FDP will rasch Schweizer Beispiel folgen

4. März 2013, 06:29 Uhr

Die Entscheidung der Schweizer gegen überzogene Millionenvergütungen könnte ein Vorbild für Deutschland sein. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält gar eine Umsetzung noch vor der Wahl für möglich.

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Die Schweizer haben sich entschieden: Ausgerechnet die Heimat vieler Großbanken will keine Gehaltsexesse mehr.©

Das Ja der Schweizer zur Regulierung der Millionengehälter von Managern hat auch die Debatte in Deutschland neu entfacht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte, dass zu dem Thema eine "sehr begrüßenswerte Diskussion in Gang gekommen" sei. Er hoffe, dass sich daraus Konsequenzenh entwickelten. Neben Koalitionspolitikern äußerten sich auch Vertreter der Opposition positiv über das Votum der Schweizer. Wirtschaftsexperten sehen die geplanten Eingriffe bei den Managergehältern skeptisch.

Mehr als zwei Drittel der Schweizer hatten am Sonntag für die "Volksinitiative gegen die Abzockerei" gestimmt. Deren Ziel ist es, dass künftig die Aktionäre von Unternehmen über die Gehälter an der Spitze entscheiden. Ein "Goldener Handschlag" beim Weggang aus einem Konzern und Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen verboten werden.

Brüderle: "Koalition kann Zeichen setzen"

Brüderle brachte am Montag eine rasche Entscheidung ins Gespräch. "Wir können auch in der Koalition noch vor der Bundestagswahl hier Zeichen setzen", sagte Brüderle vor einer Sitzung der FDP-Spitze in Berlin. Er betonte, Anteilseigner sollten in der Hauptversammlung bei der Manager-Bezahlung stärker mitreden können. "Wir waren immer dafür, dass die Eigentumsrechte gestärkt werden. Und die Eigentümer sitzen in der Aktiengesellschaft in der Hauptversammlung und nicht im Aufsichtsrat." In den Kontrollgremien der Konzerne handele bisher eine kleine Gruppe von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern Gehälter und Boni der Topmanager aus. Das sei eine "Grauzone", kritisierte Brüderle.

Brüderles Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte eine Prüfung der Schweizer Entscheidung an, ob und wie die deutschen Aktionärsrechte verbessert werden könnten: "Das finde ich einen interessanten und guten Ansatz", sagte die Bundesjustizministerin.

"Perverses Boni-System"

"Der Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um der Abzockerei im Management auch andernorts zu begegnen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das Resultat sollte als Ermutigung für die Einführung der europäischen Richtlinie verstanden werden." Zwar könne die Entwicklung in der Schweiz nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden, sagte er, aber es gehe um den Grundsatz: "Die Menschen akzeptieren dieses perverse Boni-System nicht nur bei Banken, sondern auch in der Realwirtschaft nicht mehr."

Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs äußerte sich positiv über die Schweizer Initiative. "Gehaltsentscheidungen der Unternehmen werden so von den Eigentümern, nicht vom Staat getroffen", sagte Fuchs der "Bild"-Zeitung. "Die Aktionäre wissen genau, was sie sich leisten können."

Regeln gegen "Gehaltsexzesse"

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin solle dieses Signal ernst nehmen. "Wir brauchen auch in Deutschland stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse." "Dass ein Dax-Vorstand 54-mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch nichts als Gier zu begründen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der "WAZ".

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die von der Deutschen Bank gezahlten Millionen-Provisionen für Banker. "Grenzen für die Freiheit zieht nicht nur das Gesetz, sondern auch das Verantwortungsgefühl. Man sollte für in Freiheit getroffene Entscheidungen Gründe angeben können, die vor Moral, Vernunft und Gemeinwohl Bestand haben", sagte Lindner dem "Handelsblatt".

Ein Jahr bis Regelungen in Kraft treten

Der Wirtschaftsexperte Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln begrüßte in der "Bild"-Zeitung die öffentliche Debatte. "Aber statt mehr Gesetzen brauchen wir mehr Aufsichtsräte und Vorstände, die selbst Verantwortung übernehmen", sagte Hüther.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er halte Eingriffe von außen bei den Managergehältern für falsch. "Aus meiner Sicht müssen sich sowohl der Gesetzgeber wie auch die Öffentlichkeit aus der Lohnfindung in einzelnen privaten Betrieben völlig raushalten", sagte der Ökonom, der selbst Schweizer ist.

Die Schweizer Initiative sieht für Verstöße gegen die Neuregelungen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren sowie hohe Geldstrafen vor. Es dürfte aber noch mehr als ein Jahr dauern, bis die Regelungen in Kraft treten. Die Regierung muss zunächst einen entsprechenden Gesetzentwurf formulieren und dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es den Gegnern der Initiative im Parlament gelingt, die Regeln noch abzuschwächen und mit Ausnahmen zu versehen.

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