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Neues von Guido Westerwelle: Der Außenminister verbittet sich während seiner Auslandsreisen künftig jegliche Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel will jedoch keinesfalls auf "Majestätsbeleidigung" verzichten. Auch zu manchem Reisebegleiter Westerwelles hat er eine klare Meinung.
Will unterwegs keine Kritik hören: FDP-Chef Guido Westerwelle© Arno Burgi/DPA
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die anderen Parteien aufgefordert, während seiner Auslandsreisen künftig auf Kritik an ihm zu verzichten. "Wenn Sie für Deutschland dort Interessen wahrnehmen, ist es gänzlich unüblich, dass man in solchen Reisezeiten solche diffamierenden Attacken reitet. Das gehört sich einfach nicht", sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP- Präsidiums am Montag in Berlin. "Es wäre gut, wenn alle sich an diese Regeln erinnern."
Der FDP-Chef steht seit vergangener Woche wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten auf seinen Dienstreisen in der Kritik. Westerwelle hielt der Opposition vor, mit "zweierlei Maß" zu messen. An die eigenen Ministerpräsidenten oder die eigenen Minister würden keine solche Maßstäbe angelegt wie an ihn. "Das ist eine erkennbare Absicht, nämlich Diffamierung, um in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit an die Macht zu bringen." Die "Einladungspraxis", die ihm vorgeworfen werde, sei bei seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) "völlig kritiklos" hingenommen worden.
Erneut wies der FDP-Chef alle Vorwürfe zurück. "Das, was man streng trennen muss, sind dienstliche und private Belange. Und die sind strengstens getrennt worden." Westerwelle betonte, dass sein Lebensgefährte Michael Mronz auf der jüngsten Südamerika-Reise an "keinem einzigen politischen Gespräch" teilgenommen habe, sondern soziale Projekte besucht habe. "Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen so kommentiert worden wäre."
SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Verteidigungsversuche zurück. Der Vizekanzler verhalte sich wie ein "rechthaberischer Schreihals". Es sei keine "Majestätsbeleidigung", wenn seine Reisebegleitung öffentlich diskutiert werde. Gabriel wörtlich: "Diejenigen, die Herr Westerwelle - zum Teil aus der Schweiz - mitnimmt auf Auslandsreisen, sind das Gegenteil von Leistungsgesellschaft. Sie gehören eher zur Lumpenelite, die den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigen und nichts dazu beitragen, dass es in diesem Land vorangeht."
Auch Grünen-Chef Cem Özdemir spart nicht mit Kritik. Die "patzige Art" des Außenministers im Umgang mit Kritikern passe nicht zur "Würde seines Amtes", erklärte er.
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