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"Merkel-Phone": Regierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry

Secusmart versorgt die Bundesregierung mit abhörsicheren Krypto-Handys. Nun übernimmt Blackberry die Düsseldorfer Firma. Das hat die Regierung erlaubt - und behält sich Kontrollrechte ein.

Ein Blackberry-Smartphone, ausgestattet mit abhörsicherer Technik der Firma Secusmart

Ein Blackberry-Smartphone, ausgestattet mit abhörsicherer Technik der Firma Secusmart

Der kanadische Smartphone-Hersteller Blackberry darf die Düsseldorfer IT-Sicherheitsfirma Secusmart übernehmen. "Die Bundesregierung hat den Erwerb von Secusmart durch Blackberry gründlich geprüft und freigegeben", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Bedingung war offenbar, dass Blackberry der Bundesregierung umfassende Kontrollrechte zusichert, weil Secusmart den Bund mit Hochsicherheitstechnik für die Kommunikation ausrüstet und unter anderem auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitentwickelt hatte. Das "Merkel-Phone" wird von der Kanzlerin, Ministern und hochrangigen Beamten benutzt. Es sei eine Art Anti-Spionagevertrag geschlossen worden, hatten zuvor die Fernsehsender NDR und WDR gemeinsam mit der "Süddeutschen Zeitung" berichtet.

In dem Kontrakt heiße es, der kanadische Konzern gestatte dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren. Sicherheitsrelevante Schwachstellen müsse das Unternehmen der Bundesregierung umgehend melden. Außerdem versichere Blackberry, keine vertraulichen Informationen an ausländische Geheimdienste weiterzugeben. Dies ist relevant, weil Kanada einen sehr engen Austausch mit den US-Geheimdiensten pflegt. Das Unternehmen habe zugesichert, dass es keine rechtlichen Verpflichtungen habe, Informationen an ausländische Dienste zu liefern.

Angst um Sicherheitslücke

In der Bundesregierung hatte es erhebliche Bedenken gegen den Verkauf an Blackberry gegeben, weil das Düsseldorfer Unternehmen die Regierung mit abhörsichereren Handys beliefert. Nach den Berichten über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA auch in Deutschland hatte die schwarz-rote Koalition im Sommer 2013 entschieden, sich auch in der Sicherheitstechnologie unabhängiger zu machen. Der Verkauf von Secusmart war deshalb in deutschen Sicherheitskreisen als Rückschlag bewertet worden.

Secusmart hat zusammen mit dem BSI Verschlüsselungstechnik für in der Bundesregierung eingesetzte Mobilfunkgeräte entwickelt. Das Unternehmen hatte allerdings stets argumentiert, dass das BSI den eigentlichen Verschlüsselungschip liefere und die Regierung deshalb keine Sicherheitslücke befürchten müsse.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Details der Vereinbarung nicht bestätigen. "Zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen Deutschlands wurde zugleich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Deutschland (BMWi) und der Konzernmutter Blackberry geschlossen", bestätigte die Sprecherin lediglich. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte laut Bericht der drei Medien, nachteilige Auswirkungen aus dem Verkauf auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung könnten mittlerweile ausgeschlossen werden. Secusmart hat etwa 2500 Geräte in Ministerien und Behörden im Einsatz.

kis/Reuters / Reuters
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.