Volksbegehren

Zwei Bündnisse wollen Berlin verändern und sammeln dafür in den kommenden Monaten nun Unterschriften. Eine Aktion fordert radikal weniger Autos, eine andere strengere Regeln für Werbung.

Weniger Autos, mehr Platz: Was eine Bürgerinitiative mittels Volksbegehren und Volksentscheid anstrebt - und was das für Familien, Unternehmen und den Alltag in Berlin bedeuten würde.

Weniger Autos und weniger Werbung: Zwei Volksbegehren wollen Berlin verändern. Was die Initiativen jetzt vorhaben.

Ein Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) für alle Klassen in Baden-Württemberg wird nicht zugelassen. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart wies den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "G9 jetzt! BW" nach Angaben vom Mittwoch als unzulässig zurück. Baden-Württemberg führt G9 zum kommenden Schuljahr schrittweise wieder ein, das gilt dann für die Klassen fünf und sechs.

Die Einleitung eines Volksbegehrens für eine autofreie Berliner Innenstadt ist zulässig. Ein entsprechendes Urteil verkündete der Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt am Mittwoch. Damit kann die Initiative "Berlin autofrei" das Verfahren der Bürgerbeteiligung fortsetzen.