Erst die Thesen von Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, dann der Islam-Satz von Bundespräsident Christian Wulff, jetzt Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zu Integrationsmängeln: Deutschland diskutiert über die Muslime und ihre Eingliederung in die Gesellschaft. Es ist ein Reizthema, das auch für Wahlkämpfe herhalten kann. Dies hat zum Beispiel früher Roland Koch als Ministerpräsident in Hessen gezeigt. Während über Integration und ihre Probleme geredet wird, zeigt eine neue Studie, dass die Deutschen ausländerfeindlicher geworden sind.
Knapp ein Viertel der Deutschen (24,7 Prozent) gilt in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung als ausländerfeindlich. Vor zwei Jahren waren es nur rund 22 Prozent. Etwa ein Drittel sieht die Bundesrepublik "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet". In Ostdeutschland ist die Zustimmung zu der Aussage mit rund 43 Prozent deutlich höher als in Westdeutschland mit knapp 34 Prozent.
Auch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es die Sehnsucht nach einem starken "Führer". Rund 13 Prozent wünschen sich einen Führer, "der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert". Vor vier Jahren machten die Leipziger Forscher Oliver Decker und Elmar Brähler, die auch diesmal die Studie erstellten, noch 15,4 Prozent aus, die sich einen "Führer" wünschten. Die volle Zustimmung stieg allerdings von 3,3 auf 3,7 Prozent.
Die Forscher vermuten als einen Grund für die Zunahme rechtsextremistischer Einstellungen, dass die Wirtschaftskrise die Unterstützung der Demokratie schwinden lässt. Bei der Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Situation zeigen sich die Deutschen in der Studie von 2010 aber positiver als 2006: Rund 41 Prozent halten die eigene wirtschaftliche Lage für gut bis sehr gut, vor vier Jahren waren es nur 38,5 Prozent.
Ein weiteres Phänomen, das die Autoren ausmachen, ist die hohe Zustimmung zu islamfeindlichen Aussagen. Die Wissenschaftler sagen: "Wir erleben eine dramatische Trendwende." Vor allem chauvinistische und fremdenfeindliche Einstellungen haben nach ihrer Beobachtung seit 2002 zugenommen. Die Frage ist: Hat es einen Rechtsruck gegeben? Frühere Studien der Leipziger Forscher zeigen, dass entsprechende Einstellungen zugenommen haben. Die Werte für Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und die Befürwortung einer Diktatur lagen jedoch 2002 und 2004 noch höher. Kein neues Phänomen, aber wohl eine Verschiebung.
Die Bundesregierung hält die Ergebnisse in einer ersten Reaktion für "ziemlich erschreckend". Als mögliches Rezept gegen Rechtsextremismus sieht sie die Integration. Ausländer sollen nach Ansicht von Regierungssprecher Steffen Seibert möglichst schnell in die Wertevorstellungen, die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und die Sprache in Deutschland hineinfinden. "Je besser uns das gelingt, desto mehr werden wir allen, die rechtsextreme oder noch schlimmere Gedanken haben, den Boden entziehen." Grünen-Chefin Claudia Roth sagt: "Wir brauchen Demokratiebildung von frühester Jugend an."
An dem Tag, als die Rechtsextremismus-Studie in Berlin vorgestellt wird, schwappt die Debatte über Zuwanderung auf die Schulhöfe. Nachdem Seehofer mit seiner Forderung für Wirbel sorgte, keine Zuwanderer aus der Türkei und arabischen Ländern mehr nach Deutschland zu holen, geht es nun um Deutsch im Pausenhof. Mehr Deutsch als Integrationsmittel? Einige Schulen wie die Herbert- Hoover-Schule in Berlin praktizieren Deutsch als Pausensprache über eine Selbstverpflichtung. "Wir können sicherlich hoffen, dass das auch an anderen Schulen Schule macht", sagt Seibert.
