Kritik an Innenminister Friedrich reißt nicht ab

31. Juli 2012, 07:28 Uhr

Aus der SPD kommt weiter Kritik an der Personalpolitik von Innenminister Friedrich bei der Bundespolizei. Die Opposition verlangt einen konkreten Fahrplan zum deutschen Sicherheitskonzept.

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Innenminister Hans-Peter Friedrich sieht sich wegen der Neubesetzung an der Spitze der Bundespolizei immer schärferer Kritik ausgesetzt©

Die Kritik der Opposition an Bundesinnenminister Friedrich wegen des Führungswechsels bei der Bundespolizei reißt nicht ab. Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann forderte in der "Bild"-Zeitung ein "Machtwort" von Bundeskanzlerin Merkel. "Friedrich ist seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen, sein sicherheitspolitischer Kurs ist nicht erkennbar." Entlassungen seien kein probates Mittel zur Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete die Absetzung des Chefs der Bundespolizei, Seeger, und seiner Stellvertreter Lohmann und Frehse als "bestürzenden, besorgniserregenden Vorgang". den er in dieser Form nicht für möglich gehalten hätte. "Das alles ist eine Katastrophe", sagte Wiefelspütz im Deutschlandradio. "Das hat es nach meiner Erinnerung über Jahrzehnte nicht gegeben." Ein Minister habe eine besondere Verantwortung und dürfe nicht willkürlich handeln.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, äußerte sich kritisch. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte er: "Friedrich hat keinen Kompass und kein Konzept, er laviert bei allen Themen der inneren Sicherheit nur herum." Als Ersatz schiebe der Minister nun das Führungspersonal der Sicherheitsbehörden hin und her. Hartmann forderte Friedrich zu einer grundsätzlichen Kursbestimmung auf: "Der Innenminister muss ein umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig aussehen soll." Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt. Friedrich müsse Strukturen und Inhalte ohne Tabus überprüfen, statt bloß Personal umzusetzen.

Das Bundesinnenministerium hatte am Montag den Führungswechsel bei der Bundespolizei bestätigt. Seeger soll den Angaben zufolge in den einstweiligen Ruhestand gehen, den beiden bisherigen Vizepräsidenten sollen neue Aufgaben zugewiesen werden. Nachfolger Seegers soll nach Angaben aus Regierungskreisen der bisherige Referatsleiter für Terrorismusabwehr im Bundesinnenministerium, Dieter Romann, werden.

juho/AFP
 
 
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