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Initiative aus Koalitionsparteien Verkehrspolitiker wollen Blitzerwarner zulassen


Radiosender beteiligen auf diese Weise gerne ihre Hörer an den Verkehrshinweisen: Radarfallen melden. Elektronische Blitzerwarner sind dagegen verboten. Verkehrspolitiker wollen das nun ändern.

Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen nach einem Zeitungsbericht das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Plan.

Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek, sagte der Zeitung: "Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen." Sogenannte Starenkästen - Boxen mit Blitzautomaten - seien an Unfallschwerpunkten installiert. "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden."

Polizei -Gewerkschaft kritisiert den Plan

FDP-Experte Oliver Luksic betonte, "das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten ist nicht mehr zeitgemäß". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung "auf den Prüfstand stellen". Laut dem Bericht soll dafür die Straßenverkehrsordnung geändert werden.

Auf wenig Gegenliebe stößt das Vorhaben bei der Gewerkschaft der Polizei. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, "und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut am Mittwochmorgen im ZDF-"Morgenmagazin". Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.

dho/AFP AFP

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