Fahrten mit schweren Geländewagen werden für Privatleute möglicherweise bald deutlich teurer. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat zugesagt, das bestehende Kfz-Steuerprivileg für Autos mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 2,8 Tonnen zu prüfen. Das sagte sein Sprecher Felix Stenschke am Freitag in Berlin. Die gewerbliche Nutzung soll steuerbegünstigt bleiben. Bei den für die Kfz-Steuer zuständigen Ländern ist ein Ende des Privilegs derweil noch umstritten, ergab eine dpa-Umfrage.
Die dicksten Brummer zahlen am wenigstens Steuern
Stolpe geht damit auf Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein, der seit Monaten wegen des größeren Schadstoffausstoßes eine höhere Besteuerung solcher Wagen verlangt. Diese werden - ursprünglich geplant zur Entlastung der Land- und Forstwirtschaft - von 2,8 Tonnen an aufwärts nicht nach Hubraum, sondern nach Gesamtgewicht besteuert. Dies führt zu Entlastungen von bis zu 80 Prozent. Davon profitieren inzwischen auch die Halter von den in Mode gekommenen Fahrzeugen der Luxusklasse wie dem VW Touareg oder der Mercedes-M-Klasse. Die Länder verzichten dadurch jährlich auf 200 Millionen Euro Kfz-Steuern.
Mit 185 Euro Steuern ist man dabei
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe rüsten die Hersteller die Autos so aus, dass sie aus steuerlichen Gründen das notwendige Gewicht erreichen. Die Organisation hatte Stolpe kürzlich vorgehalten, dass er auf Druck der Autolobby an dem Privileg festhalte. So koste ein Diesel-Geländewagen jährlich nur 185 Euro Steuer, während eine Hubraumbesteuerung 741,50 Euro teuer wäre.
Keine einheitliche Meinung der Länder
Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) sagte der dpa in Kiel: "Ungerechtfertigte Steuervorteile müssen immer abgebaut werden." Dagegen bestritt ein Sprecher des SPD-geführten Finanzministeriums in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf Anfrage jeglichen Handlungsbedarf. Es handele sich "um ein Null-Thema". Auch sei zwischen privater und gewerblicher Nutzung keine Trennung möglich. Dagegen hatte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) der "Financial Times Deutschland" zuvor gesagt: "Das Steuerprivileg für Geländewagen ist in dieser Form völlig unvertretbar. Wir sind gerne bereit, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten." Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums schloss Bund-Länder-Gespräche nicht aus. Die meisten Länder verneinten eigenständige Gesetzesinitiativen.
Sachsens Finanzminister, Horst Metz (CDU), sagte auf dpa-Anfrage: "Die steuerliche Entlastung für Geländewagen ist gravierend und teilweise ungerecht." Eine Überprüfung sei dringend nötig. Nach Angaben des Mainzer Finanzministeriums ist zwar die Vergünstigung auch für rein private Nutzer "auf Dauer nicht hinnehmbar". Jedoch gebe es bisher keine praktikable Abgrenzung. Reserviert, aber letztlich doch für Veränderungen offen zeigte sich das Finanzressort des Saarlandes: "Wir halten die Frage einer Änderung für diskussionswürdig - ohne aber einen neuen Bürokratismus aufzubauen."
Modetrend Off-Roader
Sprecher der Bundesregierung betonten, dass eine Erhöhung der Kfz- Steuer Sache der Länder wäre, denen diese Einnahmen allein zufließen. Stolpes Sprecher sagte über die bevorstehende Prüfung der Bundesverordnung über Geländewagen, es handele sich um eine Modeerscheinung, mit Off-Roadern durch die Stadt zu fahren. Handwerker, Bergbauern und Winzer hätten dagegen zur Ausübung ihrer Berufe weiterhin großen Bedarf an solchen Fahrzeugen, sagte Stenschke. "Die Frage ist, ob man wegen einiger Funcars in der Stadt alle anderen damit bestraft. Das will sich der Minister genau angucken."
DPA
