank HSBC©

Erste Hinweise auf die Herkunft der Daten mit den Schweizer Kontodaten mutmaßlicher Steuerflüchtlinge: Offenbar stammen die Unterlagen von der britischen Großbank HSBC. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte.

Die französischen Fahnder sprachen seinerzeit von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt. Die HSBC erklärte dagegen, es seien "weniger als zehn Kunden" betroffen. Den Informationen zufolge will Falciani den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden verkaufen - für 2,5 Millionen Euro. Der Fiskus könnte mit Einnahmen von den Steuersündern in Höhe von 100 Millionen Euro rechnen.

Weniger Selbstanzeigen

Nachdem das Angebot an die deutschen Behörden publik geworden war, tobte am Wochenende unter Politikern ein Streit, ob der Staat die gestohlenen Kontodaten erwerben soll. In einem ähnlichen Fall vor zwei Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst in Absprache mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rund fünf Millionen Euro an einen Informanten gezahlt. Die Daten führten in der Folge unter anderem zur Verurteilung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung.

Dass die neuen Daten allesamt der HSBC zuzuordnen sind, verändert jedoch die Vorzeichen: Wäre die Herkunft unklar, wäre mit mehr Selbstanzeigen zu rechnen. So jedoch haben deutsche Steuerflüchtlinge, die bei anderen Schweizer Banken Kunden sind, nichts zu fürchten.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Sonntag, die Entscheidung über den Ankauf der Daten sei Sache der Länder. Nach FTD-Informationen ist NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), dessen Land die Daten angeboten wurden, bislang skeptisch, ob er die gestohlene CD ankaufen lassen soll. Fünf Datensätze haben die in großen Fällen erfahrenen Wuppertaler Steuerfahnder bereits überprüft. In jedem der Fälle sei eine Nachzahlung in Höhe von 1 Million Euro fällig, hieß es.

Abstimmung

Sollen die deutschen Behörden gestohlene Bankdaten von mutmaßlichen Steuersündern ankaufen?

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KOMMENTARE (10 von 38)
 
kaktusfeige (02.02.2010, 12:29 Uhr)
Hehlerware
Wie soll ich das bloß meinen Kindern erklären??? Wenn ich gestohlene Ware kaufen würde, würde ich dafür bestraft werden. Egal ob mir die Hehlerware dabei helfen würde, am Leben zu bleiben.........
Alexander0815 (01.02.2010, 19:50 Uhr)
Kontodaten
Naja, wenn man mit solchen gestohlenen Daten legal Geld verdienen kann - und nichts anderes ist es, wenn die Regierung diese gestohlenen Daten kauft - dann müsste es doch auch legal sein, wenn irgendwelche Bankmitarbeiter einmal ein bisschen in den Bankverbindungen und den Umsätzen der Mitglieder der Bundesregierung rumstöbern und dort den einen oder anderen Umsatz meistbietend - oder sogar kostenlos? - an diverse Medien verteilen, oder? Gleiches Recht für alle!
dreicon (01.02.2010, 18:07 Uhr)
Steuerhinterziehung - Arbeitsplätze, wer bietet mehr?
Es wird wieder einmal überdeutlich, daß ohne Ansehen der heutigen Grundprobleme die Argumente gelegentlich ins Lächerliche abgleiten. Das Grundproblem Nr. 1 scheint zu sein, daß die Segnungen der von Menschen geschaffenen Technik in Produktion (Robotrisierung) und Dienstleistung (Informationstechnik) dazu führen, daß für die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen immer weniger Menschen benötigt werden. D. h. ein ehemals bestehender Kreislauffaktor der damaligen Volkswirtschaften, Menschen befriedigen durch eigene Arbeit die Bedürfnisse der Menschen, also die eigenen, ist faktisch nicht mehr vorhanden.

Wie soll man nun darauf reagieren? Eine Möglichkeit wäre, die Menschheit so zu dezimieren, daß nur noch die Arbeitsplatz- und Kapitalbesitzer übrig bleiben. Geht nicht? Weil dann ja keine Abnehmer für die erzeugten Produkte und Dienstleistungen mehr da sind.

Ja, Potz-Blitz, schau mal her. So ist es wohl! Gelangt man zu dieser Erkenntnis, wird einem schlagartig bewußt: man kann ja die nach der Maxime der ?Leistungseliten? eigentlich überflüssigen Menschen nicht einmal mittellos auf die Seite schieben. Denn dann können sie ja auch nicht als notwendige Konsumenten funktionieren. Wie kommt man aus dieser Zwickmühle heraus?

Das Zauberwort, das natürlich für einen Kapitalbesitzer der Nennung des Teufels gleichzusetzen ist, heißt UMVERTEILUNG, und sagt nichts anderes, als man die Wertschöpfung, welche früher durch menschliche Arbeit, und heute durch bloßen Kapitaleinsatz generiert wurde/wird, so auf die Gesellschaft verteilt, wie es notwendig ist, um weiter genügend Konsumenten zur Verfügung zu haben.

Dies erfordert natürlich Weitsicht, Vernunft, und wahre Intelligenz. Mit bloßer Gier nach eigenem Profit kommt man nicht auf so einfache Milchmädchenrechnungen.

