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Rentenerhöhung: Aller Lasten Anfang

Die Rentenerhöhung spaltet das Land. Doch es geht um mehr als um einen Konflikt der Generationen. Ohne Not hat die Koalition ein Schlachtfeld eröffnet, auf dem seit einiger Zeit Ruhe herrschte. Die Folgen sind gravierend: Die Rente ist wieder unsicher.

Von Monika Dunkel,Horst von Buttlar und Claus Hecking

Sie sei zwar klein, dick und alt. Aber sie werde vor dem Reichstag demonstrieren. Für ihn - nicht gegen ihn. Die Solidaritätsadresse einer 63-jährigen Rentnerin aus Berlin-Lankwitz erreichte Jens Spahn am Mittwoch, einen Tag nachdem das Kabinett die außerordentliche Rentenerhöhung beschlossen hatte. Heidemarie Wätzold sagte, sie habe vier Kinder und acht Enkel. Wätzold, SPD-Mitglied, 902,47 Euro Bruttorente, wolle sich nicht auf Kosten ihrer Kinder und Enkel bereichern. "Bleiben Sie stark, Herr Spahn."

Es war eine ungewöhnliche Nachricht in einer Flut von Briefen und E-Mails, die der 27-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete in den vergangenen Tagen erhalten hat. Viele haben ihn beschimpft. Rotzlöffel, Hosenscheißer, Flachwichser. Alte Parteikollegen haben ihm gar gedroht, er werde bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt. Doch viele haben ihm, der sich als einer der Ersten offen gegen die Erhöhung aussprach, auch Mut gemacht.

Spahn ist in den vergangenen Wochen zu einer Symbolfigur geworden. Für einen Kampf der Generationen. Jung gegen Alt, Beitragszahler gegen Rentner. "Zum ersten Mal hat die ältere Generation den Jüngeren gezeigt, wer im Land künftig das Sagen hat", sagt Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Wirtschaftsinstituts HWWI .

Zwar haben auch manche von Spahns Altersgenossen die Pläne abgenickt. Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder etwa, der einst über die Notwendigkeit von Hüftoperationen bei Älteren philosophierte. Doch oft ist es nur Angst um die eigene Karriere. Der Widerstand ist da.

Wohltat ohne Beifall

Geplant war eine Wohltat. Ein Geschenk sollte es werden, das die Große Koalition den Rentnern macht. 1,1 Prozent mehr ab 1. Juli dieses Jahres, im Grunde eine läppische Zahl, kaum Kaufkraft, ökonomisch zu vernachlässigen - doch gut doppelt so viel, wie die Rentenformel vorgeschrieben hätte. Seht her, wir tun auch etwas für die Rentner, sollte die Botschaft lauten. Nach Jahren der Nullrunden, der Mehrwertsteuererhöhungen, der ewigen Preissteigerungen.

Der Beifall ist ausgeblieben. Innerhalb weniger Wochen hat die Rentenerhöhung das Land gespalten. Der Riss geht quer durch die Parteien, durch das Kabinett - und durch die Republik. "Die Alten übernehmen die Macht", warnte die "Bild"-Zeitung am Donnerstag. Ohne die Alten, so die These, gehe nichts mehr in Deutschland.

Das Problem für die Bundesregierung ist indes viel nachhaltiger als die eigene Sozialpolitik: Ohne Not hat die Große Koalition ein Schlachtfeld eröffnet, auf dem seit einiger Zeit zumindest Waffenstillstand herrschte. Die Rentenversicherung ist im Grunde die einzige der vier Sozialversicherungen, in dem die vergangenen Regierungen die nötigen Reformen erledigt hatten.

Schlacht um die Zukunft wieder eröffnet

Selbst wenn sich die Gemüter bis zum Sommer wieder beruhigen werden - mit dem Eingriff in die Rentenformel ist die Schlacht für die Zukunft wieder eröffnet: Die Rente ist wieder unsicher, künftig wird es wieder politische Kämpfe um Erhöhungen, Beitragssätze, Riester- oder Nachholfaktoren geben. "Das ist ein politischer Dammbruch", sagt Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Nach dem jetzigen Prinzipienbruch sei zu befürchten, dass in den kommenden Jahren immer wieder Diskussionen über weitere Aussetzungen des Riester-Faktors hochkommen werden.

"Das ist eine Hypothek für die nächste Bundesregierung", prophezeit auch der Wirtschaftsweise Bernd Rürup. "Rentenformeln sollen helfen, das Regieren zu erleichtern, da der jährliche Prozess der Rentenanpassung entpolitisiert wird. Nun hat man ihn politisiert."

Der Rentenangriff begann vor einigen Wochen: Wenige Tage vor Ostern stellt die Regierung fest, dass die Renten wieder nur um 0,46 Prozent steigen werden. Zu wenig, befindet Arbeitsminister Olaf Scholz, das hätte "niemand akzeptiert". Auch die 20 Millionen Rentner sollen ihren Anteil am Aufschwung haben. Kanzlerin Angela Merkel stimmt zu. Die Kabinettskollegen werden eingeweiht, die Fummelei an der Rentenformel beginnt. Zwei Jahre kein Riester-Faktor, lautet bald das Ergebnis. Eilig macht sich Scholz ans Werk, den Gesetzesentwurf vorzubereiten. Die Zeit drängt, da die Rentenerhöhung am 1. Juli fällig wird und Kabinett und Bundestag zustimmen müssen.

