Neuregelung Härtere Strafen für Verkehrssünder


Bundesjustizministerin Zypries plant härtere Strafen für Verkehrsdelikte. Fahrverbote sollen zukünftig sechs statt nur drei Monate lang sein können.

Der Strafrahmen für Verkehrsdelikte soll vom kommenden Jahr an drastisch erhöht werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der 'Thüringer Allgemeinen' (Erfurt), die Bundesregierung plane, das Fahrverbot als echte Strafe auf eine breitere Basis zu stellen und seine mögliche Dauer von bisher drei auf sechs Monate ausdehnen. Die Praxis zeige, dass der bisherige Strafrahmen eines Fahrverbots von bis zu drei Monaten offenbar nicht genügend vor Verkehrsstraftaten abschrecke. Die Ausweitung gelte für Straftaten, die im Zusammenhang mit der Benutzung eines Autos stehen, und für Verkehrsdelikte.

Fahrverbote nach § 25 StVG können nicht nur vom Gericht, sondern auch von der Verwaltungsbehörde erteilt werden. Das Fahrverbot ist - kombiniert mit einem Bußgeld - die übliche Strafe für verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten der schwereren Art. Trotz Fahrverbot behält man allerdings seinen bestehenden Führerschein, man darf ihn nur nicht nutzen.

Im Gegensatz dazu steht die Entziehung der Fahrerlaubnis plus Einziehung des Führerscheins, die in der Regel von Gerichten nach schweren Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr angeordnet wird. Seltener entzieht die Verwaltung eine Fahrerlaubnis komplett - der Besitzer muss sich beispielsweise wegen Drogen oder zu vielen Punkten in Flensburg als völlig ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben. Hier verliert man seinen Führerschein und muss ihn sich nach Ablauf der verhängten Sperrfrist neu erteilen lassen.

Forderungen, Fahrverbote auch für verkehrsfremde Delikte wie Diebstähle auszusprechen, halte sie für nicht sinnvoll, so Zypries. Entsprechende Überlegungen waren in der Vergangenheit zum Beispiel in der CDU diskutiert worden. Einen Gesetzentwurf will die Justizministerin nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Die Verabschiedung der Neuregelung sei dann bis Anfang kommenden Jahres möglich.


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