Das ist übrigens auch ein Trick der konzertierten Aktion Wirtschaft-Medien-Politik: Einfache Sachverhalte so zu verkomplizieren, daß keiner es mehr versteht, keiner sich mehr getraut, sich seine eigene Meinung darüber zu bilden und zu vertreten.
brokatjacke (01.02.2010, 15:57 Uhr)
Nummernkonten...
Die Leute, die ein normales Konto auf eigenen Namen in der Schweiz unterhalten, sind doof. Und Dummheit wird ja bekanntlich bestraft. Wobei davon auszugehen ist, das die wirklich großen Fische nicht so bescheuert sind, weil sie auch die besseren Berater haben, die ihnen das Denken, auch das soziale Gewissen abnehmen. Die, um die es wirklich geht, werden nicht auf dieser CD verzeichnet sein, sondern bloß mittleres Management und das kleine bis mittelschwere Handwerkerlein. Die anderen haben nämlich ein Nummernkonto und kennen den Bankchef persönlich, sei es vom Golfplatz oder aus dem SM-Studio. Und so funktioniert es: Das Nummernkonto ist eine der bankinternen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Verletzungen des Bankgeheimnisses. Bei der Verwaltung eines normalen Kontos besteht die Gefahr, dass durch Sicherheitslücken Informationen sickern - ein Risiko, das bestimmte Kunden nicht eingehen wollen. Ehe ein Bankauftrag vollständig verarbeitet ist, geht er durch viele Hände. Auf den Papieren stehen der Name und die Kontonummer des Kunden und manchmal sogar seine Adresse.

Selbstverständlich unterliegen alle Personen, die Zugang zu diesen Papieren haben, dem Bankgeheimnis. Dennoch: Es gibt ein - nicht verwahrlosbares - Risiko, dass gewisse Mitarbeiter ohne allzuviel Skrupel der Versuchung der von Erpressern gezahlten Preise nicht widerstehen können. Was sind Informationen über das Schweizer Konto eines Politikers oder über das Vermögen einer Berühmtheit eigentlich wert?

Um zu vermeiden, dass Menschen auf diese Art in Versuchung gebracht werden können, wurde in der Schweiz das Nummernkonto eingeführt. Der Name des Kontoinhabers wird von der Kontonummer losgekoppelt. Beim Bankier des Kunden sind Name und Adresse des Kunden bekannt. Nach Eröffnung des Kontos legt der Bankier alle Dokumente, die den Namen und die Adresse des Kunden enthalten, in einen Tresor. Nur eine Handvoll Mitarbeiter hat Zugang zu diesen Dokumenten und nur nach einem strengen Verfahren: Der Kontoverwalter und die ermächtigten Personen bekommen nur Einsicht in bestimmte, jeweils durch eine Nummer gekennzeichnete Akten. Jede Einsichtnahme muss in einem Protokoll registriert unter Angabe des betreffenden Aktenzeichens registriert und unterzeichnet werden. Es kann nur eine Akte zugleich angefordert werden.

In Schweizer Banken gibt es keine Datenbanken, die Angaben enthalten, mit denen die Kontonummer eines Nummernkontos und der Name des betreffenden Kontoinhabers gekoppelt werden können. Diese Informationen kann man nur durch Einsicht in den Inhalt des Tresors bekommen. Und wir versichern Ihnen, dass dies Tresore besonders gut bewacht werden.

Durch diese Sicherung nach dem Prinzip der Chinesischen Mauer arbeiten die meisten Mitarbeiter mit Konten, deren Kontoinhaber sie nicht kennen Je weniger Personen das Geheimnis kennen, desto weniger mögliche Sicherheitslücken!
galonero (01.02.2010, 15:51 Uhr)
Steuer CD
Ich glaube kaum, dass der Informant die CD gestohlen hat, aber für eine Frikadelle wird man ja in Deutschland auf gekündigt!!!!!!
galonero (01.02.2010, 15:49 Uhr)
Steuer CD
Ist die CD eine Ware, oder die Information auf dieser?
Also die CD hat einen Wert von ca. 50 Cent!!!
Bayernstammler (01.02.2010, 15:37 Uhr)
Facti, Sie ein ganz Schlauer
An Gesetz müssen wir uns also nur halten, wenn sie von unseren höchsten Gerichten abgesegnet sind. Und solange könne wir alle die Sau raus lassen. Perfekt. Große Klasse.
Im übrigen: Steuerhinterzieher sind nun mal keine Waisenkinder sondern Betrüger und befinden sich ganz einfach auf Abwegen.
Bayernstammler (01.02.2010, 13:24 Uhr)
@ undjetztnochder
Danke für Ihr Fazit.
Bayernstammler (01.02.2010, 13:17 Uhr)
@ Swissmiss
Die Leier mit den Arbeitsplätzen können Sie jetzt abstellen. Denn die Ehrlichen, die Arbeitsplätze schaffen, lassen ihr Geld im Lande.
mid63 (01.02.2010, 12:14 Uhr)
@ stteffen
Der Vergleich zum Drogenhandel ist nur insoweit korrekt, da auch er illegal ist. Mit Drogen wird auch sonst im großen Maßstab gehandelt, nicht nur deshalb weil es staatliche Stellen gibt, die sich zur Aufdeckung solcher Straftaten in überschaubarer Zahl daran beteiligen.

Im Fall des Datendiebstahls von Bankdaten vermutlicher(!) Steuersündern entwickelt sich hingegen gerade ein Markt für Kriminelle, die vorrangig darauf setzen, "Geschäfte" mit einem oder mehreren Staaten zu machen. Staatshehlerei nur deshalb kleinreden zu wollen, weil es um Steuerhinterziehung geht, ist in meinen Augen sehr naiv gedacht. Mit Scheinheiligkeit hat das rein gar nichts zu tun!

Ist der Pulverdampf dann verflogen, kommen zwar auch nur wieder Deals a la Zumwinkel heraus, aber die breite Masse der Bürger ist jetzt erst einmal befriedigt. Bravo!
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