Weitgehende Einigkeit besteht im Landtag an der Einschätzung der AfD. Die Regierung soll ein gestaffeltes Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung anstoßen. Vorher gilt es eines abzuwarten.
Vermehrte Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur sorgen Sicherheitsexperten. Schleswig-Holsteins Landtag zeigt sich einig. Wie viele Fälle im Norden gemeldet wurden.
Vor der Sommer- und der Weihnachtspause wurden im bayerischen Landtag Schlussworte immer auch von Regierung und Opposition gehalten. Seit Jahrzehnten. Damit ist es nun vorbei.
Nach einem von der AfD vor der Sommerpause provozierten Eklat im bayerischen Landtag hat der Ältestenrat des Parlaments die seit Jahrzehnten bestehende und deutschlandweit einmalige Form der Schlussworte geändert. In Zukunft sind keine Redebeiträge der Landesregierung und der Opposition in der letzten Plenarsitzung vor der Sommer- und der Winterpause mehr vorgesehen, teilte der Landtag am Mittwoch in München mit. Damit bekommt nur noch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vor den parlamentarischen Pausen das Wort.
Neue kommunale Steuern oder Abgaben in Bayern haben es schwer. Die Staatsregierung bremst alle Versuche gerne schnell mit einem pauschalen Verbot aus. Die Kontroverse dahinter geht munter weiter.