Rentenpolitik eigentlich Lichtblick der Regierung

Für die Große Koalition ist das der Sündenfall - denn im Grunde gehörte die Rentenpolitik bisher zu den Lichtblicken von Schwarz-Rot. Bereits wenige Monate nach dem Regierungsantritt hatte der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering die Rente mit 67 angekündigt. Ein Jahr später, im März 2007, wurde die unpopuläre Reform beschlossen - sie setzte einen Schlusspunkt unter eine Reihe von schmerzhaften Einschnitten und Eingriffen in die Rentenversicherung, zu denen sich bereits die Vorgängerregierungen durchgerungen hatten.

So hatte die rot-grüne Regierung festgelegt, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen und im Gegenzug das Rentenniveau vor Steuern nicht unter 43 Prozent der Durchschnittseinkommen fallen solle. Außerdem erfand sie den Nachhaltigkeitsfaktor, der die demografische Entwicklung bei der Rentenformel berücksichtigt.

Mit der Riester-Rente wurde zudem eine zweite Säule der kapitalgedeckten Alterssicherung aufgebaut. Gleichzeitig wurde 2001 der sogenannte Riester-Faktor in die Rentenformel eingebaut. Da die junge Generation einen Teil ihres Lohns für die private Vorsorge aufwenden muss, dämpft er die jährliche Rentenerhöhung um 0,6 Prozentpunkte. Schmerzhafte Einschnitte, für die sich die Regierung beschimpfen lassen musste. "Ich verstehe nicht, warum Rentner immer noch Rentenkürzungsparteien wählen", höhnt etwa regelmäßig Oskar Lafontaine, Chef der Linken und oberster Anwalt der Senioren, dessen Name in Kombination mit dem Begriff "Rente" inzwischen mehr Google-Treffer (190.000) landet als mit "Gerechtigkeit" (124.000).

Linke entdeckt Rentner für sich

Wie sehr die Linke strategisch nicht nur auf die sozial Schwachen, sondern auf die Rentner als Machtfaktor setzt, ist längst auch den etablierten Parteien aufgegangen.

Gerade die Volksparteien sind auf die Alten dringend angewiesen. Bei der Bundestagswahl 2005 errangen Union und SPD zusammen 77 Prozent der Stimmen der über 60-jährigen Wähler. Bei den unter 30-Jährigen waren es gerade einmal 64 Prozent.

Die Parteien selbst vergreisen stetig. 48 Prozent der CDU- und 47 Prozent der SPD-Mitglieder sind 60 Jahre oder älter; 1990 waren es nur 29 beziehungsweise 25 Prozent. Bei der Linken gehören sogar mehr als zwei Drittel der Mitglieder dieser Altersgruppe an. Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb wirft Union und SPD deshalb auch vor, durch "Manipulation der Rentenformel" wollten sie "Wählerstimmen bei den Rentnern einkaufen".

Meckern aus allen politischen Richtungen

Die FDP ist mitnichten die Einzige, die meckert. In der CDU begann das Rumoren in der Jungen Union, dem wirtschaftsnahen Flügel, auch Stimmen in der SPD wie der wirtschaftspolitische Sprecher Rainer Wend kritisierten den Eingriff. Der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung schimpfte, dass "aus kurzfristigem Kalkül heraus die auf lange Frist angelegte und richtige Rentenpolitik durch eine außerordentliche Erhöhung geändert wird". Und plötzlich auch die Kanzlerin: "Kein ordnungspolitisches Meisterstück" sei der Eingriff gewesen, räumte sie hinter verschlossenen Türen ein.

Doch nun ist es beschlossen - es wird Milliarden kosten und den Rentnern wenig bringen. Ohnehin weisen allen Nullrunden zum Trotz Experten unermüdlich darauf hin, dass es in Deutschland keine Altersarmut gibt. Gerade einmal 2,3 Prozent der über 65-Jährigen sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen, die Sozialhilfe für Rentner. Im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung heißt es: "Ältere Menschen (65 Jahre und darüber) weisen eine im Vergleich zur übrigen Bevölkerung günstige Einkommensentwicklung auf - ihr Armutsrisiko ist, entgegen dem Trend für die übrige Bevölkerung, seit 1998 zurückgegangen."

"Altersarmut war in den 80er-Jahren eine sozialpolitische Herausforderung, aber seither hat sich die Situation älterer Menschen nachhaltig verbessert", sagt DIW-Experte Grabka. "Das ist Gejammer auf sehr hohem Niveau. Armut ist viel häufiger ein Phänomen bei jungen Erwachsenen und Alleinerziehenden."

2011 wird ein spannendes Jahr werden. Ein Jahr der Faktoren. Da soll der Riester-Faktor, der nun für zwei Jahre ausgesetzt wird, wieder wirken. In diesem Jahr kommt aber noch ein anderer Faktor zum Tragen: der Nachholfaktor. 2005 und 2006 hätte es rein rechnerisch Minusrunden für die Rentner geben müssen. Doch eine Schutzklausel verhindert dies - die Kürzungen müssen allerdings nachgeholt werden. 2011. Ein Jahr, bevor der Wahlkampf für 2013 beginnt.

FTD

Wissenscommunity

Von:

Claus Hecking und Horst von Buttlar