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"Elefantenrennen" auf deutschen Autobahnen Lkws wollen wieder mehr überholen


Auf immer mehr Autobahn-Abschnitten haben Lkws Überholverbot - zur Freude der Pkw-Fahrer. Am Donnerstag fällt das Bundesverwaltungsgericht das Urteil, ob das so bleibt.

Pkw-Fahrern sind sie ein Gräuel: die Überholvorgänge von Lkws auf zweispurigen Autobahnen. Ihre Laune wird regelmäßig strapaziert, wenn Trucker überholen wollen, ihnen dafür aber die Kräfte fehlen. Dann geht es quälend langsam Zentimeter um Zentimeter am Kontrahenten vorbei. Hinter dem sogenannten Elefantenrennen staut sich bei zweispurigen Autobahnen oft eine kilometerlange Warteschlange.

Offiziell sind diese Elefantenrennen allerdings verboten, denn auch für Lkws gilt die Vorschrift, dass stets nur "zügig" überholt werden dürfe. Für Lkws wurde diese Vorschrift vor Gerichten konkretisiert. Mindestens 10 km/h mehr als der Überholte muss der Schnellere fahren. Tatsächlich dürfte ein Lkw also nur dann überholen, wenn das langsame Fahrzeug weniger als 80 km/h fährt. Der eingebaute und geeichte Geschwindigkeitsbegrenzer bremst den Überholwilligen nämlich bei 90 km/h aus. Ein kurzfristiger Sprint ist nicht möglich. In der Praxis hält sich daran niemand, ein Verstoß ist praktisch nicht nachzuweisen. Überholvorgänge mit minimalen Geschwindigkeitsvorteil sind daher durchaus üblich.

Seit einigen Jahren wächst allerdings die Zahl der Autobahnkilometer, auf denen Brummis per Verbotsschild nicht überholen dürfen. Viele Spediteure ärgert das. Günter Obst etwa aus Kiel kämpft seit Jahren dagegen. Vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird an diesem Donnerstag eine Entscheidung zu Lkw-Überholverboten erwartet.

Kläger erwartet Signalwirkung

Für Dietmar Kettler, den Anwalt des Klägers, geht es ums Ganze. Er geht davon aus, dass im Falle eines Sieges vor Gericht die Zahl der Überholverbote für Lastwagen bundesweit "drastisch reduziert werden muss". In den Vorinstanzen war er teilweise erfolgreich. Kettler bezweifelt, dass für die Überholverbote - hier konkret auf der Autobahn A 7 und der A 45 in Hessen sowie auf der A 8 in Bayern - die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen. Gemäß Paragraf 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung dürften Lkw-Überholverbote nur dann erlassen werden, wenn es eine konkrete örtliche Gefahrenlage gibt, erläutert Kettler. "Das aber liegt hier nicht vor."

Der Ausgang des Prozesses ist allerdings vollkommen offen. Und anders als in den Medien berichtet, wird der Prozess weder dazu führen, dass die Lkws nun bundesweit von der Leine gelassen werden, noch dazu, dass sie in ganz Deutschland nicht mehr überholen dürfen. Konkret geht es um Überholverbote auf zwei bestimmten Strecken. Bereits ergangene Urteile bestätigten, dass ein überhöhtes Verkehrsaufkommen oder ein besonders hoher Anteil an Schwerverkehr ausreichen können, um von einer Gefahrenlage auszugehen.

Dr. Markus Schäpe, Leiter Verkehrsrecht beim ADAC, warnt vor übertriebenen Erwartungen und weist daraufhin, dass die fraglichen Abschnitte mit sogenannten Schilderbrücken und Leuchttafeln ausgestattet werden. "Das ist eigentlich eine ideale Situation. Das Verbot wird nicht pauschal und statisch ausgesprochen, sondern nur dann, wenn es die Situation erfordert." Den Anordnungen dieser Anlagen müssen sich übrigens auch Pkw-Fahrer fügen. Bei dichtem Verkehr, starkem Regen oder Nebel setzen sie beispielsweise die erlaubte Höchstgeschwindigkeit massiv herunter.

Glaubenskrieg auf der Autobahn

Anwalt Kettler und sein Mandant Obst argwöhnen, dass Lkw-Überholverbote immer nur aus der Perspektive der Pkw-Fahrer erlassen würden. In den vergangenen Jahren seien sie "wie Pilze aus dem Boden geschossen". "Das hat überhaupt nichts mit einer örtlichen Gefahr zu tun. Es gilt das Motto: freie Fahrt für schnellfahrwillige Pkw-Fahrer", klagt Dietmar Kettler.

Vor das Bundesverwaltungsgericht ist der Schilderstreit von der A 7, A 45 und A 8 vor allem wegen einer formalen Finesse geraten. Juristisch kniffliger als die Überprüfung, ob ein Überholverbot angeordnet werden kann oder nicht, ist die Frage, wie lange man sich gegen die Anordnung eines Überholverbots zur Wehr setzen kann. Hier berührt der Prozess ein seit Jahrzehnten umstrittenes Feld der Rechtsprechung. Die Widerspruchfrist gegen derartige Maßnahmen dauert ein Jahr. Nur wann beginnt diese Frist? In dem Moment in dem ein Schild aufgestellt wird oder erst, wenn der klagende Fahrer erstmals an dem Schild vorbeifährt? In dieser Frage erwarten Fachjuristen in der Tat ein wegweisendes Urteil.


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