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Thomas Ammann: "Bits & Pieces" Die USA und der Fall Snowden: "Hängt ihn höher!"


Thomas Ammann schreibt ab jetzt regelmäßig über die digitalisierte Gesellschaft und die Hackerszene. In seiner ersten Kolumne kommentiert er die Bigotterie der US-Justiz im Umgang mit Whistleblowern.
Von Thomas Ammann

Wieder einmal müssen wir über Edward Snowden sprechen, denn die juristische Behandlung des Falls erlebt einen absurden Höhepunkt und sorgt in der amerikanischen Netzgemeinde für Aufregung. Da bekommt Laura Poitras die höchste Auszeichnung, den Oscar, für ihren klugen und mutigen Snowden-Film "Citizenfour", mit dem sie den größten Geheimnisverrat der Geschichte packend festhielt.

Um dieses Dokument fertigstellen zu können, zog sie nach Berlin, weil sie sich in den USA vor staatlichen Übergriffen fürchtete. "Die Privatsphäre", sagte sie uns 2014, "ist in Deutschland viel besser geschützt als in meinem Heimatland." Dort steht die gebürtige Bostonerin - Oscar hin oder her - als Terrorverdächtige auf der "Watchlist". Ein früherer Navy-Offizier hat jetzt zudem vor einem Bundesgericht in Kansas eine Klage gegen die Regisseurin und ihre Produzenten eingereicht, weil sie mit "Citizenfour" angeblich "für den Missbrauch der gestohlenen Information durch ausländische Feinde" verantwortlich seien. Das wiederum führte dazu, dass Netzaktivisten von Cryptome.org den Film frei zugänglich ins Netz gestellt haben, um ihn so als entlastendes Beweismittel in das Verfahren einzuführen.

Der Urheber des ganzen Durcheinanders, Edward Snowden, hat unterdessen erklärt, dass er nach gut anderthalb Jahren im Moskauer Exil langsam gern wieder seine Heimat sehen würde. In den USA drohen ihm allerdings 30 Jahre Haft. Außerdem gibt es einige, die am liebsten kurzen Prozess machen würden, wie der frühere CIA-Direktor James Woolsey. Er forderte, man solle Snowden wegen Hochverrats verurteilen und "aufhängen".

Dabei zeigte die US-Justiz ausgerechnet bei einem straffällig gewordenen Ex-Kollegen Woolseys jetzt ungewohnte Nachsicht. David Petraeus, der "Rockstar unter den Vier-Sterne-Generälen" ("Bild"), hochdekorierter Oberbefehlshaber in Afghanistan und späterer CIA-Direktor, wurde wie Snowden des Geheimnisverrats überführt. Doch anders als dieser war er über eine Sex-Affäre gestürzt: Petraeus hatte acht Notizbücher mit geheimen Einträgen an seine Biografin Paula Broadwell, die seine heimliche Geliebte war, weitergereicht. Besonders delikat: Als die Sache 2012 aufflog, behauptete er im FBI-Verhör, er habe "nie geheime Informationen" weitergegeben. Vor Gericht musste er zugeben, dass er gelogen hatte: "Die Unterlagen waren streng geheim", so der Ex-General, "da waren Code-Wort Informationen enthalten".

Lächerliche Strafe für hochrangigen Militär

Petraeus bekannte sich schuldig, was offenbar Teil eines Deals mit der Justiz war. Der hochrangige Whistleblower wurde Anfang März zu vergleichsweise lächerlichen 40.000 Dollar Strafe und einem Jahr Gefängnis verurteilt, das zur Bewährung ausgesetzt wurde – weil er sich um die USA verdient gemacht habe. Die umgerechnet 36.000 Euro sind für Petraeus ohnehin Peanuts. Als hochbezahlter Partner eines Private-Equity-Unternehmens kann er sie leicht verschmerzen. Zum Vergleich: Der Obergefreite Bradley (heute Chelsea) Manning wurde 2013 wegen Geheimnisverrats und unerlaubten Übertragens geheimer Informationen zu 35 Jahren Haft und 100.000 Dollar Geldstrafe verurteilt.

Deshalb wird wohl auch Edward Snowden, der bei der NSA noch nicht einmal einen militärischen Rang bekleidete, nicht mit Milde rechnen können. Immerhin hat Justizminister Eric Holder unlängst versichert, es drohe ihm nicht die Todesstrafe. Das will in dem paranoiden Klima im Amerika dieser Tage schon etwas heißen.

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