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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Artikel zu: Bundesregierung

Bundesaußenminister Wadephul Mitte Oktober in Bukarest

Wadephul: Rückkehr syrischer Flüchtlinge derzeit nur "sehr eingeschränkt möglich"

Bei einem Besuch in Syrien hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die aus seiner Sicht bedeutende Rolle des Landes für die Sicherheit Europas unterstrichen. Syrien sei ein "Schlüsselstaat", sagte Wadephul am Donnerstag in Damaskus vor Journalisten nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Zur Politik von dessen Regierung sagte Wadephul, die Bundesregierung habe "grundsätzliches Vertrauen" in den "neuen syrischen Weg". Zurückhaltend äußerte er sich über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat.
AfD-Chefin Weidel im Bundestag am 24. September 2025

AfD zu Treffen von Rechtspopulisten in Washington eingeladen

Die AfD-Spitze ist zu einer für Dezember geplanten Konferenz von Rechtspopulisten in Washington eingeladen. Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Anna Paulina Luna, erklärte am Mittwoch (Ortszeit), sie habe Politiker aus ganz Europa in die US-Hauptstadt eingeladen, die "ihr Land und ihre Bevölkerung an die erste Stelle setzen". Die AfD-nahe deutsche Aktivistin Naomi Seibt, die nach eigenen Angaben Asyl in den USA beantragt hat, machte der Bundesregierung unterdessen schwere Vorwürfe.

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.