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Recht Keine Fahne auf dem Sattel


Karneval ohne Alkohol ist für die meisten Narren gar nicht denkbar. Doch wer mit dem Fahrrad statt dem Auto auf Sauftour geht, kann trotzdem Führerschein und Versicherungsschutz verlieren.

Karneval ohne Alkohol ist für die meisten Faschingfans nicht denkbar. Daher ist es ratsam, das Auto während der tollen Tage stehen zu lassen. Doch auch wer das Fahrrad als Fortbewegungsmittel wählt, riskiert unter Umständen Führerschein und Versicherungsschutz.

Nach dem Strafgesetzbuch (StGB) ist das Fahren unter Alkoholeinfluss nicht allein Autofahrern untersagt. Auch für Radler gilt der Paragraf 316 StGB. Sie müssen deshalb mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Laut Gesetz liegt eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad grundsätzlich dann vor, wenn das Rad nicht mehr sicher bewegt werden kann. Zwar gibt es für Radfahrer keine gesetzlich definierte Promillegrenze, doch können Polizei und Staatsanwaltschaft bereits von 0,5 Promille an den Pedaltreter zur Kasse bitten. Kommt es zu einem Unfall, reichen bereits 0,3 Promille für eine Bestrafung.

Radweg kein rechtsfreier Raum

Etwas großzügiger werden Radfahrer allerdings bei der Bewertung der absoluten Fahruntüchtigkeit behandelt. Liegt dieser Wert bei Autofahrern bei 1,1 Promille, so hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Wert für Radler auf 1,6 Promille festgelegt. Wenn der Radfahrer unter Alkoholeinfluss andere Menschen gefährdet, dann riskiert er, wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt zu werden.

Die Führerscheinbehörde kann zudem eine medizinische psychologische Untersuchung (MPU, auch Idiotentest genannt) anordnen. Bei Ersttätern wurde eine Alkoholkonzentration von 1,6 Promille als Grenzwert festgelegt. Wenn der erneut aufgefallene Radler bereits einen Führerscheinentzug hinter sich hat, ist die MPU obligatorisch.

Verlust des Versicherungsschutzes

Neben den juristischen Folgen unterschätzen Radler meist die finanziellen Konsequenzen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss. Bei einem Unfall kann sich die private Haftpflichtversicherung erfolgreich weigern, für den Schaden einzutreten, wenn grobe Fahrlässsigkeit oder Vorsatz festgestellt wird. Der Radfahrer muss dann alle Schäden und Schmerzensgeld aus der eigenen Tasche bezahlen.

Einen besonders tragischen Fall hatte das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden. Ein Handwerker war auf dem Heimweg von einem Fest, bei dem der Alkohol in Strömen geflossen war, schwer gestürzt und mit dem Kopf gegen eine Mauer geprallt. Seitdem liegt er im Koma. Seine private Krankenversicherung lehnte es ab, die für den Fall der vollständigen Invalidität vorgesehene Summe von 300 000 Euro zu zahlen, weil die Blutprobe einen Wert von 1,63 Promille ergeben hatte. Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass der Unfall allein durch die starke Alkoholisierung verursacht worden sei (Az: 5W117/06). Die klagende Ehefrau ging vor Gericht leer aus.

Alexander Robinson/MID

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