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Die peinliche Angst vor der AfD

Herrjemine! Da wollen die Ministerpräsidenten Dreyer und Kretschmann doch tatsächlich nicht mit der AfD diskutieren - und nehmen den SWR als politische Geisel. Besser hätte es für die Rechten nicht laufen können.

Eine Analyse von Lutz Kinkel

Parteilogo der AfD

Erfolg dank Ausladung: Parteiogo der AfD

Das Problem hat, wie so oft, eine Vorgeschichte. In der Regel laden ARD und ZDF zu ihren politischen Elefantenrunden nur Parteien ein, die bereits in den Parlamenten sitzen. Punkt. Dieses Verfahren ist zwar staatstragend, aber wenigstens klar. Viele Kandidaten, die versucht haben, sich auf dem Gerichtsweg in die TV-Debatten einzuklagen, sind gescheitert.

2011 ist der SWR aus diesem System ausgebrochen. Seitdem lädt er auch solche Kandidaten ein, die das Potential haben, in das jeweilige Parlament einzuziehen. Das macht die Sache kompliziert. Hat eine Partei mit 4,7 Prozent schon Potential und mit 4,3 Prozent nicht mehr? Und was ist mit Parteien, die zwar im Parlament sitzen, aber in den Umfragen deutlich unter die 5-Prozent-Hürde gesunken sind? Dürfen sie noch ins Fernsehen oder schon nicht mehr? Es ist leicht vorstellbar, wie im Vorfeld der Debatte die Telefonleitungen glühen, weil Hinz und Kunz versuchen, sich wertvolle TV-Minuten zu sichern.

Lieber Pappfiguren an den Rednerpulten

Weil sich der SWR so entschieden hat, wie er sich entschieden hat, musste er diesmal, für die Elefantenrunden vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, natürlich auch die AfD einladen. Deren Potential lässt sich schließlich nicht leugnen. Das aber missfiel den Herren Kretschmann (Grüne) und Schmid (SPD) aus dem Ländle sowie den Damen Dreyer (SPD) und Lemke (Grüne) in der Pfalz. Sie ließen wissen: Mit denen reden wir nicht. Ladet sie wieder aus. Hätte der SWR Haltung, hätte er sagen müssen: Nö. Wenn die Herren und Damen nicht kommen wollen, sollen sie es bleiben lassen. Dann setzen wir halt stattdessen Pappfiguren an die Rednerpulte. Aber der SWR ließ sich in politische Geiselhaft nehmen - und bestätigte damit alle Vorurteile, die GEZ- und Lügenpresse-Hasser so haben. #fail.

Und damit kam Julia Klöckner ins Spiel, die Spitzenkandidatin der CDU-Rheinland-Pfalz. Unter Protest sagte sie ihre Teilnahme an der Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz ab. Offizielle Begründung: Die Manipulation der Gästeliste durch Dreyer und Lemke sei nicht zu tolerieren. Kaum vorstellbar, dass Klöckner damit die Interessen der AfD schützen wollte - aber ihre Chancen, die Macht in Mainz zu übernehmen, steigen, wenn der Einzug der AfD eine rot-grüne Mehrheit verhindert. Außerdem liegt Klöckner einiges an der FDP, deren Teilnahme dann ebenfalls in Frage gestanden hätte, weil sie derzeit nicht im Landtag sitzt. Die Liberalen sind Klöckners potentieller Koalitionspartner.

Die Feigheit vor dem Gegner

Diese Aspekte spielen in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch kaum eine Rolle. Vielmehr hat Klöckner mit ihrer Absage ein paar politische Effekte zu den eigenen Gunsten erzielt. Kretschmann, Schmid, Dreyer und Lemke sehen nun aus wie feige Waschlappen, die sich nicht trauen, in einer TV-Debatte die AfD in Schach zu halten. Und die obendrein nicht zögern, in die angeblich so staatsfernen Öffentlich-Rechtlichen hinein zu regieren. Klöckner hingegen sonnt sich im Glanz der mutigen, die Pressefreiheit achtenden Politikerin.

Ein raffinierter Schachzug - nicht frei von Heuchelei, da auch viele Christdemokraten, allen voran Unionsfraktionschef Volker Kauder, es in der Vergangenheit abgelehnt haben, im TV mit der AfD zu diskutieren. Aber ein gelungener Schachzug. Weil: Es stimmt ja. Die Angst der Kretschmanns und Dreyers vor der AfD ist peinlich. Es ist ein Akt der politischen Selbstverzwergung.

Ein Geschenk für die AfD

Größter Gewinner der Affäre ist jedoch die AfD selbst. Die Furcht der Anderen macht sie überlebensgroß und schützt sie vor Entlarvung. Und sie kann weiter im dunklen Gebräu rühren, das die Köpfe ihrer Anhänger füllt: dem Gefühl, nicht gehört zu werden, unterdrückt zu sein, von den Eliten ausgeschlossen. Dem Eindruck, dass Presse und Rundfunk sich gegen sie verschworen haben, dass ein Art geheimer Krieg der "Gutmenschen" gegen sie im Gange sei.

Ein größeres politisches Geschenk hätten die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie der SWR den AfD-Funktionären nicht machen können. In der Wahlnacht am 13. März werden sie es lächelnd auspacken.

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