Ulla Schmidt: Trostpflaster auf dem Ärztetag

Verbale Trostpflaster: Gesundheitsministerin Schmidt© Eckehard Schulz/AP

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versucht, Deutschlands Mediziner zu beruhigen. Sie werde die anstehende Gesundheitsreform "mit Ihnen und nicht gegen Sie machen", sagte die Sozialdemokratin am Dienstag auf dem 109. Deutschen Ärztetags in Magdeburg. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe verlangte einen Neustart in der Gesundheitspolitik: "Ein 'Weiter so' geht definitiv nicht mehr." Hoppe betonte, das deutsche Gesundheitssystem werde nur durch unentgeltliche Mehrarbeit der Mediziner aufrechterhalten.

Nun hätten die Ärzte den Eindruck, dass wieder nur eine Sparreform anstehe und nicht die nötige Finanzierungsreform. Diese sei aber unabdingbar. Konkret forderte Hoppe, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen Rücklagen für ihre Mitglieder bilden müssten. Außerdem solle die "Eigenverantwortung der Versicherten" gestärkt werden.

Schmidt äußerte sich weiter nicht zu den Details der Gesundheitsreform, die bis zur Sommerpause "stehen" soll. Doch sie versicherte sie den Ärzten, "dass viele Ihrer Forderungen und Vorschläge in den Ergebnissen Niederschlag finden" werden. Die Ministerin unterstützte die Forderung, dass Krankenhausärzte weniger arbeiten und Niedergelassene besser verdienen sollten. Allerdings müsse dafür an anderer Stelle gespart werden, zum Beispiel bei Medikamenten.

Union und SPD weiterhin zerstritten

Union und SPD haben sich bislang nicht auf Eckpunkte der Gesundheitsreform einigen können. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) beharrt auf dem Modell der Kopfpauschale. Die Sozialdemokraten hingegen favorisieren die sogenannte "Bürgerversicherung." SPD-Fraktionschef Peter Struck wies Überlegungen der Gesundheitspolitiker zurück, höhere Steuern zu erheben, um Beitragszahler zu entlasten. "Nach der Mehrwertsteuererhöhung ist eine weitere Steuererhöhung nicht darstellbar und auch nicht denkbar für die Konjunktur", sagte Struck.

Einig waren sich Müller und Struck nur darin, dass zunächst gespart werden solle. Struck wiederholte seine Ansicht, die Kosten für Arzneimittel seien "über Gebühr gestiegen" und müssten gesenkt werden. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) plädierte dafür, den Leistungskatalog der Krankenkassen zu überprüfen. "Ein hohes Maß von sozialer Sicherheit hat zum Absinken der Eigenverantwortung geführt", sagte Böhmer. Dies sei ein Muster, "das wir durchbrechen müssen". Der Deutsche Ärztetag, das höchste Beschlussgremium der Ärzteschaft, tagt bis Freitag.