Wulffs Kreditaffäre zieht Kreise: BW-Bank profitierte von Porsche-Rettung

Ministerpräsident Wulff zwischen Automanagern: Er war als VW-Aufsichtsrat am Einstieg der Wolfsburger bei Porsche maßgeblich beteiligt© Morris Mac Matzen/Reuters

Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen des Kredits der baden-württembergischen BW-Bank für seinen privaten Hauskauf weiter in Erklärungsnot. Wie "Der Spiegel" berichtet, ist die Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die Hausbank des Stuttgarter Sportwagenbauers Porsche. Die Nobelmarke wurde im März 2009 durch den Einstieg des niedersächsischen Autobauers Volkswagen vor der drohenden Insolvenz gerettet.

Wulff saß damals als niedersächsischer Ministerpräsident im Präsidium des VW-Aufsichtsrats. Dem Bericht zufolge entwickelte er mit VW-Patriarch Ferdinand Piëch und Konzernchef Martin Winterkorn eine "Grundlagenvereinbarung" für den Einstieg bei Porsche. Dadurch konnten auch die Geldgeber des Sportwagenbauers, die BW-Bank und die LBBW, aufatmen, wie es in dem Magazin heißt.

Sonderzinsen als Dankeschön?

Rund vier Monate später nahm der CDU-Politiker nach eigenen Angaben wegen seines Hauskredits Kontakt zur BW-Bank auf, die ihm den dann Anfang 2010 zu ungewöhnlich günstigen Konditionen gewährte. Eine Art Dankeschön also? Nein, sagt Wulff und weist gegenüber dem "Spiegel" einen Zusammenhang mit seiner Rolle als VW-Aufsichtsrat zurück: Es bestehe "keine irgendwie geartete Interessenkollision". Wulff erklärte weiter, er könne Vorgänge aus dem VW-Aufsichtsrat nicht kommentieren, weil sie "fortgeltender Verschwiegenheitsverpflichtungen" unterlägen. Als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Wulff von Amts wegen einen Sitz im Aufsichtsrat des Wolfsburger Automobilproduzenten. Das Land ist mit 20 Prozent an VW beteiligt.

Ein Sprecher der BW-Bank erklärte, der vom "Spiegel" konstruierte angebliche Zusammenhang des Darlehens an die Eheleute Wulff mit einer Unternehmensfinanzierung sei "absoluter Blödsinn und entbehrt jeder Grundlage".

Wulff hatte zur Finanzierung seines Hausbaus bei Hannover rund eine halbe Million Euro von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geliehen, später löste er den Kredit durch ein besonders zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank ab. Inzwischen wandelte er dieses nach eigenen Angaben in einen langfristigen Kredit zu normalen Konditionen um.

"Fixiert", aber nicht unterschrieben

Doch auch dieser Vorgang wirft neue Fragen auf, nachdem die BW-Bank ihr Schweigen am Freitag brach und Details der Modalitäten bekannt gab. Demnach hat der Bundespräsident seinen Kredit erst kurz vor Weihnachten vertraglich in ein langfristiges Darlehen umgewandelt. Zu diesem Zeitpunkt waren seine Kreditkonditionen bei der Bank bereits in den Schlagzeilen. Die Bank bestätigte auch, dass der Unternehmer Egon Geerkens den Kontakt hergestellt hatte.

Dies hatte Wulff selbst bereits am 15. Dezember mitgeteilt. Damals erklärte der Bundespräsident, er habe 2008 zunächst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von 4 Prozent bei Edith Geerkens aufgenommen, um seinen Hauskauf zu finanzieren. Im Dezember 2009 habe er dann auf Anregung von Egon Geerkens Gespräche mit der BW-Bank aufgenommen, die am 21. März 2010 zur Unterzeichnung "eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor" geführt hätten. Nach "Spiegel"-Recherchen lagen die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden.

"Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben", hieß es in der schriftlichen Erklärung Wulffs vom 15. Dezember. Unterschrieben wurde der Vertrag von Wulff laut BW-Bank aber erst am 21. Dezember, eingegangen ist er am Dienstag nach Weihnachten. Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Zinssatz für das jüngste Darlehen sei aber bereits am 25. November - also bevor die Konditionen des ersten BW-Kredits Gegenstand der Berichterstattung wurden - zwischen Wulff und der BW-Bank "fixiert" worden. Und auch ein Banksprecher bestätigte, dass an diesem Tag der neue Zinssatz schriftlich vereinbart wurde.

Lammert nimmt Medien ins Gebet

Die Kritik an Wulffs Privatkredit und Urlauben in den Häusern befreundeter Unternehmer hält an, obwohl sich der Bundespräsident vor Weihnachten für sein Vorgehen in der Affäre entschuldigte.

Bundestagspräsident Norbert Lammert rügte unterdessen die Medien. Nicht nur Wulff müsse sich fragen, ob er mit den privaten Vorgängen und den damit verbundenen Vorwürfen angemessen umgegangen sei. "Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung", sagte Lammert der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Nach seinen Worten haben Art und Dauer der Auseinandersetzung nicht nur den Amtsinhaber persönlich enorm strapaziert, sondern auch das Amt und seine Autorität berührt. Eine Bonitätsprüfung von Politikern vor Antritt eines hohen Amtes - etwa nach amerikanischem Vorbild - nannte der CDU-Politiker "gut gemeint, aber wenig hilfreich".