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Private Verkehrsüberwachung: Das Geschäft mit den Blitzern

Offiziell gibt es sie gar nicht mehr - die privaten Sicherheitsdienste, die mit getarnten Radar-Kombis und ähnlichen Tricks Jagd auf Temposünder machen. Doch mit Leiharbeitern sind die privaten Firmen wieder im Spiel, wenn's um Tempokontrollen und Millioneneinnahmen geht.

"Nein, gar nichts ist besser geworden", ereifert sich die Stimme am anderen Ende der Leitung, "ganz im Gegenteil. Autofahrer auf Deutschlands Straßen werden sogar immer häufiger durch unsinnige Radarfallen reglementiert und ohne klare Rechtsgrundlage abgezockt." Der Mann, der sich beim Thema Radarkontrollen in Rage redet, heißt Werner Erdhaus, versteht sich selbst als eine Art Robin Hood der Autofahrer und steht an der Spitze der von ihm gegründeten Autofahrer Schutzvereinigung. Die kämpft seit 15 Jahren gegen die gängige Blitzerpraxis in Deutschland.

Tempoüberwachungen hält der 70jährige generell für ebenso überflüssig wie wirkungslos. "Durch Radarfallen wurde noch kein einziger Verkehrstoter verhindert", lautet ein von Erdhaus gern gebrachtes Argument. Gegen polizeilich organisierte Geschwindigkeitskontrollen richtet sich die Kritik des ehemaligen Unternehmensberaters aber nur in zweiter Linie. Zu Felde ziehen Erdhaus und seine Mitstreiter vor allem gegen Geschwindigkeitskontrollen, die von den Kommunen in eigener Regie durchgeführt werden. "Privatblitzerei nennen wir das", so Werner Erdhaus. Mehrmals pro Woche ziehen die Leute von der Schutzvereinigung los, um in ihrem Aktionsgebiet, das sich von den Rhein-und-Ruhr-Metropolen bis hoch zur Nordseeküste erstreckt, mehr oder weniger listig getarnte Radarfallen der Kommunen ausfindig zu machen. Ist ein Standort aufgedeckt, verteilen die Anti-Radar-Aktivisten Blitz-Zettel am Ort, um den automobilen Teil der Bevölkerung vor der fiesen Falle zu warnen.

Von den Gerichten gestoppt

Auch davor, die Akteure an den Messgeräten mit allerlei Fragen zu behelligen, schreckt Erdhaus, der die 1.500 Mitglieder der Schutzgemeinschaft hinter sich weiß und den übergroßen Teil der deutschen Autofahrer zumindest hinter sich fühlt, nicht zurück. "Habt Ihr eine Eichbescheinigung für das Gerät? Habt Ihr eine gesetzliche Ermächtigung für das, was Ihr hier macht?" Denn Verkehrskontrollen sind hoheitsrechtliche Aufgaben und damit Sache der Polizei", sagt der Radarfallen-Gegner. "Bei den Tempomessungen der Kommunen erledigten aber auch Mitarbeiter privater Firmen den Dienst am Messgerät. Daran hat sich auch in den letzten Jahren nichts geändert." Sogar eine Hausfrau, die nach viertägiger Kurzschulung mit der hochkomplizierten Radar-Technologie betraut worden war, habe er in Osnabrück schon einmal ausfindig gemacht. Erdhaus holte die Presse, der Fall ging durch die Medien, das Thema "Kommunen engagieren private Dienstleister für die Tempokontrollen" kochte wieder einmal hoch.

