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Lernmittel: Eltern müssen blechen

Mit Beginn des neuen Schuljahres müssen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Eltern künftig für die Schulbücher ihrer Kinder tief in die Tasche greifen.

Eine stärkere Beteiligung der Eltern an den Kosten für Schulbücher ist beim Bundeselternrat (BER) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf scharfe Kritik gestoßen. "Nach Auffassung des Bundeselternrats ist die Verabschiedung aus der Lernmittelfreiheit der falsche Weg, weil wieder mal die Familien belastet werden", sagte die BER-Vorsitzende Renate Hendricks. GEW-Chefin Eva-Maria Stange warnte vor einer "Untergrabung der Schulgeldfreiheit". Mit Beginn des neuen Schuljahres werden in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Eltern verstärkt zur Kasse gebeten, wie eine dpa-Umfrage ergab.

In Berlin fällt die Lernmittelfreiheit ganz weg. Eltern müssen erstmals für Schulbücher bis zu 100 Euro pro Kind und Schuljahr ausgeben. Ausgenommen sind Bezieher von Sozialhilfe und von Wohngeld. In Nordrhein-Westfalen, wo die Lernmittelfreiheit in der Verfassung verankert ist, können die Kommunen Eltern künftig mit bis zu 49 Prozent an den Schulbuchkosten beteiligen, bisher war es ein Drittel.

In Brandenburg klettert der Eigenanteil der Eltern von einem Drittel auf 40 Prozent. In Sachsen-Anhalt müssen die Eltern erstmals Schulbücher gegen eine Gebühr - drei Euro pro Buch - ausleihen oder komplett selbst kaufen. Bereits seit vielen Jahren werden im Saarland (1984) und in Rheinland-Pfalz (1993) Schulbücher privat bezahlt. In beiden Länden gibt es gestaffelte Zuschüsse für Geringverdiener und nicht nur Ausnahmeregelungen für Sozialhilfeempfänger.

Grund: Finanzprobleme der Länder

Lernmittelfreiheit besteht dagegen noch in Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Hier müssen die Eltern in der Regel aber Verbrauchsmaterialien wie Arbeitshefte bezahlen. In Baden-Württemberg wird ein alternatives Bonus-Angebot zum unentgeltlichen Leihverfahren angeboten. Änderungen zeichnen sich aber schon ab: Niedersachsen will zum Schuljahr 2004/05 die Lernmittelfreiheit abschaffen, in anderen Bundesländern wie Hamburg wird darüber diskutiert. Hintergrund sind die Finanzprobleme der Länder.

GEW-Chefin Stange warf den Landesregierungen einen Rückzug aus ihrer Verantwortung für das Schulwesen und die Einführung von "Schulgeld auf verstecktem Wege" vor. Ohnehin gäben Eltern bereits bis zu 100 Euro monatlich für die Schule aus. Kinder, deren Eltern die Bücher nicht kaufen könnten, seien mehrfach benachteiligt. Sie müssten in der Schule einen Antrag stellen und bekämen oft nur ein älteres Buch ausgeliehen. Die GEW-Vorsitzende forderte, die Bücher weiter mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Auch müssten die Schulbuchverlage die Lehrbücher zu günstigeren Bedingungen anbieten.

Sozial gestaffeltes System der Selbstbeteiligung

Laut Hendricks wird ein Großteil der Familien Probleme haben, die Schulbücher zu kaufen. "Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Familien besser gestellt werden müssen. Und de facto werden sozusagen durch die Hintertür mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit die Familien schlechter gestellt", sagte sie. Wenn die Eltern nun wie in Berlin belastet werden, müssten zumindest "sehr sauber Höchstbeträge" festgesetzt werden. Die Schulen forderte sie auf, mit den Eltern Lösungen zu suchen, etwa Ansparmodelle.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) befürwortete hingegen ein Abrücken von der Lernmittelfreiheit. "Ich sehe es als ein Gebot der Realität, statt vollständiger Lernmittelfreiheit ein sozial gestaffeltes System der Selbstbeteiligung an der Finanzierung von Schulbüchern einzuführen", sagte Eckinger. Es müsse aber klar sein, dass dabei kein Kind sozial diskriminiert werden dürfe, mahnte er.

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