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STUDIUM: Erststudium bleibt gebührenfrei

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, die Gebührenfreiheit im neuen Hochschulrahmengesetz (HRG) festzuschreiben.

Studenten müssen für ein Erststudium weiterhin kein Geld bezahlen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin, die Gebührenfreiheit im neuen Hochschulrahmengesetz (HRG) festzuschreiben. Dies sei ein wichtiger Anreiz, damit sich wieder mehr junge Leute unabhängig von sozialer Herkunft und finanziellen Möglichkeiten für ein Studium entschieden, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Union und FDP kritisierten das neue Gesetz scharf.

Der Grundsatz der Gebührenfreiheit gilt für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie für ein Aufbaustudium, das zu einem weiteren Abschluss führt. Ausnahmen sind nur in eng definierten Grenzen zulässig. Bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit oder bei einem Zweitstudium können die Hochschulen allerdings Gebühren erheben.

Die Novelle sieht zudem vor, Studiengänge mit Bachelor- und Masterabschluss nach dem Erprobungsstadium künftig in das Regelangebot von Hochschulen zu überführen.

Zahl der Studienanfänger soll erhöht werden

Bulmahn kündigte an, mit den Reformen die Zahl der Studienanfänger in Deutschland erhöhen zu wollen. Ansonsten würden in Deutschland bis 2010 eine Viertel Million Akademiker fehlen. In Deutschland begännen lediglich 28 Prozent aller Jugendlichen nach der Schule ein Studium. In den USA liege die Zahl dagegen bei 44 Prozent, in Finnland sogar bei 58 Prozent.

CDU: »Akt staatlicher Gängelung«

Für CDU-Politiker Thomas Rachel dagegen stellte das Gesetz »ein Armutszeugnis für die Bundesregierung« dar. »Per Bundesgesetz Studiengebühren zu verbieten, ist ein unzulässiger Eingriff in die Belange der Länder, da die Kompetenz bei der Hochschulfinanzierung bei ihnen liegt«, sagte er. Das Verbot von Studiengebühren sei »ein Akt staatlicher Gängelung«.

Die FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach erklärte, dass ihre Partei die Freiheit und Autonomie der Hochschulen in den Mittelpunkt stelle. Die Hochschulen sollten im Wettbewerb mit anderen Universitäten über die Einführung von Gebühren entscheiden. Kritik an der Novelle kam auch von der PDS. »Studiengebühren gehören verboten, und zwar ohne wenn und aber«, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Maritta Böttcher. Neue Begriffe wie Bildungsgutschein oder Studienkonten dienten lediglich zur Verschleierung von Gebühren.

Grüne: »Schritt in die richtige Richtung«

Der Grünen-Politiker Reinhard Loske dagegen bezeichnete das Gesetz als »Schritt in richtige Richtung«. Er halte auch die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten für falsch. Hauptproblem seien hohe Abbrecherquoten wegen schlecht strukturierter Studiengänge.

Die Juso-Hochschulgruppe kritisierte, dass einzelnen Bundesländern trotz des Grundsatzes der Gebührenfreiheit Ausnahmen zugestanden würden. Dadurch würden nicht nur Gebühren für Langzeitstudierende, sondern auch für Studierende in der normalen Regelstudienzeit nicht grundlegend ausgeschlossen.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.