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Bürgergeld

Artikel zu: Bürgergeld

Kleinkinder

Dutzende Verbände fordern Rücknahme geplanter Verschärfungen beim Bürgergeld

Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung dazu gedrängt, geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen, die vordergründig Kinder und Familien treffen. Die Reform drohe das Ziel, Vertrauen zu stärken und die Erwerbsintegration zu fördern, "in zentralen Punkten" zu verfehlen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Regierungsmitglieder. Die Änderungen erhöhten vielmehr "den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann".
Figur von Justitia

Landessozialgericht stellt klar: Kein Bürgergeld für Studierende

Studierende haben keinen Anspruch auf Bürgergeld. Das stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem am Montag in Celle veröffentlichten Urteil klar. Immatrikulierte Studenten seien auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie zeitweise nicht studieren. (L 11 AS 56/24)
CDU-Generalsekretär Linnemann

Forderungen Linnemanns nach Steuersenkung für Gutverdiener stoßen auf Kritik

Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Steuersenkungen in erster Linie für Gutverdiener stoßen bei Grünen und Linkspartei auf Kritik, auch die SPD geht auf Distanz. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte stattdessen "endlich eine faire Steuerpolitik, die angemessene Beiträge auch von den Reichsten im Land erwartet". Linnemann sprach sich dafür aus, die Einkommensgrenze für den Spitzensatz der Einkommensteuer anzuheben. Zugleich forderte er weitere Verschärfungen beim Bürgergeld.