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Endstation "Idiotentest": Notorischer Parksünder verliert Führerschein

Immer wieder falsch parken wird auf Dauer teuer. Es kann aber noch schlimmer kommen: Ein chronischer Parksünder hat jetzt seinen Führerschein verloren.

Wer regelmäßig falsch parkt, muss mit gravierenden Konsequenzen rechnen.

Wer regelmäßig falsch parkt, muss mit gravierenden Konsequenzen rechnen.

Falschparken? Kein Problem, wenn man sich die Knöllchen leisten kann. So dachte ein deutscher Autofahrer. In sechs Jahren sammelte er 161 Verkehrsverstöße. Die meisten davon waren Parksünden - für die es keine Punkte gibt und die auch nicht in Flensburg festgehalten werden. Das heißt allerdings nicht, dass die Verwaltung die Ordnungswidrigkeiten einfach nach Zahlungseingang vergisst.

Nach sechs Jahren und 161 Verstößen wurde der der Mann zur MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) geschickt - im Volksmund "Idiotentest" genannt. Weil die Behörde Zweifel an seiner Eignung ein Kraftfahrzeug zu führen bekam. Auf den Test hatte der Parksünder keine Lust, er ignorierte den Termin und zog vor Gericht.

Es hätte einfache Auswege gegeben

Das war keine gute Idee, die Behörde zog die Fahrerlaubnis auch ohne psychologisches Gutachten ein und bekam vom Richter (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2014, Az.: 10 S 1883/14) bestätigt, zu Recht so gehandelt zu haben. Wer jahrelang und hartnäckig die StVO missachte, muss damit rechnen, dass seine Fahreignung angezweifelt werde und er zur MPU müsse, urteilte das Gericht.

Dem Betroffenen ist seine sture Haltung zum Verhängnis geworden, denn es hätte zwei Auswege gegeben. Mit etwas Vorbereitung hätte er die MPU vielleicht bestehen können und hätte dann legal weiter fahren dürfen. Nicht ganz legal hätte er sich die Vorladung zur MPU ersparen können. Denn er ist nur der Halter des Pkw, bei einem Parkverstoß wird die Identität des tatsächlichen Fahrers nicht festgestellt. Eine glaubhafte Notlüge darüber, wer den Wagen so penetrant falsch abgestellt hätte, hätte den Mann auch aus der Schusslinie der Justiz gebracht.

Tatsächlich kann der Gang zum Gutachter aus unterschiedlichen Gründen angeordnet werden, es müssen nicht immer besonders schwere Verkehrsverstöße sein. Wird das Fahrzeug etwa bei Straftaten genutzt, wirft das kein gutes Licht auf die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Wer zum Bankraub mit dem Auto vorfährt oder sein Opfer mit einem Lieferwagen entführt, kann - sollte er erwischt werden - durchaus den Führerschein verlieren. Auch wer sich mit einem gefälschten oder fremden Behindertenausweis einen Gratisparkplatz erschwindelt, kann damit rechnen, zum Psychotest gehen zu müssen.

Gernot Kramper
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(