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Streit um Kosten: Bundesrat stoppt Wohngelderhöhung

Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes für etwa 800.000 Rentner und Niedrigverdiener hat den Bundesrat nicht passiert. Zur Klärung einiger Streitfragen rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Der Mieterbund kritisierte die Entscheidung als "unerträglich".

Die Kritik der Länder richtet sich nicht gegen die Wohngelderhöhung an sich, sondern vor allem gegen die im Gesetz enthaltene Regelung zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Im Entwurf vorgesehen ist, dass sich der Bund mit einem jährlichen Festbetrag von 409 Millionen Euro an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligt, die den Kommunen bei der Grundsicherung entstehen. Die Länder fordern, den Festbetrag durch eine prozentuale Beteiligung des Bundes an den Grundsicherungskosten in Höhe von 20 Prozent der Nettoausgaben zu ersetzen. Das bedeute für das kommende Jahr einen Betrag von 627 Millionen Euro. Dies trage den in den vergangenen Jahren überproportional gestiegenen Kosten und Fallzahlen Rechnung und führe zu einer angemessenen Kostenteilung zwischen Bund und Ländern.

Bei rascher Einigung darüber im Vermittlungsausschuss kann die Wohngelderhöhung wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Karin Roth, appellierte an die Länder, die Novelle nicht aus sachfremden Gründen zu verzögern. "Wir begrüßen diese Wohngeldreform", betonte der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart.

Mieterbund: "Unerträgliches Spiel von Bund und Ländern"

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte die Entscheidung der Länderkammer. "Der Bundesrat lässt 800.000 einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehen", sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Die Wohngeldreform sei seit jahren überfällig, und nun werde sie wieder verschoben. "Wir sind enttäuscht, dass die Politik der Entlastung armer Haushalte nicht eindeutig Priorität einräumt", sagte Rips. Das "Schwarze-Peter-Spiel" von Bund und Ländern dürfe nicht auf dem Rücken einkommensschwacher Haushalte ausgetragen werden.

Als Reaktion auf die explodierenden Heizkosten soll der Zuschuss erstmals seit sieben Jahren wieder angehoben werden. Das Wohngeld steigt dann von derzeit durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich. Mit der Neuregelung sollen 800.000 Menschen besser gestellt werden, davon 300.000 Rentner. Die Mehrkosten belaufen sich auf 520 Millionen Euro, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen.

joe/AP / AP
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