15. März 2010, 13:56 Uhr

Streit um Auslandsreisen: Gabriel wettert gegen Westerwelles "Lumpenelite"

Neues von Guido Westerwelle: Der Außenminister verbittet sich während seiner Auslandsreisen künftig jegliche Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel will jedoch keinesfalls auf "Majestätsbeleidigung" verzichten. Auch zu manchem Reisebegleiter Westerwelles hat er eine klare Meinung.

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Will unterwegs keine Kritik hören: FDP-Chef Guido Westerwelle© Arno Burgi/DPA

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die anderen Parteien aufgefordert, während seiner Auslandsreisen künftig auf Kritik an ihm zu verzichten. "Wenn Sie für Deutschland dort Interessen wahrnehmen, ist es gänzlich unüblich, dass man in solchen Reisezeiten solche diffamierenden Attacken reitet. Das gehört sich einfach nicht", sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP- Präsidiums am Montag in Berlin. "Es wäre gut, wenn alle sich an diese Regeln erinnern."

Der FDP-Chef steht seit vergangener Woche wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten auf seinen Dienstreisen in der Kritik. Westerwelle hielt der Opposition vor, mit "zweierlei Maß" zu messen. An die eigenen Ministerpräsidenten oder die eigenen Minister würden keine solche Maßstäbe angelegt wie an ihn. "Das ist eine erkennbare Absicht, nämlich Diffamierung, um in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit an die Macht zu bringen." Die "Einladungspraxis", die ihm vorgeworfen werde, sei bei seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) "völlig kritiklos" hingenommen worden.

Erneut wies der FDP-Chef alle Vorwürfe zurück. "Das, was man streng trennen muss, sind dienstliche und private Belange. Und die sind strengstens getrennt worden." Westerwelle betonte, dass sein Lebensgefährte Michael Mronz auf der jüngsten Südamerika-Reise an "keinem einzigen politischen Gespräch" teilgenommen habe, sondern soziale Projekte besucht habe. "Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen so kommentiert worden wäre."

"Das Gegenteil von Leistungsgesellschaft"

SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Verteidigungsversuche zurück. Der Vizekanzler verhalte sich wie ein "rechthaberischer Schreihals". Es sei keine "Majestätsbeleidigung", wenn seine Reisebegleitung öffentlich diskutiert werde. Gabriel wörtlich: "Diejenigen, die Herr Westerwelle - zum Teil aus der Schweiz - mitnimmt auf Auslandsreisen, sind das Gegenteil von Leistungsgesellschaft. Sie gehören eher zur Lumpenelite, die den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigen und nichts dazu beitragen, dass es in diesem Land vorangeht."

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir spart nicht mit Kritik. Die "patzige Art" des Außenministers im Umgang mit Kritikern passe nicht zur "Würde seines Amtes", erklärte er.

DPA

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KOMMENTARE (10 von 74)

Bayernstammler (16.03.2010, 10:58 Uhr)

WW ist deutscher Außenminister

Frage an diejenigen hier, die WW verteidigen, mit der Begründung, es sei doch wohl völlig normal, Leute aus der deutschen Wirtschaft als Begleiter auszusuchen.
Ist Herr Boersch ein Begleiter aus der deutschen Wirtschaft?

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Johann58 (15.03.2010, 22:00 Uhr)

@loisl

wir spielen alle gerade ein Spiel; wer haelt laenger durch! Westerwelle hat mit seinem anstrengungslosen Wohlstand und spaetroemische Dekadenz den Ball ins Spiel geworfen. Die Presse und das Wahlvolk habe den Ball aufgenommen und zurueckgebolzt. worauf Westerwelle statt elegant den Gegner zu umspielen volle Kanne wieder eine Steilvorlage fuer den Gegner gegeben hat. Der ist natuerlich auch nicht feinfuehlig und tritt wieder zurueck. Jetzt kommt es dann langsam zur Halbzeit (NRW Wahl) und statt nach dem Motto der Kluegere gibt nach mal den naechsten Spielzug zu ueberlegen drischt er den Ball einfach und ohne Hirn wieder zurueck. In der Halbzeitpause wird dann der Waehler (so hoffe ich persoenlich jedenfalls) einen Auswechselspieler aufs Feld schocken, damit wenigsten im Bundesrat mal wieder gedacht wird.

