Nach mutmaßlichen Fällen von Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken hat die Bundeswehr einem Sprecher zufolge bereits Soldaten entlassen und weitere Konsequenzen angekündigt.
Vor Journalisten in Berlin kündigte er auf Nachfrage einen Aktionsplan für die Luftlandetruppe an. Dieser solle auf einem Bericht des Kommandeurs des Feldheeres Harald Gante aufbauen, der kurz vor dem Abschluss stehe und Heeresinspekteur Christian Freuding vorgelegt werden solle.
Darin vorgesehen sein sollen Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Führung oder Prävention, um künftige Fehlentwicklungen zu verhindern.
Bericht: Hitlergrüße und Mobbing gegen Frauen
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) hatte berichtet, dass im Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken seit Monaten ermittelt werde. Neben Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten geht es demnach auch um Gewaltrituale und Drogen.
Mehreren Dutzend Beschuldigten im Regiment würden sexuelle Übergriffe und Mobbing gegen Frauen vorgeworfen. Mindestens 30 Soldaten sollen an rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen beteiligt gewesen sein. Es geht demnach insgesamt um mehr als 200 einzelne Delikte.
Unter Berufung auf Regimentsinsider berichtet die FAZ über "Hitlergrüße und eine angebliche Nazi-Party". Es habe in Zweibrücken eine "rechtsextreme, offen antisemitische Clique" gegeben. Frauen in der Truppe hätten Exhibitionismus erlebt und sich Pornowitze und Vergewaltigungsphantasien anhören müssen.
Kommandeur: "Waren schier sprachlos"
"Als wir dahintergekommen sind, was in Zweibrücken vorgeht, waren wir schier sprachlos", sagte Gante der FAZ. "Über die Ereignisse, aber auch über die Art und Weise, wie man damit umgegangen ist. Im Heer gilt: Schlechte Führung ist kein Dienstvergehen, wird aber nicht geduldet."
Die Vorfälle, sofern bestätigt, seien inakzeptabel, sagte der Bundeswehrsprecher. "Hier sind ja nicht nur Persönlichkeitsrechte Einzelner in erheblicher Weise betroffen, sondern das Ganze hat ja auch das Potenzial, das Ansehen der Bundeswehr als Ganzes zu schädigen." Rechtsextremismus und sexualisiertes Fehlverhalten würden in der Bundeswehr nicht akzeptiert.
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Entlassungen und Uniformverbote
Dem Sprecher zufolge sind Staatsanwaltschaft, zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft und Militärischer Abschirmdienst in die Ermittlungen eingebunden. Es habe erste Entlassungen gegeben und mehrfach sei ein Verbot der Ausübung des Dienstes in Uniform verhängt worden.
Ermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten laufen
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken führt seit längerem Ermittlungsverfahren gegen 19 Bundeswehrsoldaten der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken. Dabei gehe es vor allem um mögliche Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz. In weiteren Fällen stehen demnach Vorwürfe der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Raum.
Wie lange die polizeilichen Ermittlungen noch dauern würden, sei derzeit nicht absehbar, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Die Verfahren richteten sich gegen Soldaten, die den Mannschaftsdienstgraden und der Laufbahngruppe der Unteroffiziere angehörten. Jüngst seien keine weiteren Strafanzeigen hinzugekommen.
Auch disziplinarrechtliche Konsequenzen drohen
In der Niederauerbach-Kaserne ist das Fallschirmjägerregiment 26 der Luftlandebrigade 1 des Heeres stationiert. Die Luftlandebrigade 1 hat ihren Sitz im saarländischen Saarlouis.
Der Pressesprecher der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis sagte, es werde wegen der Vorfälle in der Kaserne straf- und disziplinarrechtlich ermittelt. Es gehe um Drogenmissbrauch, Fehlverhalten in Bezug auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und sexualisiertes Fehlverhalten.
"Diese Vorfälle sind bekannt. Solange die Staatsanwaltschaft und die Wehrdisziplinaranwaltschaft am Ermitteln sind, können wir keine einzelnen Sachverhalte bestätigen oder dementieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
"Wenn sich die Vorfälle bestätigen, wird es auch zu Disziplinarstrafen kommen", sagte er. In wie vielen Fällen disziplinarrechtlich ermittelt werde, konnte er nicht sagen. "Es sind einige." Für mögliche Dienstpflichtverletzungen sei die Wehrdisziplinaranwaltschaft zuständig.
Das Fallschirmjägerregiment 26 umfasst rund 1.700 Soldatinnen und Soldaten. Von insgesamt elf Kompanien hätten drei ihren Sitz im saarländischen Merzig.
