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Hintergrund: Pendlerpauschale: Weihnachtsgeld

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Streichung der Pauschale für Nahpendler ist nicht mit Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar. Und nun? Bis zu einer Neuregelung gilt die alte Regelung weiter.

Die Verfassungsrichter schrieben dem Gesetzgeber jetzt ins Stammbuch, er könne nicht allein aus Haushaltsgründen beliebige Steuerquellen eröffnen. Die Einführung des sogenannten Werkstorprinzips, nach dem die räumliche Entfernung zum Arbeitsplatz entscheidend für die Abzugsfähigkeit der Fahrkosten ist, stelle eine "singuläre Ausnahme" innerhalb des geltenden Einkommensteuerrechts dar. Solche Ausnahmen aber müssen nach Ansicht der Karlsruher Richter "hinreichend begründet" werden - und zwar mit Förderungs- und Lenkungszielen. Nur einfach mehr Kohle abgreifen zu wollen reichte dafür nicht aus.

Das Gericht entschied damit also nicht über die prinzipielle Zulässigkeit der Pendlerpauschale - nur die derzeitige Regelung selbst ist ungültig.

Die Entfernungspauschale, im Volksmund Pendlerpauschale genannt, wurde erstmals im Einkommensteuergesetz von 1920 als "notwendige Kosten" zum Abzug zugelassen. Als "notwendig" wurden damals die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel anerkannt. Erst seit 1955 konnten auch Pkw-Kosten angerechnet werden und ein Pauschalbetrag für höchstens 40 Entfernungskilometer wurde zum Abzug zugelassen.

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Seit 1971 waren dann die Aufwendungen bei der Benutzung eines eigenen Kraftwagens zunächst mit 0,36 DM, seit 1990 mit 0,50 DM und bis 2001 mit 0,70 DM je Entfernungskilometer abziehbar und die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel konnten in tatsächlicher Höhe steuermindernd geltend gemacht werden. Ab 2001 hat der Gesetzgeber die verkehrsmittelunabhängige Pauschale eingeführt und bis in das Jahr 2006 waren die Kosten für Fahrten zur Arbeitsstelle ausdrücklich zum Abzug als steuermindernde Werbungskosten zugelassen.

Keine Ruhe an der Pendlerfront

Die seit 2007 geltende Änderung des Einkommensteuergesetzes sprach den Fahrten erstmals die Eigenschaft als Werbungskosten ab. Demnach war grundsätzlich nur noch die Arbeitsstätte selbst der Berufssphäre zugeordnet und das Wohnen und die Wege von und zur Arbeit dem steuerlich nicht abzugsfähigen Privatbereich zugerechnet. Betroffen davon sind rund acht Millionen Pendler. Für Härtefälle, also Pendler mit einem besonders weiten Arbeitsweg, sollen die Kosten für Entfernungen, die über 20 km hinausgehen, "wie Werbungskosten" abgezogen werden können. Diese Regelung hat das Gericht jetzt letztinstanzlich verworfen.

Das jetzt Ruhe um die Pendlerpauschale einkehrt, ist eher unwahrscheinlich. Die Gegner kritisieren die Entfernungspauschale als ökologischen schädlich und stigmatisieren sie als "Zersiedelungsprämie". Außerdem wird argumentiertt, die staatliche Förderung des Pendelverkehrs verschärfe die Verkehrsprobleme der Ballungsräume und trage zur Verödung der Innenstädte bei. Zudem benachteilige die Entfernungspauschale Arbeitnehmer, die in der Nähe ihres Arbeitgebers wohnen und dafür höhere Mieten in Kauf nehmen.

Der Bundesfinanzhof dagegen sieht den steuerlichen Abzug der Fahrtkosten zur Arbeit als einen notwendigen Teil des Prinzips der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit an. Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen seien die Transportkosten der Produkte eines Betriebes zu dessen Kunden als wesensgleich mit den Transportkosten der Ware Arbeit zu seinem Kunden Arbeitgeber anzusehen.

Wie geht es nun weiter? Das Finanzministerium hat zugesichert, dass jeder, der die komplette Pendlerpauschale für 2007 und 2008 in seiner Steiuererklärung geltend gemacht und daraufhin einen nur vorläufigen Einkommenssteuerbescheid bekommen hat, die nicht anerkannten Beträge möglichst noch bis spätestens März überwiesen bekommt - automatisch und ohne dass er noch einmal aktiv wird. Wer seinen Einkommenssteuerbescheid nach der 20-Kilometer-Regel ausgefüllt hat, sollte bei seinem Finanzamt einen Nachtrag einreichen: Die Arbeitnehmer können ihre Fahrkosten in der Steuererklärung nachträglich anrechnen lassen. Reichtümer sind allerdings kaum zu erwarten: In der Regel dürften bei Beachtung aller Freigrenzen und durchschnittlicher Einkommen rund 200 Euro heraus koimmen.

Hans Bast / pressinform / PRESSINFORM

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Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?