Google droht mit seinem Rückzug aus China. Der Internetkonzern will sich nicht länger der chinesischen Zensur beugen und nimmt dafür sogar einen Abzug aus dem größten und am schnellsten wachsenden Internetmarkt der Welt in Kauf. Auslöser der Kehrtwende sind nach Angaben von Google massive Hacker-Angriffe aus China, der Diebstahl von Programminformationen sowie die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit im chinesischen Internet.
"Wir haben entschieden, dass wir nicht länger bereit sind, unsere Suchergebnisse auf Google.cn zu zensieren", schreibt Googles Chefjustiziar David Drummond im Firmenblog. Der Konzern wolle in Gesprächen mit den Behörden klären, ob die lokale Suchmaschine ohne Zensur betrieben werden kann. "Wir sind uns bewusst, dass dies bedeuten kann, dass wir die Website Google.cn und möglicherweise auch unsere Büros in China schließen müssen." Die Angriffe, die Überwachung und die Versuche im vergangenen Jahr, die freie Meinungsäußerung in Chinas Internet weiter zu begrenzen, veranlasse Google, sein China-Geschäft auf den Prüfstand zu stellen.
Clinton verlangt von Peking Erklärung für Hackerangriff
Bei den Hacker-Angriffen aus China sind nach einem Bericht des "Wall Street Journals" wichtige Quellcodes gestohlen worden, mit denen potenziell Zugang zu anderen Daten gewonnen und Sicherheitsmängel identifiziert werden können. Google sprach nur vage vom "Diebstahl geistigen Eigentums" und einem "hoch raffinierten und gezielten Angriff auf unsere Unternehmensstruktur, der aus China kam". Es seien ähnliche Angriffe auf mindestens 20 weitere große Unternehmen in den Bereichen Internet, Finanzen, Technologie, Medien und Chemie entdeckt worden.
US-Außenministerin Hillary Clinton verlangte von China eine Erklärung. Der von Google erhobene Vorwurf der Zensur wecke große Besorgnis und werfe Fragen auf, sagte Clinton am Dienstag in Honolulu. "Wir erwarten von der chinesischen Regierung eine Erklärung."
Vorrangiges Ziel des Angriffs sind laut Google E-Mail-Konten von chinesischen Menschenrechtsaktivisten gewesen. Diese seien jedoch nicht geknackt worden. Die Angreifer hätten sich lediglich Zugang zu zwei E-Mail-Postfächern verschaffen und nur Kontoinformationen und Betreffzeilen der E-Mails einsehen können, nicht aber ihren Inhalt, berichtet Google. Unabhängig davon sei entdeckt worden, dass Dutzende Konten von Nutzern, die sich für eine Verbesserung der Menschenrechte in China einsetzen, von außen regelmäßig überwacht worden seien. Dafür seien höchstwahrscheinlich Passwörter ausgespäht oder bösartige Programme benutzt worden.
"Großer Schritt zum Schutz der Menschenrechte online"
Mehrere Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung von Google, die Internet-Suche in China nicht länger zu filtern. "Google hat einen mutigen und schwierigen Schritt für die Internet-Freiheit unternommen, um grundlegende Menschenrechte zu unterstützen", sagte die Präsidentin des Zentrums für Demokratie und Technologie in Washington, Leslie Harris. Human Rights Watch sprach von einem "großen Schritt zum Schutz der Menschenrechte online". Vor vier Jahren hatte Google beim Start seiner chinesischen Suchmaschine massive Kritik einstecken müssen, weil es sich - wie andere Internet-Unternehmen - bereiterklärt hatte, seine Ergebnisse selbst zu filtern. Suchergebnisse zu politisch heiklen Themen wie die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens werden geblockt. China gilt mit rund 340 Millionen Nutzern und seiner rapide wachsenden Wirtschaft als wichtiger Zukunftsmarkt, auch im Kerngeschäft von Google, der Internet-Werbung.
Google betreibt die weltweit meistbenutzte Suchmaschine, konnte sich aber in China nicht gegen die länger etablierte chinesische Suchmaschine Baidu durchsetzen können, deren Marktanteil nach eigenen Angaben im dritten Quartal 2009 auf 77 Prozent gestiegen ist. Der Betrieb von Baidu war am Dienstag ebenfalls durch einen Hacker-Angriff beeinträchtigt worden.