HOME

Neulich im Auto: E-Mail an den Verkehrsminister: „Wollen Sie uns überwachen?“

Neulich auf der Bundesstraße. Noch wird man hier fast nicht überwacht. Geht es nach dem neuen Maut-Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, könnte sich das bald ändern – mit Erfassungsstationen, die unsere Kennzeichen überprüfen. Eine E-Mail an den Verkehrsminister.

An: Alexander Dobrindt
CC: Angela Merkel
BCC: Edmund Stoiber
Betreff: Ihre Maut-Überwachungs-Pläne

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Dobrindt,

herzlichen Glückwunsch, es sieht tatsächlich so aus, als ob Ihr Leib- und Magenthema Maut doch noch ein Erfolg wird. Für Sie und Ihre Partei. Nicht für uns, die anderen Bürger in diesem Land.

Eine Vignette für die Windschutzscheibe, wie wir sie aus Österreich kennen, wird es nicht geben, habe ich eben in den Nachrichten gelesen. Stattdessen geht es um eine sogenannte „elektronische Erfassung“. Zehntausende, Hunderttausende, Millionen von Kennzeichen werden also bald, wenn es nach Ihnen geht, tagtäglich erfasst werden. Auf unseren Bundesstraßen, auf unseren Autobahnen. Natürlich würden diese Kennzeichen nicht auf Dauer gespeichert, heißt es immer wieder. Aber das kann ich Ihnen und Ihrer Partei CSU leider nicht (mehr) glauben. Und an diesem Misstrauen Ihrer Bürger haben Sie selbst kontinuierlich gearbeitet.

Viel zu oft hat die Union in den vergangenen Monaten und Jahren bewiesen, dass Sie sich in keinster Weise um Themen wie Datenschutz schert. Frau Merkel und Herr Seehofer machen sich regelmäßig lächerlich, wenn Sie das Thema, wie jüngst beim Thema NSA, auch nur ansprechen. Nur leider geht es hier um nicht weniger als um Bürgerrechte und die Frage, was mit sensiblen Daten passiert, sollten Sie einmal in falsche Hände geraten.

Und nun sollen die deutschen Autofahrer über stationäre und auch mobile Einheiten auf allen Straßen dieser Republik überwacht werden? Herzlichen Glückwunsch, Herr Dobrindt!

Leider hat sich in der Vergangenheit viel zu oft bewahrheitet, dass die technologischen Möglichkeiten früher oder später immer auch Anwendung finden. Mit anderen Worten: Was heute technisch möglich ist, wird auch (aus)genutzt. Und da spielt in der Regel auch keine große Rolle, ob die Wirtschaft oder der Staat dahinter steckt.

Diese technischen Möglichkeiten sind grenzenlos. Wie sich unser Zusammenleben verändert, vermag keiner vorauszusagen. Mir zumindest graut es vor so mancher Vorstellung!

Es ist traurig, dass unser Gemeinwesen immer mehr untergraben wird, durch Aktionen von Politikern wie Ihnen. Wir schaffen uns Straßen, auf denen keiner mehr gerne fährt. Eigentlich sollten unsere Parteien unsere Interessen, die Interessen der Bürger, vertreten. Zumindest auf die CSU und ihre große Schwester CDU kann man sich aber offensichtlich einfach nicht mehr verlassen, Herr Dobrindt. Das haben Sie nun wieder einmal eindrucksvoll bewiesen.

Dass die laut Gesetzesentwurf mit der Einführung der Maut geplanten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro wohl nicht ausreichen werden, unseren Straßen-Flickenteppich qualitativ merklich zu verbessern, ist da nur ein Nebenaspekt.

Man könnte also auf den Gedanken kommen, dass Ihnen die Überwachung Ihrer Wähler mehr am Herzen liegt als irgendwelche anderen Vorteile, die diese Chaos-Maut mit Ansage möglicherweise demnächst bringt.

Von einem Minister für „digitale Infrastruktur“, wie es heißt, hätte ich ein wenig mehr Gespür erwartet, wenn es ums Thema Datenschutz geht.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Ekki Kern

Hinweis: Neulich im Auto gibt es auch auf Facebook und Twitter und kann per E-Mail abonniert werden.


Ekki Kern ist leidenschaftlicher Autofahrer und ziemlich gut darin, sich innerhalb seines faradayschen Käfigs aufzuregen. Als Journalist schreibt er über Filmkultur, Finanzthemen und für sein Blog RADIOWATCHER. Zu finden ist er auf Twitter, Facebook, Google+ sowie über seine Website und sein Blog.

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.