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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Artikel zu: Bundesregierung

Produktion von 200-Euro-Scheinen

Sozialbeiträge für Menschen mit höheren Einkommen dürften 2026 spürbar ansteigen

Die Sozialbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen dürften im kommenden Jahr deutlich steigen. Ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums von Bärbel Bas (SPD) sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenzen wie vorgeschrieben in Anpassung an die Lohnentwicklung spürbar anzuheben. CDU-Politiker bewerteten das Vorhaben als notwendig.
Rentner in Berlin

Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisieren Regierungspläne zur Aktivrente

Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonntagsausgabe): "Die Aktivrente soll längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohnt die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich." Das sei in der Anreizwirkung wenig effektiv und teuer für Beitrags- und Steuerzahler.
Übung der Bundeswehr

Melnyk: Diskussion über Truppenentsendung in Ukraine derzeit nur "Scheindebatte"

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht in den Diskussionen um eine Entsendung deutscher oder europäischer Friedenstruppen in sein Land derzeit nur eine "Scheindebatte". "Solange man nicht weiß, was genau diese Truppen tun werden und mit welchem Mandat, kann doch kein deutscher Politiker ernsthaft behaupten, dass man 5000 oder 10.000 Soldaten schickt", sagte Melnyk dem Magazin "stern".

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.