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Neue Vorwürfe in Späh-Affäre NSA soll 35 Spitzenpolitiker überwacht haben


Die Überwachung von Spitzenpolitikern hat bei der NSA offenbar System: Neuen Dokumenten von Edward Snowden zufolge ging es um mehr als 35 Telefone. Washington schweigt zu den Vorwürfen.

Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Zeitungsbericht die Telefon-Kommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern überwacht. Die Nummern habe die NSA von einem Beamten der US-Regierung erhalten, schrieb der britische "Guardian" am Donnerstag unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden.

Das NSA-Dokument stamme aus dem Jahr 2006, schrieb der "Guardian". Namen seien darin nicht genannt. Die Telefone der 35 Top-Politiker seien unter insgesamt 200 Nummern gewesen, die der Beamte dem Abhördienst übergeben habe. Diese Informationen hätten auch den Zugang zu weiteren Telefonnummern ermöglicht, hieß es. Die Überwachung habe allerdings wenig berichtenswerte Informationen gebracht.

Aus dem Papier gehe auch hervor, dass die NSA Beamte etwa des Weißen Hauses sowie des Außen- und Verteidigungsministeriums ermutige, ihr Telefonnummern ausländischer Politiker weiterzugeben.

Kein klärendes Wort aus Washington

Das Weiße Haus lehnte derweil weitere Stellungnahmen zum vermuteten Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Spezifische Vorwürfe zu Geheimdienstaktivitäten werde er "nicht öffentlich kommentieren", sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag in Washington. Er könne nicht auf jeden Vorwurf antworten, der in den Zeitungen stehe. Am Vortag hatte Carney lediglich gesagt, dass die USA Merkels Kommunikation gegenwärtig nicht überwachten und auch künftig nicht überwachen würden. Auf die Vergangenheit ging er nicht ein.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama räumte allerdings ein, dass die NSA-Affäre die Beziehungen der USA zu wichtigen Alliierten beschädigt habe. Es gebe "einige Spannungen", sagte Carney. "Wir haben enorm wichtige und wertvolle und tiefe Freundschaften und Allianzen mit Ländern, was von uns erfordert, die geäußerten Sorgen sehr ernst zu nehmen." So gebe es "eine direkte Kommunikation über diplomatische Kanäle auf höchster Ebene mit unseren sehr engen Alliierten in Deutschland", sagte Carney.

Obama sei sich im Klaren darüber, dass der Umgang mit der Privatsphäre in Deutschland ein sensibles Thema sei, sagte Carney. "Er weiß es durch Gespräche mit der Kanzlerin, mit der er eine lange und starke Freundschaft hat. Und ihm ist natürlich ihre Vergangenheit bewusst, und die Vergangenheit von Deutschland und Ostdeutschland."

Merkel: "Das geht gar nicht"

Merkel selbst hat den vermuteten Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy scharf verurteilt. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", sagte sie beim EU-Gipfel in Brüssel. Das habe sie US-Präsident Barack Obama schon bei seinem Berlin-Besuch im Juni gesagt und in einem Telefongespräch am Mittwoch bekräftigt. In Brüssel betonte Merkel, zwischen Verbündeten und Freunden sei Vertrauen notwendig. "Solches Vertrauen muss jetzt wieder neu hergestellt werden." Der Vorgang sei von grundsätzlicher Problematik: "Dabei geht es nicht vordergründig um mich, es geht um alle Bürgerinnen und Bürger", sagte Merkel.

Aktivitäten aus US-Botschaft gesteuert?

Laut einem Zeitungsbericht sind die mutmaßlichen NSA-Aktivitäten möglicherweise aus der US-Botschaft in Berlin heraus gesteuert worden. Die Abhöraktion solle von einem Lauschposten namens Special Collection Service (SCS) betrieben worden sein, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Aus dem Papier, mit dem das Magazin "Der Spiegel" in Ende vergangener Woche die Bundesregierung konfrontiert habe, ergebe sich aber nicht, über welchen Zeitraum hinweg Merkel abgehört worden sein könnte.

Dem Bericht zufolge soll Merkels Handynummer in einer Liste des US-Geheimdiensts NSA stehen. Snowden solle die Unterlagen im vergangenen Jahr heimlich angezapft haben. Damals soll demnach auf der Liste vermerkt worden sein, dass eine Abhöraktion gegen Merkel laufe. Als Operationsbasis solle in dem Papier verschlüsselt die US-Botschaft in Berlin aufgeführt worden sein.

In den vergangenen Tagen hätten deutsche Sicherheitsbehörden die Vorwürfe gegen die USA intensiv geprüft, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Die erste Überprüfung habe den Verdacht zumindest nicht entkräftet. Die Spezialeinheit SCS arbeitet demnach weltweit in US-Botschaften und Konsulaten, zumeist heimlich. In wenigen Fällen sei ihr Einsatz vom Gastland erlaubt, in Deutschland nicht.

Die mutmaßliche Spähattacke hatte den ganzen Tag über heftige Reaktionen hervorgerufen. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte US-Botschafter John B. Emerson zum Rapport - ein ziemlich beispielloser Vorgang unter engen Verbündeten. Westerwelle sagte, ohne ernstzunehmende Hinweise hätte er nicht zu diesem diplomatischen Mittel gegriffen: "Wer einander vertraut, der hört sich nicht ab. Wer es dennoch tut, der belastet die Freundschaft." Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich "sehr besorgt" über die Berichte.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fand auf einer Veranstaltung des stern in Hamburg klare Worte: ""Das ist unter befreundeten Regierungen eine Sauerei", sagte Gabriel bei einer Podiumsdiskussion anlässlich der Eröffnung einer Fotoausstellung mit Bildern von Willy Brandt. "Die Amerikaner zerstören die Wertebasis der transatlantischen Gemeinschaft."

EU erwägt Konsequenzen

Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde der Ruf nach Konsequenzen laut. Die Forderungen reichten von einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche mit den USA bis zur Kündigung des Swift-Abkommens zur Weitergabe verdächtiger Bankdaten. Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die weltgrößte Freihandelszone. "Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen. Das ist kein Arbeiten auf gleicher Augenhöhe", sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD).

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sicherte nach einer Sondersitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste vollständige Aufklärung zu. Sollten die neuen Vorwürfe stimmen, wäre es ein "schwerer Vertrauensbruch" durch die Amerikaner, sagte er. Die National Security Agency hatte im Sommer mündlich wie schriftlich erklärt, dass sie nichts unternehme, was deutsche Interessen verletze. Die Regierung, nach der Wahl geschäftsführend im Amt, will nächste Woche eine Delegation nach Washington schicken.

Im Sommer war durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst seit Jahren weltweit im großen Stil den Datenverkehr abhört. Ungeklärt ist, ob auch die Kommunikation von Bundesbürgern betroffen ist. Merkel hatte in der NSA-Affäre Anfang Juli mit Obama telefoniert. Die Geheimdienste beider Länder vereinbarten eine noch engere Kooperation. Deutsche und US-Dienste arbeiten seit Jahren im Kampf gegen den Terrorismus zusammen und tauschen Material aus.

kng/DPA/Reuters DPA Reuters

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