Im Sommer fassten italienische Beamte einen mutmaßlichen Koordinator der Anschläge auf die Gas-Pipeline in der Ostsee. Jetzt soll er in Karlsruhe zum Bundesgerichtshof gebracht werden.
Ein früherer Anführer einer regierungstreuen Miliz in Syrien ist rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Dezember. Es hatte den damals 47-Jährigen wegen Kriegs- und Menschheitsverbrechen verurteilt. (Az. 3 StR 170/25)
Das Urteil gegen eine Deutsche, die eine Jesidin während ihrer Zeit beim IS misshandelt haben soll, ist in Koblenz schon gesprochen worden. Nun muss erneut über das Strafmaß verhandelt werden.
In der Neuauflage des Prozesses im Fall Hanna um den Tod einer Studentin in Bayern ist der Angeklagte freigesprochen worden. Ihm konnte keine Beteiligung an einer möglichen Tat nachgewiesen werden, wie das Landgericht Traunstein am Dienstag nach Angaben einer Sprecherin entschied. Wie die 23-Jährige starb, bleibt vorerst ungeklärt.
Nach einem Freispruch im Prozess um schwere Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft muss der Fall nun neu verhandelt werden. Der BGH sieht Fehler in der Beweiswürdigung.