Inzwischen haben sich die Wogen geglättet, meint Herbert Engelmohr, Jurist in der Rechtsabteilung beim Automobilclub von Deutschland (AvD). Kommunen, die Privatfirmen eine Lizenz zum Blitzen erteilten, wurden von den Gerichten gestoppt - und das schon vor Jahren, so der AVD-Rechtsexperte. "Eine Privatisierung der Geschwindigkeitsüberwachung ist nach der geltenden Verfassungslage in der Bundesrepublik nicht zulässig, da die Verkehrsüberwachung eine staatliche Aufgabe ist, die als Teilbereich der Gefahrenabwehr eine polizeiliche und damit hoheitsrechtliche Aufgabe darstellt", zitiert Engelmohr aus der Sammlung der vom AvD archivierten Urteile.

Geschultes Mietpersonal

Doch wo Vorschriften, Erlasse und Gesetze sind, ist ein Hintertürchen in aller Regel nicht weit. Im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dürfen sich Gemeinden Personal Privatfirmen ausleihen. Die Leiharbeiter müssen lediglich "in die jeweilige Gemeindeverwaltung integriert" und "deren Leiter unterstellt" werden, heißt es dazu in verschiedenen Gerichtsurteilen aus dem AvD-Archiv. Vom "Tätigwerden einer Privatfirma" können unter dieser Voraussetzung "nicht mehr die Rede sein" – bestätigten Richter und erteilten der privat-behördlichen Leiharbeiter-Konstruktion damit ihren Segen und Kommunen können damit nach Fug und Recht behaupten, dass die Tempoüberwachung mit eigenem Personal durchgeführt wird." Schließlich ist der gemietete Angestellte - zwar nur für begrenzte Zeit aber immerhin - Bediensteter der Behörde.

In Bayern organisieren die Kommunen die Ausleihe von Überwachungspersonal samt entsprechender Gerätschaft seit Jahren gemeinschaftlich - über sogenannte Zweckverbände. "Das hat den Vorteil, dass nicht jede kleine Gemeinde ein eigenes Fahrzeug und eine EDV-Einheit anschaffen muss, dass nicht jeder noch so kleine Ort mit Datenauswertung, Datensicherheit, Konten- und Kassenverwaltung zu tun hat", sagt Stefan Brück vom Zweckverband Kreis Miltenberg. Die im Verband zusammengeschlossenen Gemeinden des fränkischen Landkreises schicken derzeit 28 Mitarbeiter, die von einer privaten Sicherheitsfirma ausgeliehen wurden, mit mobiler Überwachungstechnik auf Temposünderjagd. Das Mietpersonal erhalte zuvor haargenau die gleiche Schulung, wie reguläre Behördenangestellte, die zum Blitzeinsatz geschickt werden, beteuert Brück.

Einige Kommunen zahlen drauf

Wie oft die Tempomesser tätig werden, entscheide jede Gemeinde für sich. "Eine kleine Ortschaft mit 2.000 Einwohnern in unserem Kreis leistet sich zum Beispiel pro Monat sechs Stunden Überwachung des fließenden Verkehrs. Eine 10.000-Einwohner-Kommune schließt einen Vertrag über 20 Stunden ab." Vermutungen, ein finanzieller Ansporn könne hinter den Tempoüberwachungen jenseits der polizeilichen Aktivitäten stehen, weist der Zweckverbands-Geschäftsführer vehement von sich. "Für eine Stunde Verkehrsüberwachung mit dem mobilen Blitzgerät zahlen unsere Gemeinden 135 Euro. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer, die wir nicht als Behörde steuerlich absetzten können." Die Bußgeldeinnehmen würden die erbrachten Investitionen in vielen Fällen gar nicht ausgleichen, betont Brück. "Unterm Strich zahlen einige Kommunen sogar drauf."

Erdhaus und seine Autofahrerschützer sehen das ganz anders. Dass es bei der Blitzerei weniger um Sicherheit als um lukrative Geschäfte geht, ist für den Radar-Gegner aus Niedersachsen so sicher, wie das Amen in der Kirche. "Mittlerweile nehmen die Behörden bundesweit jährlich rund vier Milliarden Euro an Verwarn- und Bußgeldern ein. Das spricht doch für sich."

Susanne Kilimann; press-inform / press-inform

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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