Der umstrittene Brandmauer-Beschluss gegen die Dortmunder AfD im Stadtrat ist nach längerem Streit vom Tisch. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte den Beschluss des Stadtrats vom Februar 2025 als rechtswidrig eingestuft und vor wenigen Wochen aufgehoben. Jetzt hat sich der Stadtrat - nach der Kommunalwahl vom September in neuer Zusammensetzung - erneut mit dem Fall befasst und die Aufhebung des Brandmauer-Beschlusses durch die Bezirksregierung akzeptiert.
Damit wird auf einen Klageweg verzichtet. Eine Klage wäre bis zum 9. Dezember vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen möglich. Das Thema dürfte nun erledigt sein, bestätigte ein Stadt-Sprecher.
Worum ging es in dem Streit?
Der Rat hatte im Februar 2025 - gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP/Bürgerliste - für einen Beschluss gestimmt, nach dem Abstimmungen ausgeschlossen sind, bei denen eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen zustande kommen würde. Die Bezirksregierung hatte den damaligen Oberbürgermeister Thomas Westphal aufgefordert, diesen Beschluss zu beanstanden, was der SPD-Politiker aber ablehnte. Der OB ließ den Rat am 9. Oktober stattdessen erneut abstimmen – das Ergebnis fiel genauso aus wie im Februar.
In dem Tauziehen bekräftigte die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht danach ihre rechtliche Einschätzung und hob den umstrittenen Ratsbeschluss vor wenigen Wochen auf. Begründung: Ein formaler Beschluss als "hoheitliches Mittel" degradiere AfD-Vertreter zu "Ratsmitgliedern zweiter Klasse" und grenze sie aus. Bei der Kommunalwahl war Westphal abgewählt worden, sein CDU-Nachfolger Alexander Kalouti empfahl dem Rat kürzlich, den Schritt der Bezirksregierung hinzunehmen und auf den Klageweg zu verzichten.
SPD-Fraktionschefin: Wir akzeptieren "mit Bedauern"
In der Ratssitzung, die sich angesichts voller Agenda bis in die Nacht zu Freitag hinzog, sagte die Dortmunder SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven: "Wir nehmen die Aufhebung (...) mit Bedauern zur Kenntnis." Bei dem Ratsbeschuss "Wir sind die Brandmauer" habe es sich um eine "frei gefasste Haltung" gehandelt, die die Meinung vieler Ratsmitglieder wiedergebe. "Diese Haltung bleibt bestehen, auch ohne Organ-Beschluss."
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Die Zahl der Ratsmitglieder ist seit der Kommunalwahl deutlich von 82 auf nun 104 Personen gestiegen, die AfD hat von früher vier auf jetzt 18 Ratsmitglieder stark zugelegt. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass die von ihnen gewählten Ratsvertreter alle gleichberechtigt an der Arbeit im Stadtparlament mitwirken könnten, hatte die Bezirksregierung in ihrem Schreiben vom 7. November an die Stadtspitze betont.
