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STUDIUM: Erststudium bleibt gebührenfrei

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, die Gebührenfreiheit im neuen Hochschulrahmengesetz (HRG) festzuschreiben.

Studenten müssen für ein Erststudium weiterhin kein Geld bezahlen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin, die Gebührenfreiheit im neuen Hochschulrahmengesetz (HRG) festzuschreiben. Dies sei ein wichtiger Anreiz, damit sich wieder mehr junge Leute unabhängig von sozialer Herkunft und finanziellen Möglichkeiten für ein Studium entschieden, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Union und FDP kritisierten das neue Gesetz scharf.

Der Grundsatz der Gebührenfreiheit gilt für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie für ein Aufbaustudium, das zu einem weiteren Abschluss führt. Ausnahmen sind nur in eng definierten Grenzen zulässig. Bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit oder bei einem Zweitstudium können die Hochschulen allerdings Gebühren erheben.

Die Novelle sieht zudem vor, Studiengänge mit Bachelor- und Masterabschluss nach dem Erprobungsstadium künftig in das Regelangebot von Hochschulen zu überführen.

Zahl der Studienanfänger soll erhöht werden

Bulmahn kündigte an, mit den Reformen die Zahl der Studienanfänger in Deutschland erhöhen zu wollen. Ansonsten würden in Deutschland bis 2010 eine Viertel Million Akademiker fehlen. In Deutschland begännen lediglich 28 Prozent aller Jugendlichen nach der Schule ein Studium. In den USA liege die Zahl dagegen bei 44 Prozent, in Finnland sogar bei 58 Prozent.

CDU: »Akt staatlicher Gängelung«

Für CDU-Politiker Thomas Rachel dagegen stellte das Gesetz »ein Armutszeugnis für die Bundesregierung« dar. »Per Bundesgesetz Studiengebühren zu verbieten, ist ein unzulässiger Eingriff in die Belange der Länder, da die Kompetenz bei der Hochschulfinanzierung bei ihnen liegt«, sagte er. Das Verbot von Studiengebühren sei »ein Akt staatlicher Gängelung«.

Die FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach erklärte, dass ihre Partei die Freiheit und Autonomie der Hochschulen in den Mittelpunkt stelle. Die Hochschulen sollten im Wettbewerb mit anderen Universitäten über die Einführung von Gebühren entscheiden. Kritik an der Novelle kam auch von der PDS. »Studiengebühren gehören verboten, und zwar ohne wenn und aber«, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Maritta Böttcher. Neue Begriffe wie Bildungsgutschein oder Studienkonten dienten lediglich zur Verschleierung von Gebühren.

Grüne: »Schritt in die richtige Richtung«

Der Grünen-Politiker Reinhard Loske dagegen bezeichnete das Gesetz als »Schritt in richtige Richtung«. Er halte auch die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten für falsch. Hauptproblem seien hohe Abbrecherquoten wegen schlecht strukturierter Studiengänge.

Die Juso-Hochschulgruppe kritisierte, dass einzelnen Bundesländern trotz des Grundsatzes der Gebührenfreiheit Ausnahmen zugestanden würden. Dadurch würden nicht nur Gebühren für Langzeitstudierende, sondern auch für Studierende in der normalen Regelstudienzeit nicht grundlegend ausgeschlossen.

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