@Prologo

Ich habe mir ja am Sonntag speziell von Tempelhofer einen eingefangen weil ich unter den Brittischen Kampffrauen mich ueber die Stern.de Administratoren beschwert habe. Ich habe natuerlich auch den fehler gemacht schon in der Titelzeile selbst (off topic) zu vermelden.

Uebrigens waren Rosenthals Maulkorbsitzungen hervorragend, denn die Jungs musten zuhoeren.

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loisl (15.03.2010, 21:32 Uhr)

@Johann58

Sie haben natürlich Recht. Herr Westerwelles Reaktion ist absolut unerträglich und das muss ihm auch vorgehalten werden. Mich stört es trotzdem, wie jetzt in allem was er sagt und tut ein Skandal gesucht und gefunden wird. Das ist in meinen Augen nicht mehr ganz so seriöser Journalismus.

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Prologo (15.03.2010, 20:11 Uhr)

@Johann58, Das Wort Maulkorb hat der Stern von mit übernommen.

Ich habe mich am Samstag über die Zensur des Admin durch nicht frei gegebene Artikel zum kommentieren hart beschwert. Ich habe auch geschrieben, wenn das nicht Zensur ist, dann nenne ich es halt Maulkorb, was der Stern hier treibt.

Ich habe das Wort vom Wehner SPD übernommen, der hat damit oft rumgeplärrt. Der sagte auch mal, Sie Doffeldaffel Sie, zum Strauß, hi hi.
Und siehe da, schon stehts da, Maulkorb.

MfG,
T.

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Johann58 (15.03.2010, 19:49 Uhr)

@loisl

Es waren nicht die, welche nicht mehr mitduerfen auf Auslandsreisen, es war auch nicht der Boulevardjournalismus, der das berichtet hat, es hat aber eben ein Gschmaeckle wenn ploetzlich insbesondere Firmen aus dem Freundes- und Familienkreis des Aussenministers oder Spender der FDP als Reisebegleiter auftauchen.

Westerwelle haette sich vielleicht erklaeren koennen statt wie ein getretener Hund loszuwinseln. Die boese Opposition! Wollen wir mal alles raussuchen was er als Oppositionspolitiker so losgelassen hat? Da konnten wir aber diskutieren!

Jetzt zaehlt aber die Gegenwart und die Zukunft, da wuerde es Westerwelle gut zu Gesicht stehen sich gemaessigter zu verhalten.

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Johann58 (15.03.2010, 19:41 Uhr)

mal reinhoeren in den Link

http://www.spiegel.de/video/video-1055657.html#oas.videobelegung=news

der ist einfach nur Klasse, der Brueller des Tages, Guido, der kleine beleidigte Junge, fishung for compliments sucht er auf Englisch nach verbuendeten und das in den eigenen Reihen, Nein Herr Westerwelle, Sie muessen die Verbuendeten im Volk suchen und Sie werden die finden wenn Sie ordetliche Politik machen fuer Otto Normalverbraucher und nicht nur fuer die Lumpenelite.

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loisl (15.03.2010, 19:39 Uhr)

Boulevardjournalismus?

Es liegt mir fern, in irgendeiner Weise Mitleid mit Guido Westerwelle zu haben, denn, so wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es auch heraus. Da sich Herr Westerwell dafür entschieden hat, den Krawallbruder zu geben, muss er sich nicht wundern, dass sich die Aufschreie, die er provoziert am Ende gegen ihn wenden. Aber auch mir wird um manche Dinge zuviel Aufhebens gemacht. Wo sind denn die kritischen Journalisten, wenn z.B. ein Herr Obama mit seiner Frau zum Staatsbesuch erscheint oder eine Frau Merkel mit ihrem Gatten zu den Bayreuter Festspielen erscheint, der dann sicherlich keinen Eintritt bezahlen muss, aber kostenlos in der Regierungslimousine mitfährt? Und dass ein Außenminister Wirtschaftsdelegationen mitnimmt, das ist doch Gang und Gäbe, ja sogar erwünscht. Wie oft hat sich die Regierung dafür schon auf die Schultern geklopft, dass deutsche Firmen zu solchen Anlässen "bedeutende Abschlüsse" getätigt haben? Jaja, der Guido hat ihm bekannte Personen mitgenommen, ich weiß, aber das haben seine Vorgänger sicherlich auch. Die, die jetzt nicht mehr mitdürfen, sind deshalb sicherlich eingeschnappt. Trotzdem, das ist mir alles zu populistisch. Es ändert aber nichts an der Tatsache, das Guido Westerwelle für das Amt des Außenministers gänzlich ungeeinget ist, einfach weil er das Gegenteil von einem Diplomaten ist. Vielleicht sollte er sich einfach ein anderes Amt aussuchen. Verkehrsminister vielleicht?

