SPD erreicht die absolute Mehrheit

20. Februar 2011, 20:19 Uhr

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl haushoch gewonnen - laut des vorläufigen Ergebnisses reicht es zur absoluten Mehrheit. Die CDU verliert die Hälfte ihrer Stimmen.

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Die SPD hat wieder einen Grund zu feiern: In Hamburg erringt Spitzenkandidat Olaf Scholz die klare Mehrheit©

Es ist ein Erdrutschsieg, mit dem die SPD in das Superwahljahr gestartet gestartet ist. Die Sozialdemokraten eroberten mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz laut dem vorläufigen Endergebnis, Hamburg nach neun Jahren Opposition mit absoluter Mehrheit zurück.

Die regierende CDU stürzte so stark ab wie nie zuvor bei einer Landtagswahl und verbuchte das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Stadtstaats. Ihr Ergebnis halbierte sich auf gut 21,9 Prozent. Die Grünen legten leicht zu, konnten aber nicht in dem erhofften Maße von der Aufkündigung des ersten schwarz-grünen Bündnisses auf Landesebene profitieren. Die FDP schaffte erstmals seit 2001 wieder den Einzug in die Bürgerschaft. Die Linkspartei behauptete sich.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge errang die SPD 48,3 Prozent und damit knapp 14 Punkte mehr als 2008, als sie auf 34,1 Prozent kam. Das ist das beste Ergebnis der SPD bei einer Landtagswahl seit 1994. Es ergibt 62 Mandate für die SPD, die absolute Mehrheit liegt bei 61 Mandaten.

"Historisches Ergebnis - nicht nur für uns"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel feierte das Hamburger Wahlresultat denn auch als "historisches Ergebnis". "Historisch nicht nur für uns - auch für die andern", sagte Gabriel im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Für die Hamburger SPD habe sich ausgezahlt, dass sie sich um die Alltagssorgen der Menschen gekümmert habe. Im Jubel der SPD-Anhänger in der Parteizentrale kam Gabriel zunächst kaum zu Wort.

Olaf Scholz, SPD-Spitzenkandidat und künftiger Erster Bürgermeister zeigte sich mehr als zufrieden: "Das ist ein sehr, sehr beeindruckendes Wahlergebnis." Vorsichtiger war dagegen Michael Neumann, der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Trotz des guten Ergebnisses ermahnt er seine Partei, auf dem Teppich zu bleiben. "Das ist ein sehr gutes Ergebnis, wenn es denn so bleibt, aber die Messe ist noch nicht gelesen", sagte er im NDR Fernsehen. Es handele sich lediglich um eine Prognose, noch nicht um die echten Zahlen. Neumann sagte, er habe eine große Unzufriedenheit in der Stadt mit der schwarz-grünen Regierung wahrgenommen.

"Stunde der Ratlosigkeit" bei der CDU

Die CDU kommt auf 21,9 Prozent und halbierte damit ihr Ergebnis von vor drei Jahren (42,6 Prozent). Der bisherige Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) gestand die "herbe Niederlage" ein. Er sprach von einer "Stunde der Ratlosigkeit" für seine Partei. Zur Begründung führte er die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt an. Der Versuch dieses Bündnisses sei zwar richtig gewesen, doch die zu weitgehenden Zugeständnisse an den grünen Koalitionspartner hätten die Wähler nicht mehr nachvollziehen können, so der 41-jährige Spitzenkandidat der CDU, der sein Landtagsmandat behalten will.

Nach Ansicht des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU) ist das Ergebnis "ein Schlag ins Kontor". Für die CDU auf Bundesebene werde dies aber keine Konsequenzen haben, sagte von Klaeden in der ARD. Es sei bei dieser Wahl vor allem um Hamburger Themen gegangen.

Die FDP erreichte zufolge 6,6 Prozent nach 4,8 Prozent 2008. "Es zeigt, dass die FDP, wenn sie kämpft wie seit Dreikönig zu Jahresanfang, gute Ergebnisse erzielen kann", sagte der Vorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle. Etwas demütiger war die Hamburger Spitzenkandidatin, Katja Suding: "Wir sind froh, dass wir es überhaupt geschafft haben."

"Die Wahl war sehr hamburg-spezifisch"

Die GAL verbesserten sich auf 11,2 Prozent gegenüber ihrem vormaligen Ergebnis von 9,6 Prozent. Umfragen hatten sie allerdings bei fast 20 Prozent gesehen. Claudia Roth, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen macht dennoch auf zufrieden: "Es ist ordentlich, dass wir zulegen konnten und zweistellig geworden sind. Klar ist, in Hamburg sollte der politische Wechsel passieren. Olaf Scholz konnte das in seiner Person gut darstellen. Die Wahl war sehr hamburg-spezifisch, das Ergebnis entspricht nicht ganz der bundespolitischen Realität."

Die Chefin der Hamburger Grünen, Katharina Fegebank, zeigte sich nach der Prognose "verhalten vorsichtig". "Das neue Wahlrecht birgt sicher noch die eine oder andere Überraschung", so die GAL-Vorsitzende im NDR Fernsehen. "Unser Wahlziel war es zum einen zuzulegen, zum anderen wollten wir die Stadt der SPD nicht allein überlassen - und da ist natürlich auch das letzte Wort noch gar nicht gesprochen."

Die Linke kam auf 6,4 Prozent und verschlechtert sich damit leicht gegenüber den 6,7 Prozent von 2008. Die Linke, die letztlich deutlich in die Bürgerschaft einziehen wird, verspürt Rückenwind, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei: "Die Themen der Linken haben funktioniert. Wir sind mit den Themen soziale Gerechtigkeit und Bildung angetreten und das ist bei den Menschen angekommen."

Neues, kompliziertes Wahlrecht

Noch sind die Ergebnisse nicht endgültig. Das neue, komplizierte Hamburger Wahlrecht verzögert die Auszählung der Stimmen, sodass das amtliche Endergebnis vermutlich erst Dienstag feststeht.

Nach mehr als vier Jahrzehnten an der Spitze des Hamburger Rathauses waren die Sozialdemokraten 2001 von dem CDU-Mann Ole von Beust abgelöst worden. Die Hamburg-Wahl gab den Startschuss für das Superwahljahr 2011: Bei der Bürgerschaftswahl waren knapp 1,3 Millionen Bürger zum Urnengang aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag mit 63,5 Prozent genau so hoch wie 2008. Die bundespolitische Bedeutung der Hamburg-Wahl wird allgemein als begrenzt bewertet. Selbst in der SPD war ihr keine Vorreiter-Rolle für die weiteren Landtagswahlen oder gar eine größere bundespolitische Bedeutung zugestanden worden. Als nächstes wählen im März Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

nik/Agenturen
 
 
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