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5G-Netze Keine Hoffnung auf Biden: Der Kampf der USA gegen Huawei geht weiter

Ein Mann geht an einer Huawei-Werbetafel auf einer Expo vorbei
Huawei will offenbar die Firma Honor verkaufen – damit könnte das Tochterunternehmen die US-Restriktionen gegenüber Huawei umgehen
© Mark Schiefelbein / AP / DPA
Wohl kein Konzern hat so sehr unter der Trump-Regierung gelitten wie Huawei. Doch auch unter seinem Amtsnachfolger Joe Biden hat sich die Situation nicht verbessert. Jetzt wollen die USA Staaten sogar bezahlen, wenn sie auf Huawei-Technologie verzichten.

Das Ziel schien zum Greifen nah: Unaufhörlich hatte Huawei bis vor zwei Jahren ein Spitzenquartal nach dem nächsten hingelegt. Der Konzern war kurz davor, den Smartphone-König Samsung zu entthronen. Davon ist das chinesische Unternehmen heute weit entfernt. Schuld sind die harten Sanktionen der US-Regierung unter Donald Trump. Einige Monate nach seinem Abtritt zeigt sich: Auch von der Nachfolge-Regierung kann China keine Lockerungen erwarten. Im Gegenteil.

Der Biden-Administration geht es letztlich um dasselbe wie ihrer Vorgänger-Regierung: Sie will verhindern, dass die wichtige Mobilfunk-Revolution im 5G-Netz mit Technologien chinesischer Hersteller umgesetzt wird. Dafür will man nicht nur befreundete Staaten mit viel Know-how unterstützen, sondern ist auch bereit, tief in die eigene Tasche zu greifen. 

Gefahr 5G

Denn in der zugrunde liegenden Einschätzung ist sich Präsident Joe Bidens Regierung ungewohnt einig mit der Vorgängerregierung: Beide befürchten, dass mit dem Einbau von Huawei-Technologie in die neuen 5G-Netze auch Hintertüren für den chinesischen Staat geschaffen werden könnten. Eine Einschätzung, die auch die deutschen Geheimdienste nicht für abwegig halten: Im letzten Jahr hatte der Verfassungsschutz erstmals vor dieser Gefahr gewarnt.

Wie ernst es den USA ist, zeigten nicht nur die fortbestehenden Sanktionen gegen Huawei und den hierzulande eher unbekannteren Hersteller ZTE. Man würde die Geheimdienst-Zusammenarbeit aufkündigen und keine geheimen Informationen mehr teilen, wenn die durch den Einsatz von chinesischer Netzwerk-Technik gefährdet würde, drohte der damalige deutsche Botschafter der USA Richard Grenell 2019 in Trump-Manier breitbeinig.

Zuckerbrot statt Peitsche

Unter der Biden-Regierung hat sich die Haltung kaum geändert, wohl aber der Ton und die Methoden. Zwar wurden Huawei und vier weitere Firmen im März als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" bewertet. Die verbale Peitsche gegenüber den Verbündeten wurde aber - zumindest vorläufig - durch das Zuckerbrot ersetzt: Staaten, die auf den Einsatz von chinesischer 5G-Technologie verzichten, sollen demnächst zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, heißt es dem "Wall Street Journal" zufolge aus dem US-Wirtschaftsministerium.

Nachdem die meisten westeuropäischen Staaten die Nutzung von Huawei-Funkmasten für 5G bereits ausgeschlossen haben oder es zumindest kritisch prüfen, richten sich die aktuellen Maßnahmen in erster Linie an die ost- und zentraleuropäischen Staaten. Das hat einen einfachen Grund: Die 5G-Technologie aus Fernost ist in der Regel deutlich günstiger als die als sicherer geltenden Angebote der westlichen Konkurrenten Nokia und Ericsson. Für die ärmeren europäischen Staaten könnten sie deshalb besonders attraktiv erscheinen. Mit den finanziellen Hilfen will man den Nachteil bei der Beschaffung ausgleichen.

