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Urteil am LGH: Martin Schulz: Gericht verbietet umstrittenen Fake-Tweet der Jungen Union Bayern

SPD-Chef Martin Schulz hat sich am Landgericht Hamburg gegen die Junge Union Bayern durchgesetzt. Diese hatte dem Kanzlerkandidaten einen falschen Tweet untergejubelt - der nun gelöscht werden musste. 

Martin Schulz: Junge Union Bayern verbreitet falschen Tweet von SPD-Kanzlerkandidaten

Die Junge Union Bayern hat SPD-Chef Martin Schulz (Foto) einen falschen Tweet untergejubelt - nun musste dieser gelöscht werden.

Die Junge Union Bayern muss einen frei erfundenen Tweet von SPD-Chef Martin Schulz löschen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden, wie ein Sprecher am Dienstag bestätigte. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Demnach droht der Jungen Union ansonsten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Antragsteller war dem Gerichtssprecher zufolge Parteichef Martin Schulz persönlich.

Am 10. Juli hatte die Junge Union in Bayern den ausgedachten Tweet auf ihrer Facebook-Seite gemeinsam mit einer echten Nachricht des SPD-Kanzlerkandidaten veröffentlicht. Darin sagte Schulz, dass er mit den politischen Fürsprechern der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg nach der Bundestagswahl regieren wolle. Aus einer tatsächlich getroffenen Aussage von Schulz, wie "Die Gewalttäter müssen zur Verantwortung gezogen werden.", wurde plötzlich: "Wir empfinden Linksextremismus als aufgebauschtes Problem. Deshalb wollen wir mit deren politischen Fürsprechern ab September in Deutschland regieren." Offenbar hat die Junge Union Bayern in dem falschen Tweet zum Ausdruck bringen wollen, was sie zwischen Schulz' Zeilen gelesen hat. 

Martin Schulz hat plötzlich zwei Twitter-Accounts?

Wer genau hingesehen hat, erkannte auch: Der falsche Tweet wurde vom Twitter-Account "@therealMartinSchulz" abgesetzt - diesen Nutzer gab es aber nicht. Darüber hinaus waren die Zeitstempel der beiden Postings identisch. In der Kommentarspalte macht sich nun der Vorwurf von "Fake News" breit, also der gezielten Verbreitung von falschen Nachrichten. 

"Es ist skandalös, dass CDU und CSU eine solche Entgleisung geduldet haben, und ich bin froh, dass nun so entschieden wurde", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem "Spiegel". Seine Partei wolle "einen harten, aber fairen Wahlkampf führen; darin haben Verleumdungen und Fake-News jeglicher Art nichts zu suchen". 

Gegenüber dem stern verteidigte die Junge Union Bayern damals das Posting.  "Das Posting von @therealMartinSchulz ist ausreichend gekennzeichnet", sagte ein Pressereferent der Jungen Union. Mit dieser umstrittenen Aktion wolle man darauf aufmerksam machen, dass Schulz eine Rot-Rot-Grüne (also SPD, Linke und Grünen) Koalition anstrebe, "diese Bünde die G20-Krawalle aber unterstützen bzw. sich nicht genug von ihnen abgrenzen.", hieß es weiter. 

fs/mit Material der dpa
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.