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Bundesgerichtshof: Gebrauchtwagen-Garantie gilt auch bei Wartung in freier Werkstatt

Wer einen Gebrauchtwagen mit Garantie kauft, kann Wartung und Inspektion in einer freien Werkstatt vornehmen lassen - ohne die Garantie zu verlieren. Die höchsten Richter in Karlsruhe urteilten dazu.

Käufer eines Gebrauchtwagens mit Garantie können die Werkstatt für Wartung und Inspektion trotz gegenteiliger Vorgaben im Kleingedruckten frei wählen. Klauseln, die Garantieansprüche an Arbeiten in Vertragswerkstätten des Herstellers binden, benachteiligen den Käufer und sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil #link;http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=65387&pos=0&anz=155;(Az: VIII ZR 206/12). #

Damit unterscheidet sich das Verfahren bei Gebrauchtwagen grundsätzlich von dem bei Neuwagen. Denn die freie Wahl der Werkstatt gilt nicht beim Kauf eines neuen Autos, wie der BGH 2008 zur "Mobilo Life"-Garantie von Mercedes Benz entschieden hatte, (Az: VIII ZR 187/06). In diesen Fällen bieten die Hersteller meist eine Gratis-Garantie an - aber oft mit der Bedingung, dass die Käufer regelmäßig Vertragswerkstätten aufsuchen. So hatte auch die Begründung im Fall "Mobilo Life" gelautet: Gewährt ein Autohersteller eine kostenlose zusätzliche Garantie, kann er dies von der Gegenleistung abhängig machen, dass der Kunde den Wagen in Vertragswerkstätten warten lässt.

Bei Gebrauchtwagen ist die Garantie nicht gratis

Bei Gebrauchtwagenhändlern wird dagegen davon ausgegangen, dass sie die Garantieleistung mit verkaufen. Damit ist eine Verpflichtung ausgeschlossen, die Wartung an besondere Werkstätten zu knüpfen.

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Im aktuellen Fall hatte der Kläger im November 2009 in einem Autohaus ein gebrauchtes Auto inklusive einer einjährigen Gebrauchtwagen-Garantie für 10.490 Euro gekauft. Im April 2010 ließ der Kläger den vierten Kundendienst in einer freien Werkstatt durchführen. Wenige Monate später blieb das Auto dann wegen eines Schadens an der Ölpumpe liegen. Die Reparaturkosten von rund 3300 Euro muss die beklagte CG-Car Garantie Versicherung laut Urteil nun bezahlen.

Der BGH verwies zur Begründung darauf, dass der Kläger für die Garantie bezahlt habe. Diese Klausel könne deshalb im Gegensatz zu den Bedingungen für eine kostenlose Neuwagengarantie gerichtlich überprüft und wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden für unwirksam erklärt werden.

In einem Urteil von 2007 (VIII ZR 251/06) hatte der BGH bereits eine andere Garantieklausel beim Gebrauchtwagenkauf für rechtswidrig erklärt. Sie machte die Regulierung von Schäden davon abhängig, dass alle vom Hersteller empfohlenen Servicearbeiten durchgeführt werden mussten, ohne dass es darauf ankam, ob ein Verstoß gegen diese Pflicht zu dem Schaden geführt hatte.

anb/AFP/DPA / DPA

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Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?