Kartellamt: Strompreise werden nicht sinken

Das Bundeskartellamt glaubt nicht, das die Strom- und Gaspreise als Folge der geplanten schärferen Wettbewerbsregeln sinken werden. Präsident Bernhard Heitzer sagte jetzt im Deutschlandfunk, die erweiterten Befugnisse der Wettbewerbshüter zur Überwachung der Branche reichten allein nicht aus, die Tarife in naher Zukunft zu drücken. Das Kartellamt könne nur gegen "extreme Ausreißer" vorgehen. Heitzer riet der Bevölkerung, quasi selbst als Regulierer aufzutreten und zu billigeren Anbietern zu wechseln. Auf diese Weise habe Vattenfall in Berlin "ordentlich was auf die Nase bekommen".

Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Michael Glos für die Kartellrechtsnovelle wies Heitzer zurück. "Sie wirkt jetzt schon sozuagen als drohendes Instrument im Vorfeld." Eine flächendeckende "Preiserhöhungsorgie" sei nicht erkennbar. Diverse Firmen verzichteten auf Tarifanhebungen. "Da sind einige nicht dabei, die vielleicht sonst dabei gewesen wären“, sagte er und nannte in diesem Zusammenhang die Konzerne Eon und RWE.

Heitzer wies daraufhin, dass die Novelle 2012 auslaufe. Bis dahin müsse der Markt - auch europaweit - in Gang gekommen sein. Die Novelle flankiere die Bemühungen um mehr Wettbewerb. "Es wäre falsch, hier vom Kartellamt mit dieser singulären Maßnahme das zu erwarten, was sich die Bürger erhoffen, nämlich bald wettbewerbsfähigere und am Markt sich bildende Strom- und Gaspreise." Entscheidend seien auch ein erleichterter Marktzugang, niedrigere Gebühren für die Nutzung der Netze sowie ein deutlicher Ausbau des grenzüberschreitenden Stromhandels.

Umweltminister Sigmar Gabriel appellierte derweil an Bundes- und Länderbehörden, den Stromanbieter zu wechseln und voll auf Ökostrom zu setzen. "Es wäre natürlich toll, wenn Behörden und öffentliche Einrichtungen mit gutem Beispiel vorangehen würden", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Damit würden sie den Unternehmen beim Marktzutritt helfen und sie schneller wettbewerbsfähig machen. Sein Ministerium beziehe Ökostrom. Auch die Hansestadt Hamburg hatte jüngst beschlossen, alle kommunalen Einrichtungen mit Ökostrom zu versorgen.