Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation setzen die Demokratie in Deutschland zunehmend unter Druck. Die Zahl der Bedrohungen habe im vergangenen Jahr erneut stark zugenommen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in München.
Attacken aus dem In- und Ausland wollen Demokratie schwächen
Als Beispiel nannte Herrmann "die zahllosen Drohnensichtungen – bundesweit mehr als 1.000 – an Flughäfen oder im Umfeld von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur". Sabotageaktionen würden im Interesse ausländischer Mächte, aber auch von inländischen Extremisten zur Schwächung der Demokratie eingesetzt. Auch die Bedrohung durch den weltweit agierenden islamistischen Terrorismus sei weiter virulent.
Verstärkt würden hybride Angriffe durch die angespannte geopolitische Lage mit dem seit Jahren laufenden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als auch infolge zunehmender geopolitischer Ambitionen Chinas und den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, sagte Herrmann. Auffällig sei im Bereich der Cyberangriffe sowohl eine deutliche Professionalisierung der Tätergruppen als auch eine erkennbare Verschiebung der Motivlagen.
Neben finanziellen Interessen würden vermehrt mutmaßlich politisch motivierte Cyberattacken in den Vordergrund treten. "So riefen einschlägige Gruppen wiederholt über soziale Medien zu Cyberangriffen auf Unterstützerstaaten der Ukraine auf", sagte Herrmann.
Rechts- und Linksextremismus nimmt immer weiter zu
"Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden zudem die in allen Phänomenbereichen zu beobachtende steigende Gewaltbereitschaft", sagte Herrmann. Der Bericht hebt dazu vor allem eine starke Zunahme linksextremistischer Gewaltdelikte hervor. "Allein die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte stieg gegenüber dem Vorjahr von 16 auf 72 an – ein Plus von 350 Prozent. Rund 51 Prozent aller extremistischen Gewaltdelikte entspringen damit einer linksextremistischen Motivation", sagte Herrmann. Auch im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten sei im Jahr aber eine deutliche Steigerung zu verzeichnen gewesen.
