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Gastronomie: Viel heiße Luft ums Rauchverbot

Die Luft für Raucher wird dünner: Die Regierung will das Qualmen in Gaststätten stark einschränken. Der Gaststättenverband sagte stern.de, der Plan sei "kontraproduktiv".

Europäische Länder wie Italien verbieten bereits das Rauchen in Kneipen und Gaststätten. Deutschland ist davon zwar noch weit entfernt, doch auch hier wird es für Raucher ungemütlicher. Die Regierung arbeitet an einem Gesetz zum besseren Schutz von Nichtrauchern. Verbraucherstaatssekretär Gerd Müller (CSU) hat nun den vorläufigen Stand einer Arbeitsgruppe aus Union und SPD vorgestellt. Demnach soll das Rauchen in Gaststätten, öffentlichen Gebäuden, Bussen und Bahnen verboten werden.

Der Entwurf sieht jedoch Ausnahmen vor: Das Qualmverbot soll nur für Gaststätten gelten, in denen Speisen angeboten werden. Kneipen, Bars und Discos - also alle Orte, an denen lediglich Getränke ausgeschenkt werden - betrifft es nicht. Und selbst in Restaurants soll in abgetrennten Räumen weiter geraucht werden dürfen.

Entschieden ist noch nichts

Entschieden ist zwar noch nichts. Die zuständige Arbeitsgruppe müsse noch mindestens einmal zusammentreffen, bevor ein Eckpunktepapier auf dem Tisch liege, sagte eine Sprecherin des Verbraucherministeriums. Erst dann würde in den Fraktionen darüber beraten.

Die Wellen der Kritik schlagen jedoch bereits hoch. Es sei unlogisch, das Rauchen in Kneipen zu erlauben, in Restaurants aber zu verbieten, sagte Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn. "In der Kneipe ist es viel gesundheitsschädlicher, weil hier viel mehr und auf engstem Raum geraucht wird", fügte sie hinzu. Außerdem werde die von Müller angedeutete Regelung dazu führen, dass sich viele Restaurants in Kneipen umdefinierten.

Der FDP-Gesundheitsexperte Detlef Parr warnte die Koalition vor unüberlegten Schnellschüssen. Seine Partei plädiere dafür, den Restaurants beim Thema Nichtraucherschutz ihre unternehmerischen Freiheiten zu belassen.

Ansatz ist "kontraproduktiv"

Als "kontraproduktiv" bezeichnet den Ansatz auch Ingrid Hartges, Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Ein Rauchverbot könne gravierende wirtschaftliche Auswirkungen haben. Vor allem kleine Restaurants mit vielen rauchenden Stammkunden müssten mit weniger Gästen rechnen. "Es gehört zur deutschen Kultur, dass manche Gäste nach dem Essen noch sitzenbleiben und rauchen wollen", sagte Hartges stern.de.

Zudem untergrabe der Plan die Vereinbarung zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Mitglieder zum Rauchverbot, sagte Hartges. Bereits seit Anfang dieses Jahres bieten nach Aussagen des Dehoga fast 7000 Betriebe mit einer Fläche über 75 Quadratmeter freiwillig ein Drittel Nichtraucherplätze an.

Bis März 2008 sollen laut der Vereinbarung 90 Prozent der Gastronomien die Hälfte ihrer Plätze rauchfrei gestalten. Die Ankündigung eines gesetzlichen Rauchverbots nehme der freiwilligen Initiative allerdings den Wind aus den Segeln. "Dabei geht es auch ohne Gesetz in die richtige Richtung", sagt Hartges. Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht der rauchfreien Betriebe kann sich der Gaststättenverband jedoch durchaus vorstellen.

"Ordentlicher Kompromiss"

Durch den Plan der Arbeitsgruppe ist der Vorschlag des Verbandes der Cigaretten-Industrie (VdC), Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche ganz von dem Verbot auszunehmen, vorerst vom Tisch. Doch Wolfgang Oberrecht, Geschäftsführer des VdC, nennt den Entwurf einen "ordentlichen Kompromiss". Schließlich liege es weiter im Ermessen der Betreiber, in Bars und Discos Nichtraucherzonen einzurichten - und das sei schließlich nicht weit von den eigenen Vorschlägen entfernt, sagte er stern.de.

Eine Änderung des Tabakgesetzes hat der Bundestag bereits beschlossen. Werbung für Tabakprodukte ist künftig in deutschen Zeitungen, Zeitschriften und Internetauftritten verboten. Gleichzeitig wird das Sponsoring von Veranstaltungen und Hörfunkprogrammen durch Tabakfirmen erschwert. Damit setzt der Bundestag eine entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig um, bevor eine Strafzahlung fällig geworden wäre.

Heike Sonnberger (mit Agentur)

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