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Johann58 (15.03.2010, 19:30 Uhr)

@SpringbokCT

Ich weiss, ist schon spaet in D, bei ist es erst 14:20. Die Frage nach dem Maulkorb als Erfindung des Stern.de finde ich lustig. Da ich davon ausgehe, dass man den Begriff nicht erklaeren muss, nur als Beispiel; Philipp Rosenthal, seines Zeichens Porzellanfabrikant hat seinen Managern in regelmaessigen Sitzungen wirklich einen Maulkorb umgehaengt, das war zwar symbolisch aber wirkungsvoll. Guido will seine politischen Gegner aber eher mundtot machen. Hier hoert jetzt der Spass auf. Das mag im Big Brother Container ja noch gehen aber als Politiker erst Mist verzapfen und dann ab ins Ausland fuer ein paar Tage, damit sich die Wogen wieder geglaettet haben, die Opposition hat ja schliesslich nicht zu kritisieren wenn er nicht da ist.

Irgendwie ist Herrn Westerwelle das Demokratieverstaendnis abhanden gekommen oder hat er vielleicht eine ganz eigene Vorstellung von Demokratie, die er gerne umsetzen moechte? Das hatten wir schon mal.

Wenn er dann in die USA kommt, dann sollter er darauf bestehen in Atlanta empfangen zu werden, da fuehlt er sich auch nicht so missverstanden. Gay Capitol of the USA.

Fuer den Begriff Lumpenelite sollte man Gabriel direkt adeln. Nicht trifft den Zustand der Westerwelle'schen Seilschaften besser.

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AttaTroll (15.03.2010, 18:20 Uhr)

@ SocialJustice

Ausgerechnet den linken und grünen Kritikern Homophobie zu unterstellen, ist ja wohl ein Witz. Westerwelle wird nicht kritisiert, weil er schwul ist, sondern weil er seinem Amt in keinster Weise gewachsen ist und Vetternwirtschaft betreibt.
Nicht zu glauben: Kritisiert man die Siedlungspolitik von Israel, ist man Antisemit; kritisiert man Westerwelle, ist man schwulenfeindlich.
Schon einmal aufgefallen, dass der einzige, der Westerwelles Homosexualität ständig thematisiert, Westerwelle selbst ist?

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AttaTroll (15.03.2010, 18:06 Uhr)

Unser Guido

In verschiedenen Medien war ja inzwischen nachzulesen, dass Guido Westerwelle angekündigt hat, bei seiner bevorstehenden USA-Reise "den Amerikanern die Meinung" zu sagen". Abgesehen davon, dass diese wahrscheinlich jetzt schon wie Espenlaub vor unserem Guido zittern, stellt sich natürlich die spannende Frage: Wird er das auf Deutsch tun? Oder hat er inzwischen genügend Englisch gelernt, um "die Dinge auszusprechen, die endlich einmal gesagt werden müssen"?
Ganz im Ernst: es ist doch herrlich, mit ansehen zu können, wie Westerwelle im Rekordtempo nicht nur sich selbst demontiert, sondern seine (überflüssige) Partei gleich mit. Ich hoffe, er macht noch ein wenig so weiter, dann ist er spätestens nach der Wahl in NRW weg vom Fenster und kann zurück in den Big-Brother-Container gehen. Als Chefdiplomat ist er jedenfalls eine krasse Fehlbesetzung.

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