Um sie von der Idee abzubringen, setzen die US-Behörden aber nicht nur auf Geld. Mit Schulungen und Informationsmaterialien wollen sie die Alliierten darüber unterrichten, wie der Aufbau eines 5G-Netzes auch ohne chinesische Komponenten gelingen soll. Die Materialien dafür werden aktuell in der für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten verantwortlichen Abteilung im US-Wirtschaftsministerium vorbereitet.

Mehr Potenzial, mehr Risiko

Dass der Streit an der 5G-Technologie entbrennt, während beim LTE-Netz noch selbstverständlich auf chinesische Technik gesetzt wurde, hat mehrere Gründe. Zum einen wächst beim 5G-Netz die Zahl der verbundenen Geräte enorm an, statt Smartphones und Tablets sollen im nächsten Schritt der Mobilfunk-Revolution geradezu alle Geräte ans Netz gehen. Von kleinen Chips in Stellwerken der Bahn, über autonome Autos bis zu kompletten Hafenanlagen soll dann alles über die Mobilfunkverbindung angeschlossen werden. Huawei zeigte etwa schon vor zwei Jahren smarte Mülltonnen, die selbstständig der Stadtreinigung melden, wenn sie geleert werden müssen.

Hinzu kommt, dass die 5G-Technologie auch dazu genutzt werden kann, großflächige Industrieanlagen mit eigenen Netzwerken auszustatten, wie es mit Wlan bisher noch nicht möglich ist. Wenn aber die Infrastruktur im Netz hängt, wächst auch die Gefährlichkeit möglicher Hintertüren in der Technologie.

Dieses Selfie wurde mit einer Smartphone-Frontkamera gemacht? Nicht ganz ...

Gegen-Strategie zu China

Die Initiative ist aber auch ein wichtiger Bestandteil der allgemeinen US-Strategie gegenüber dem Konkurrenten in Fernost. China hat in den letzten Jahren dank der "Belt and Road"-Strategie massiv an globalem Einfluss gewonnen. Dabei unterstützt die Volksrepublik vor allem Entwicklungsländer dabei, Infrastruktur-Projekte wie Transportwege auszubauen, baut oder kauft Häfen und investiert in Straßen. Davon profitiert China gleich zweifach: Zum einen wird der Transport wichtiger Ressourcen beschleunigt, zum anderen wächst das politische Gewicht des Staates in den unterstützten Ländern.

Biden will deshalb eine härtere Linie gegen China fahren und die USA wieder klar positionieren. Unter dem Motto "Build Back Better World" starteten die USA eine Gegeninitiative, die "werteorientiert, transparent und nachhaltig" nun selbst Hunderte Milliarden für den Infrastrukturausbau bereitstellen soll. Dabei sollen Drittstaaten mit "niedrigen und mittleren Einkommen" mit entsprechenden Projekten unterstützt werden, beschlossen die G7-Staaten am Wochenende.

China als "systemischer Rivale"

Dabei betonte ein Sprecher der Biden-Administration gegenüber "CNN" zwar, dass es nicht darum gehe "die Länder vor die Wahl zwischen uns und China zu stellen", sondern darum eine "positive Alternative" zu bieten. In der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels vom Dienstag finden sich aber durchaus klare Worte. China wird dort zwar als Partner, aber auch klar als Konkurrent und "systemischer Rivale" des demokratischen Westens bezeichnet. Die westlichen Staaten warfen China unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverletzungen und ein zu hartes Vorgehen gegen Unabhängigkeitsbewegungen in Hong Kongs vor.

Die deutsche Regierung scheint die harte Konfrontation aber lieber meiden zu wollen. Niemand solle die Beschlüsse "überbewerten", erklärte Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz. Alles sei eine Frage "der richtigen Balance".

Quellen: Wall Street Journal, Handelsblatt, CNN, AFP


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