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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Artikel zu: Bundesregierung

Hausarzt bei der Arbeit

Krankenkassen dringen auf Reformen - Leistungskürzungen aber abgelehnt

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dringen auf umfassende Reformen im Gesundheitswesen. "Mein Appell an die Bundesregierung lautet: Stoßen Sie jetzt entschlossen die notwendigen Veränderungen an und setzen diese dann mit starkem Rückgrat durch", sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Leistungskürzungen oder Mehrbelastungen für die Versicherten lehnte er aber ab.
Tanken

Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen

Die Bundesregierung will vorerst keine weiteren Maßnahmen angesichts der gestiegenen Sprit- und Energiepreise auf den Weg bringen. Erste wichtige Schritte seien mit dem Spritpreispaket unternommen worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. "Diese Maßnahmen müssen erstmal in Kraft treten können und ihre Wirkung entfalten, bevor man weitere Maßnahmen in den Blick nimmt."
Ministerin Prien

"Ziele werden nicht erreicht": Prien baut Programm zu Demokratieförderung um

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm "Demokratie leben" neu aufstellen und zahlreichen Projekten die Mittel streichen. "Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht", sagte Prien der "Welt am Sonntag". "Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht." Nach Informationen der Zeitung will das Ministerium zum Jahresende die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen lassen.

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.