Wie agieren Hessens Verfassungsschützer in krisenreichen Zeiten? Der Landtag hat anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Landesamtes für Verfassungsschutz kontrovers über die Rolle der Behörde diskutiert. Die AfD nutzte die Debatte, um den Verfassungsschutz einmal mehr harsch zu kritisieren - die Rechtspopulisten fühlen sich von der Behörde ungerecht behandelt.
Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte die Bedeutung des Verfassungsschutzes angesichts etlicher Bedrohungen von Rechts- und Linksextremismus über Islamismus bis hin zu Spionage, Sabotage und Desinformation; auch infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei auch in seinem teils verdeckten Wirken an Gesetze gebunden und unterliege einer parlamentarischen wie auch gegebenenfalls gerichtlichen Kontrolle, betonte der Minister.
AfD: "Oppositionsbekämpfungsorgan"
Christian Rohde von der oppositionellen AfD-Fraktion bezeichnete den Landesverfassungsschutz dagegen als ein "Oppositionsbekämpfungsorgan". Die CDU nutze die Behörde seit Jahren als "umfunktionierten Regierungsschutz". Die schwarz-rote Landesregierung führe mit Hilfe der "weisungsgebundenen Mitarbeiter" im Landesamt für Verfassungsschutz einen "Feldzug gegen die nach Umfragen mittlerweile mit Abstand stärkste Partei im Lande", gegen die AfD. De facto war die AfD allerdings bei den jüngsten Wahlen in Hessen, den Kommunalwahlen im März, nicht die stärkste Partei, sondern landete landesweit nur auf Platz 3 hinter CDU und SPD.
Innenminister Poseck sagte: "Das Landesamt für Verfassungsschutz ist alles andere als ein Oppositionsbekämpfungsorgan." Diese Bezeichnung sei der "Tiefpunkt in dieser Debatte". Der Verfassungsschutz sei nicht gegen die Opposition ausgerichtet, sondern "gegen Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung".
"Herzlich Danke" für Verfassungsschützer
Den Mitarbeitern der Wiesbadener Behörde sagte Poseck "ganz herzlich Danke" für ihren Einsatz. Ziel der Landesregierung sei eine ausreichende Stärkung des Landesamtes. Dazu zählten eine gute personelle und technische Ausstattung sowie rechtliche Rahmenbedingungen, die mit der Zeit gehen.
Zugleich räumte der Innenminister frühere Versäumnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz ein. "Entscheidend ist, dass diese Fehler aufgearbeitet werden", sagte Poseck. Dazu hätten auch Untersuchungsausschüsse des Landtags beigetragen.
Als Antwort auf die Morde der Terrorzelle NSU und die Ermordung des einstigen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz deutlich verstärkt worden.
"Prävention ist das Gebot der Stunde"
Hessens Innenminister betonte, die Behörde agiere auch öffentlich sichtbar: "Prävention ist das Gebot der Stunde, deshalb gehen wir auch in die Schulen." Ziel sei etwa, dass Lehrkräfte besser extremistische Entwicklungen bei Schülerinnen und Schülern erkennen könnten.
Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino verwies auf den Einfluss sozialer Medien, über die gerade junge Menschen immer häufiger mit extremistischen Inhalten in Kontakt kämen. Der Christdemokrat ergänzte: "Wo Likes und Algorithmen zunehmend Fakten und kritische Einordnung verdrängen und die Gefahr besteht, dass Algorithmen selbst zur Waffe werden könnten, kann eine gefährliche Turbo-Radikalisierung entstehen – bis hin zu realer Gewalt."
"Demokratien scheitern selten plötzlich"
Der FDP-Parlamentarier Moritz Promny betonte ebenfalls die Bedeutung eines starken Verfassungsschutzes in Zeiten extremistischer Tendenzen: "Demokratien scheitern selten plötzlich, sie werden schrittweise angegriffen."
Jubiläum Landesverfassungsschutz
