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Hintergrund: Pendlerpauschale: Weihnachtsgeld

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Streichung der Pauschale für Nahpendler ist nicht mit Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar. Und nun? Bis zu einer Neuregelung gilt die alte Regelung weiter.

Die Verfassungsrichter schrieben dem Gesetzgeber jetzt ins Stammbuch, er könne nicht allein aus Haushaltsgründen beliebige Steuerquellen eröffnen. Die Einführung des sogenannten Werkstorprinzips, nach dem die räumliche Entfernung zum Arbeitsplatz entscheidend für die Abzugsfähigkeit der Fahrkosten ist, stelle eine "singuläre Ausnahme" innerhalb des geltenden Einkommensteuerrechts dar. Solche Ausnahmen aber müssen nach Ansicht der Karlsruher Richter "hinreichend begründet" werden - und zwar mit Förderungs- und Lenkungszielen. Nur einfach mehr Kohle abgreifen zu wollen reichte dafür nicht aus.

Das Gericht entschied damit also nicht über die prinzipielle Zulässigkeit der Pendlerpauschale - nur die derzeitige Regelung selbst ist ungültig.

Die Entfernungspauschale, im Volksmund Pendlerpauschale genannt, wurde erstmals im Einkommensteuergesetz von 1920 als "notwendige Kosten" zum Abzug zugelassen. Als "notwendig" wurden damals die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel anerkannt. Erst seit 1955 konnten auch Pkw-Kosten angerechnet werden und ein Pauschalbetrag für höchstens 40 Entfernungskilometer wurde zum Abzug zugelassen.

Seit 1971 waren dann die Aufwendungen bei der Benutzung eines eigenen Kraftwagens zunächst mit 0,36 DM, seit 1990 mit 0,50 DM und bis 2001 mit 0,70 DM je Entfernungskilometer abziehbar und die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel konnten in tatsächlicher Höhe steuermindernd geltend gemacht werden. Ab 2001 hat der Gesetzgeber die verkehrsmittelunabhängige Pauschale eingeführt und bis in das Jahr 2006 waren die Kosten für Fahrten zur Arbeitsstelle ausdrücklich zum Abzug als steuermindernde Werbungskosten zugelassen.

Keine Ruhe an der Pendlerfront

Die seit 2007 geltende Änderung des Einkommensteuergesetzes sprach den Fahrten erstmals die Eigenschaft als Werbungskosten ab. Demnach war grundsätzlich nur noch die Arbeitsstätte selbst der Berufssphäre zugeordnet und das Wohnen und die Wege von und zur Arbeit dem steuerlich nicht abzugsfähigen Privatbereich zugerechnet. Betroffen davon sind rund acht Millionen Pendler. Für Härtefälle, also Pendler mit einem besonders weiten Arbeitsweg, sollen die Kosten für Entfernungen, die über 20 km hinausgehen, "wie Werbungskosten" abgezogen werden können. Diese Regelung hat das Gericht jetzt letztinstanzlich verworfen.

Das jetzt Ruhe um die Pendlerpauschale einkehrt, ist eher unwahrscheinlich. Die Gegner kritisieren die Entfernungspauschale als ökologischen schädlich und stigmatisieren sie als "Zersiedelungsprämie". Außerdem wird argumentiertt, die staatliche Förderung des Pendelverkehrs verschärfe die Verkehrsprobleme der Ballungsräume und trage zur Verödung der Innenstädte bei. Zudem benachteilige die Entfernungspauschale Arbeitnehmer, die in der Nähe ihres Arbeitgebers wohnen und dafür höhere Mieten in Kauf nehmen.

Der Bundesfinanzhof dagegen sieht den steuerlichen Abzug der Fahrtkosten zur Arbeit als einen notwendigen Teil des Prinzips der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit an. Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen seien die Transportkosten der Produkte eines Betriebes zu dessen Kunden als wesensgleich mit den Transportkosten der Ware Arbeit zu seinem Kunden Arbeitgeber anzusehen.

Wie geht es nun weiter? Das Finanzministerium hat zugesichert, dass jeder, der die komplette Pendlerpauschale für 2007 und 2008 in seiner Steiuererklärung geltend gemacht und daraufhin einen nur vorläufigen Einkommenssteuerbescheid bekommen hat, die nicht anerkannten Beträge möglichst noch bis spätestens März überwiesen bekommt - automatisch und ohne dass er noch einmal aktiv wird. Wer seinen Einkommenssteuerbescheid nach der 20-Kilometer-Regel ausgefüllt hat, sollte bei seinem Finanzamt einen Nachtrag einreichen: Die Arbeitnehmer können ihre Fahrkosten in der Steuererklärung nachträglich anrechnen lassen. Reichtümer sind allerdings kaum zu erwarten: In der Regel dürften bei Beachtung aller Freigrenzen und durchschnittlicher Einkommen rund 200 Euro heraus koimmen.

Hans Bast / pressinform / PRESSINFORM

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.