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Hartz IV: Katja Kippings Kondomkampagne

Gerade mal fünf Euro stehen Hartz-IV-Empfängern nach Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes für Pharmazeutika zur Verfügung. Und wie sollen Arbeitslose davon ihre Kondome finanzieren? Fragt sich Katja Kipping von der Linkspartei.

"Fressen, saufen, vögeln". So entspannt sich Oskar Lafontaine, wie er bereits 1990 einräumte. Inzwischen ist Lafontaine Vorsitzender der Linkspartei, und was den Vorsitzenden entspannt, kann auch fürs Wahlvolk nicht schlecht sein. Allein: Den Arbeitslosen fehlt dafür das Geld, wie Katja Kipping von der Linkspartei jüngst in einem Presse-Statement beklagte.

"Im Regelsatz von Hartz IV sind lediglich rund fünf Euro pro Monat für den gesamten pharmazeutischen Bedarf vorgesehen", schreibt Kipping. "Damit ist sicherer Sex nicht möglich. Denn von den fünf Euro müssen auch Hustensaft, Salben, Pflaster und andere Arzneien bezahlt werden. Schon die Pille kostet zwischen fünf und 17 Euro monatlich."

Mit anderen Worten: Der Staat hat es zu verantworten, wenn Hartz-IV-Empfänger sich nicht guten Gewissens sexuell austoben können. Oder ungewollte Schwangerschaften produzieren. Oder sich gar mit Aids anstecken.

Soweit die von Kipping zwischen den Zeilen verbreitete Theorie.

Was ist mit dem Harry-Potter-Band?

Doch: Woher weiß sie, dass Hartz-IV-Empfängern nur fünf Euro monatlich für Pharmazeutika bekommen? Kipping stützt sich auf eine Berechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der seinerseits die "Einkommens- und Verbraucherstichprobe" (EVS) des Bundesamtes für Statistik zugrunde gelegt hat. Auch das Bundesamt für Arbeit und Soziales nutzt die EVS, um die Bedürfnisse der Hartz-IV-Empfänger zu berechnen. Der große Unterschied: Der paritätische Wohlfahrtsverband weiß, dass nur fünf Euro für Pharmazeutika zur Verfügung stehen. Das Bundesamt für Arbeit und Soziales will davon nichts wissen.

Die Sprecher des Amtes sagen, dass es zwar schon eine genaue, in Euro und Cent dargestellte Bedürfnis-Analyse gebe. Diese Daten seien jedoch nicht öffentlich. Weil sonst jeder Hansfranz sich darüber beklagen könnte, dass im DVD-Budget zwei Euro fehlten und bei der Unterwäsche zehn Euro. Dass nicht genug Kohle für frisches Gemüse da sei und schon gar keine für den neuen Harry-Potter-Band. Aber das sagen die Sprecher des Amtes natürlich nicht so deutlich.

Gegen die Nicht-Arbeit

In jedem Fall beharren Franz Münteferings Administratoren darauf, dass es einen angemessenen Satz gebe - derzeit 347 Euro plus Wohnkosten. Und dass es ihnen egal sei, ob die Hartz-IV-Empfänger ihr Geld in Kondome oder U-Bahn-Karten investierten. Kipping hingegen sagt "Der Hartz-IV-Regelsatz reicht vorn und hinten nicht" und fordert eine Erhöhung auf 420 Euro. Das will auch der paritätische Wohlfahrtsverband.

Aber Kanzlerin Angela Merkel nicht. Ihr ist das Münchner Ifo-Institut näher als die Frage, wie das Prekariat verhüten soll. 420 Euro? "Das ist der falsche Weg Nicht-Arbeit zu finanzieren", sagt Herbert Hoffmann vom Ifo-Institut. Den Bedauernswerten solle vielmehr Arbeit angeboten werden, die es ihnen ermögliche, mehr als 347 Euro zu verdienen. Jobs fördern statt Arbeitslosigkeit finanzieren, lautet die Devise.

Oskar Lafontaine übrigens hält Hartz-IV für eine diabolische Tat seines Erzfeindes Gerhard Schröder. Wenn Lafo könnte, wie er wollte, würde er die Reform ersatzlos streichen. Und "fressen, saufen, vögeln" für alle finanzieren. Ein Traum.

pir/lk

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