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iPhone-Konzern Apple klagt gegen Steuernachzahlungen: "Die EU sollte sich schämen"

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Apple-Chef Tim Cook findet die Steuersätze in den USA "unvernünftig".
© Marcio Jose Sanchez / AP Photo / DPA
Weil Apple seine Gewinne nicht in Europa versteuern will, soll der Konzern 13 Milliarden Euro nachzahlen. Der iPhone-Hersteller sieht sich zu Unrecht verfolgt - mit einer sehr gewagten Begründung. 

Die EU-Kommission hatte Apple dazu verdonnert, 13 Milliarden Euro nicht gezahlter Steuern an Irland nachzuzahlen. Jetzt kündigten der iPhone-Konzern und Irland gemeinsam an,  gerichtlich gegen die Forderung vorzugehen. In einem Interview erklärte Apples Finanzchef den Schritt. Und teilte nebenbei kräftig gegen die EU aus. Man wolle seine Steuern nämlich lieber in den USA zahlen. Aber nur, wenn dort die Steuersätze sinken.

Das sagte Luca Maestri gegenüber der "Welt". Er ist Apples internationaler Finanzchef. Seiner Ansicht nach schuldet Apple Irland keinerlei Steuernachzahlungen. "Wir sind der größte Steuerzahler der Welt und haben auch in Irland alle unsere Steuern gezahlt", erklärte er. Das sieht die EU allerdings anders. Denn Apple hat in Irland nicht eine, sondern zwei Firmen. Eine übernimmt den Verkauf der beliebten iPhones, Tablets und so weiter in Europa, dem Nahen Osten, Indien und Afrika. Der Großteil der Gewinne geht aber an Apples "Head Office" in Irland, eine weitere Firma, die aber als nicht in Irland ansässig geführt wird. Und daher nach Apples Meinung ihre Steuern in den USA zahlen müsste. Die irische Regierung teilt diese Ansicht.

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Als Begründung nennt Apple die Tatsache, dass der Großteil der Forschung und Entwicklung - und damit die Wertschöpfung - in den USA stattfindet. Der EU wirft Maestri daher eine politische Agenda vor: "Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen." Er sieht durch das Vorgehen zudem den europäischen Wirtschaftsstandort gefährdet. Unternehmen, die überlegten, wo sie sich niederlassen, dürften seiner Ansicht nach die EU in Zukunft deutlich unattraktiver finden und stattdessen lieber auf den Fernen Osten setzen. Etwa auf Singapur oder Hongkong.

Apple gegen Europa

Die EU-Kommission sieht die Situation völlig anders. Noch steht ihr vollständiger Bericht nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung, seit August versucht man sich mit Apple zu einigen, welche Stellen wegen zu detaillierter Finanzinformationen geschwärzt werden müssen. Klar ist allerdings: Die EU, dass Irland Apple unrechtmäßige Steuervorteile gewährt. So behauptet die EU, Apple hätte 2014 gerade einmal 0,005 Prozent seiner eigentlich fälligen Steuern beglichen.

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Allerdings legen Apple und die EU unterschiedliche Bemessungsgrundlagen an. Die Summe sei schlicht zu hoch, betonte Maestri gegenüber der "Welt". Die Kommission rechne dem Sitz in Irland knapp 90 Prozent von Apples Gewinnen außerhalb der USA zu. Viel zu viel, findet er. Apple würde dann fast 40 Prozent des irischen Steuertopfes ausmachen.

Verwirrendes Steuerrecht

Der Konflikt begründet sich auch darin, dass die Kommission dem "Head Office" die Existenzberechtigung als eigene Firma abspricht. Es hat keine eigenen Angestellten, sondern wird von den USA aus gesteuert. Nach Einsicht von Sitzungsprotokollen kam die EU zu dem Schluss, das "Head Office" sei keine echte Firma.

Schuld an der verwirrenden Situation ist vor allem das besondere Steuerrecht der USA. Alle in dem Land ansässigen Firmen müssen auch dort ihre Gewinne besteuern - egal, wo sie eingenommen wurden. Die EU weiß das natürlich. Daher gibt es auch ein Abkommen mit den USA um Doppelzahlungen zu vermeiden. Nun kommt aber eine weitere Besonderheit ins Spiel: Die Unternehmen dürfen mit einer verzögerten Einfuhr der Gelder in die USA auch ihre Steuerpflicht verzögern. Eine Möglichkeit, die viele Konzerne dankend nutzen.

Apple sind die Steuern zu hoch

Und auch Apple gibt offen zu, dass man aktuell nicht vorhat, das Geld in den USA zu versteuern. Der dort geltende Körperschaftssteuersatz von 35 Prozent sei "unvernünftig" erklärte CEO Tim Cook in einem Interview im letzten Jahr. Man warte daher lieber, ob die Steuersätze noch sinken. Eine Maßnahme, die der designierte Präsident Donald Trump bereits erwägt. Er verlangt dafür allerdings die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA.
Apple fürchtet indes um seinen guten Ruf: "Wir verkaufen [aufgrund der Vorwürfe] zwar nicht weniger iPhones, aber es ärgert uns, als Steuerhinterzieher an den Pranger gestellt zu werden." Man lege viel Wert auf Bildung und Umweltschutz, Menschenrechte und Inklusion, betonte Maestri im Interview. "Es ist absurd, uns als Steuerhinterzieher darzustellen."

Irland klagt - gegen die Steuereinnahmen

Die EU-Kommission will ihre Einstellung zur Not vor Gericht durchsetzen, sagte eine Sprecherin der Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Apple habe sich besondere Steuervorteile in Irland gesichert, indem man Arbeitsplätze versprochen hatte. Tatsächlich werden in Irland iMacs zusammengebaut, die mit besonderen Optionen wie mehr Arbeitsspeicher oder einer größeren Festplatte geordert werden. 6000 Angestellte hat der Konzern in Cork, die neben dem Werk auch im Kundendienst und der Logistik arbeiten.

Irland steht indes an Apples Seite. Man habe dem Konzern keine Steuervorteile geboten, die Kommission müsse das Gegenteil erst einmal beweisen. Bereits am 9. November 2016 hatte der EU-Staat seine eigene Klage gegen die Vorwürfe eingereicht. Für das kleine Land geht es um viel. Knapp 150.000 Menschen arbeiten dort für ausländische Konzerne, die Zahl könnte schnell sinken, wenn die Unternehmen eine Verfolgung durch die EU befürchten müssen.

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