Die Bundesregierung möchte der Autoindustrie helfen und zugleich die Umwelt fördern. Aber wie so häufig, wenn man beides probiert, klappt nichts richtig. Ein bis zwei Jahre keine Steuern, das hört sich toll an. Bis der Kunde nachrechnet. Beim Kauf eines neuen Golf mit 1.4 Liter Benzinmotor spart man nämlich keine 200 Euro. Ein Summe, für die man beim Neuwagen Extras in der Preisklasse von "Fußmatten vorn und hinten" oder "Aux-Anschluss in der Mittelkonsole" erhält. Der normale Kunde dürfte angesichts dieser Summe in der Tat eher enttäuscht als begeistert sein, wenn der Verkäufer im Autohaus den Preisvorteil vorrechnet.
Schadstoffarm muss nicht umweltfreundlich sein
Kommt die Steuerbefreiung aber nicht nur für die Euro 5 und 6 Norm, sondern wie geplant bereits für Euro 4 wird der Witz auf Kosten der Umwelt komplett. Damit wird die Einhaltung der ohnehin geltenden Norm "belohnt". Euro 4 schaffen alle Neufahrzeuge, sie werden ohne weiteren Grund zu "Umweltengeln" geadelt. "Schadstoffarm" bedeutet aber eben nicht generell "umweltfreundlich". Bei der Neufassung der Abgasnormen wurde vor allem auf den Anteil gesundheitsschädlicher Stoffe in den Abgasen geachtet, diese werden reduziert. Das ist gut und richtig so. Aber die Frage, wie viel Sprit "verblasen" wird, spielt bei der Bemessung der Schadstoffklasse überhaupt keine Rolle.
Unsere Politiker haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, ein Steuersystem zu etablieren, das Rücksicht auf die Zukunftsthemen "Klimawandel" und "Endlichkeit der Ölreserven" nimmt. Dafür war in den letzten Jahren Zeit, sich mehrfach vor schmelzenden Gletschern und wehrlosen Eisbären ablichten zu lassen. Der Lohn des Berliner-Nichtstuns: Selbst solche Umweltfreunde wie ein Porsche Cayenne GTS oder ein Zwölfzylinder-Diesel-Q7 von Audi sollen unter dem Deckmantel "Umweltschutz" gefördert werden. Die Liste an wenig umweltfreundlichen Wagen ließe sich beliebig verlängern. Kein Wunder, wenn die Grünen schäumen. "Hier wird ein Ausverkauf für Spritfresser organisiert", sagte Fraktionsvize Jürgen Trittin. "Schadstoffarm ist nicht automatisch CO2-arm", weiß zumindest Trittin in Berlin.
Obendrein ist die Hubraum basierte Steuer so angelegt, dass für große Motoren pauschal mehr Steuern fällig werden, entsprechend hoch ist die Subvention. Beim erwähnten Q7 mit Monsterdiesel macht das fast 1000 Euro aus, beim kleinen Golf keine hundert Euro im Jahr. Als Nebeneffekt wird der Diesel mal wieder gepuscht. Bei Dieselmotoren greift die Steuer stärker zu, entsprechend wird gespart.
Politik vergibt falsches Etikett
Die Politik klebt also mal wieder falsche Etiketten auf die Maßnahmen. Das ist man gewohnt, warum sich also aufregen? Weil jeder Unfug mit dem Begriff "Umweltschutz" verkauft wird. Und weil Handel und Industrie nicht wirklich von dieser Maßnahme profitieren, für eine nachhaltige Stimulierung der Nachfrage sind die genannten Beträge nämlich viel zu gering. Selbst bei einem Kompaktwagen verpuffen Anreize unter 1000 Euro. Für reine Mitnahmeeffekte ist die Maßnahme aber zu teuer. Sicher ist auch, im November und Dezember wird es jetzt einen Einbruch im Verkauf geben. Private Käufer werden die Neuanschaffung, wo es nur geht, auf den Januar verschieben. Es sei, der Handel zahlt schon jetzt einen Ausgleich für den Steuer-Bonus.
