Wahl des Bundespräsidenten: Schulz bezeichnet Linke als "Sekte"

© Hendrik Schmidt/DPA Werner Schulz, 60 ..., geboren in Zwickau (Sachsen), war von 1990 bis 2005 Abgeordneter der Grünen im Bundestag. Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. In der Bundesversammlung am Mittwoch kam es zwischen ihm und Linken-Politiker Gregor Gysi zu einem verbalen Schlagabtausch über Joachim Gauck. Berühmt wurde Schulz 2005: In einer aufsehenerregenden Rede geißelte er den Plan des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, mithilfe einer Vertrauensabstimmung Neuwahlen herbeizuführen.

Sie haben am Rande einer Pressekonferenz von Gregor Gysi der Linkspartei "Versagen" bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten vorgeworfen. Worauf bezog sich dieses Wort?

Es ist doch blankes politisches Versagen, wenn man im dritten, entscheidenden Wahlgang zu keiner Entscheidung kommt. Die Stimmfreigabe im Sinne einer Enthaltung ist eine Mogelpackung. Eine Partei, die bei einer solchen Wahl nicht in der Lage ist, einen Bundespräsidenten zu wählen, ist in der Bundesrepublik immer noch nicht angekommen. Das Wort Versagen bezieht sich darauf, dass Gysi und seine Partei dabei versagt haben, ein rot-rot-grünes Signal zu senden. Wenn die Linkspartei daran interessiert wäre, hätte sie jetzt eine großartige Chance dazu gehabt.

Gysi hat Ihnen geantwortet, die Grünen und die SPD hätten ja auch mal früher bei der Linkspartei wegen eines gemeinsamen Kandidaten anrufen können. Das war eben nicht der Fall.

Gysi ist ein Formalist. Wenn wir angerufen hätten, wäre der gemeinsame Kandidat gewiss nicht Gauck gewesen. Am Ende hätte eine Person gestanden, bei der die absolute Mehrheit von Schwarz-Gelb von vornherein sicher gewesen wäre. Der besondere Reiz des Kandidaten Gauck bestand doch darin, dass ein Bürgerlicher der Kandidat von Rot-Grün gewesen ist, der auch in das konservativ-liberale Lager hineinwirkt - also ein Präsident für alle hätte sein können.

Sie haben gesagt, die Linkspartei hätte ja auch mal über ihren SED-Schatten springen können. Was heißt denn das?

Über den langen Schatten ihrer SED-Vergangenheit. Jochen Gauck steht für die Aufklärung der 90er Jahre. Der bekannte britische Historiker Timothy Garton Ash hat einmal prägnant zusammengefasst, was dadurch bewirkt wurde. Er hat gesagt: Deutschland ist dadurch ein besseres Land geworden. Wer daran so großen Anteil wie Gauck hatte, der sollte dieses Deutschland auch repräsentieren dürfen. Zur Linkspartei muss man sagen, sie ist das Opfer ihrer eigenen Diffamierung geworden. Diese Diffamierung hat schon zu Beginn der 90er Jahre begonnen, als man stets von Gauck-Akten sprach anstatt von Stasi-Akten. Und es ist auch niemand gegauckt worden.

Müssen Sie nicht einräumen, dass die Linkspartei auch ohne Grüne und SPD politisch leben und überleben kann?

Ja, als Sekte. Als Restverein der vierten Internationale mit der Faust in der Tasche und immer destruktiv dagegen - so überlebt sie noch ein bisschen. Irgendwann wird sich herumsprechen, dass dieser Haufen politikunfähig ist. Auf Dauer kann man nur mit billigem Sozialprotest politisch nicht überleben. Man muss auch zeigen, dass man gewillt ist, sich mit anderen zu verständigen.

Sie müssen schon einräumen, dass der Kandidat Gauck ganz eindeutig kein sozial-ökologisches Profil besitzt. Die Linkspartei wiederum kann zu Recht sagen: Gauck steht mit unserem Parteiprogramm voll auf Kriegsfuß.

Das ist ein Fuß, den der Kandidat Gauck nicht hat. Er ist ein Mann des Friedens.

Den Krieg in Afghanistan findet er aber sehr wohl in Ordnung.

Er hat die Soldaten doch gar nicht hingeschickt. Und von ihm stammt auch der Satz, dass sich die Friedfertigen unter uns nicht an kriegerische Einsätze gewöhnen sollten. Man muss die Gesamtheit einer Person betrachten, was die Linke konsequent nicht tut. Als evangelischer Pfarrer hat er sehr oft bewiesen, dass er für Frieden steht. Wenn man ihn so selektiv betrachtet, wie dies die Linkspartei raffiniert tut, dann ist das eine skrupellose Verleumdung. Ich erinnere nur an ein Interview, das der ehemalige Stasi-Chef von Rostock gegeben hat. Der behauptete darin ja, dass Gauck ein Privilegierter des Stasi-Systems gewesen sei. Und Lafontaine hat das auch noch dümmlicherweise aufgegriffen. Dabei machte der Stasi-Mann doch klar, dass ihre Verlockungen bei Gauck gar nicht gegriffen haben. Er hat die Stasi auflaufen lassen.

Die Frage nach seinem sozial-ökologischen Profil haben Sie nicht beantwortet.

Ein Pfarrer hat es nun wirklich mit Armen, Beladenen und Mühseligen zu tun. Der weiß, was karitative Fürsorge bedeutet. Es ist absurd, ihm mangelndes soziales Engagement vorzuwerfen. Die evangelische Kirche in der DDR hat sich wie sonst niemand um die Randgruppen in der Gesellschaft bemüht. Die DDR-Sozialisten haben die schlicht nur ausgeblendet.

Könnte es sein, dass die Linkspartei gar nicht an einer Regierungsbeteiligung etwa im Jahr 2013 interessiert ist? Oder gibt es mit diesem Fernziel einer rot-rot-grünen Koalition jetzt keine Gespräche mehr?

Die Linkspartei hat diese Perspektive massiv beschädigt. Es war ihr wichtiger sich mal wieder als Kaderpartei zu profilieren, die es angeblich bei ihr nicht mehr gibt. Union und FDP, die konservativen Parteien, haben sich bei der Abstimmung offener gezeigt als die Linkspartei. Die linken Pragmatiker, die an Rot-Rot-Grün interessiert sind, haben sich bei der Präsidentenwahl weggeduckt wie die Hasen. Nicht einer hat dafür gekämpft, dass man diese Option deutlich macht. Die Fundamentalisten und Sektierer, die Lafontaine in der Linkspartei aufgewertet hat, haben sich durchgesetzt. Und die haben kein Ziel der Verantwortungsübernahme außer in der Form der kommunistischen Diktatur.

Ist der heimliche Vorsitzende Lafontaine in Ihren Augen der Motor dieser Entwicklung?

Er hat zumindest diese Situation in der Linkspartei herbeigeführt, indem er Kräfte wie Sarah Wagenknecht, Dieter Dehm und Ulla Jelpke gehätschelt und gestärkt hat. Er befindet sich offensichtlich noch immer auf dem Rachefeldzug gegen die SPD. Der eins reinzutreten, ist sein größtes Vergnügen. Das beweist nur eins: Lafontaine ist politikunfähig.