Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Claudia Müller, hat eine Regierungsbeteiligung in Schwerin als Wahlziel ausgegeben. „Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern Verantwortung übernehmen. Ja, wir wollen mitregieren – und zwar nicht als Anhängsel, sondern als Kraft, die Lösungen schafft“, sagte sie bei einem Parteitag in Stralsund, bei dem die Grünen ihr Wahlprogramm beschlossen.
Es gehe auch darum, eine AfD in der Staatskanzlei zu verhindern. An die Adresse der SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig sagte Müller: „Du wirst uns noch brauchen für eine stabile demokratische Mehrheit.“ Diese gebe es nur mit den Grünen. „Alles andere ist der sichere Weg in die Unsicherheit“, so Müller.
Die Grünen müssen allerdings um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Wahlumfragen sahen die Partei zuletzt bei vier bis fünf Prozent. Die AfD lag in der jüngsten Umfrage von Mitte Mai mit 36 Prozent weit vor allen anderen Parteien. Gewählt wird am 20. September.
Müller: Rot-Rot hat beim Klimaschutz versagt
Müller warf der aktuellen Landesregierung Versagen beim Klimaschutz vor. Sie bremse, verzögere und habe das Ziel der Klimaneutralität von 2040 auf 2045 verschoben. „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Rot-Rot verschiebt das Klimaziel, das einst Rot-Schwarz beschlossen hatte, nach hinten“, sagte Müller.
„Das heißt, die ach so klimafreundliche Linkspartei bleibt in ihrer Klimapolitik praktisch hinter der CDU zurück - und das muss man bei der CDU hier im Land erst mal schaffen.“ Der CDU gehe sogar das gerade vom Landtag verabschiedete Klimagesetz zu weit, in dem die Landesregierung das Ende der Entwässerung der Moore als festes Ziel gekippt habe.
Klimaschutz soll im Wahlkampf nach vorn
Die Grünen wollen Müller zufolge den Klimaschutz im Wahlkampf nach vorn stellen. „Bei diesen Themen ist auf die anderen kein Verlass, das müssen wir machen“, sagte sie. „Und deshalb müssen wir diese Wahrheit im Wahlkampf immer wieder hoch und runter rattern.“
Die Grünen verabschiedeten am Nachmittag ihr Wahlprogramm. Es umfasst 17 Kapitel und steht unter dem Titel „Klare Kante Zukunft“. Die beiden ersten Kapitel sind der Klimapolitik sowie dem Umwelt- und Naturschutz gewidmet.
Kostenfreies Deutschlandticket für Junge
Gefordert wird etwa einen „Nachbarschaftsbonus“ für Menschen, die bis zu zwei Kilometer von Windparks wohnen oder bis zu 500 Meter von Solarparks. Ihnen solle das Netzentgelt erlassen werden - das seien 25 Prozent der Stromkosten, hatte Müller zuvor erklärt.
Im Nahverkehr wird ein Stundentakt statt des bisherigen Zweistundentaktes angestrebt. Außerdem sollten alle unter 27 Jahren ein kostenfreies Deutschlandticket bekommen.
Brantner: Schattenflotte festsetzen
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, forderte in ihrer Parteitagsrede Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Russlands Schattenflotte auf der Ostsee festzusetzen. „Das Meer, was hier vor euch liegt, das trägt auch das Öl, mit dem Putin immer noch seinen Krieg bezahlt“, sagte Brantner in Stralsund.
Wenn die Bundesregierung wolle, könne sie die russische Schattenflotte festsetzen, sagte die Grünen-Chefin. Gemeint sind Tanker und andere Frachtschiffe, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge der Invasion in die Ukraine zu umgehen, etwa beim Öltransport.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer in Stralsund
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte mit Blick auf die Landtagswahl, in Mecklenburg-Vorpommern werde auch darüber entschieden, ob Klima, Umwelt und Lebensgrundlagen weiterhin im Parlament vertreten seien. „Oder ob Klima und Umwelt zwischen erstarkenden Rechtsradikalen und ökologisch-labilen Sozialdemokraten zermahlen wird.“
